Sozialleistungen

Deutschland verweigert EU-Zuwanderern Hartz-IV

Deutschland sucht Fachkräfte – auch aus Südeuropa. Allerdings will die Bundesregierung eine „Einwanderung in die Sozialsysteme" verhindern und gleicht nun Regelungen für verschiedenen Staaten Europas an. Alle arbeitsuchenden Europäer haben danach keinen Anspruch mehr auf Hartz IV.

Das Bundesarbeitsministerium hat die Anweisung verteidigt, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten keine Hartz-IV-Leistungen zu zahlen. „Als Fachkräfte brauchen wir qualifizierte Zuwanderer, die hier arbeiten und ihren Beitrag leisten“, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Freitag. „Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme.“

Die „Frankfurter Rundschau“ hatte zuvor berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren.

Bisher hatten auf Grundlage eines europäischen Abkommens aus der Zeit vor Gründung der EU arbeitsuchende Zuwanderer aus einigen Ländern Anspruch auf vergleichbare Leistungen: So bekamen Spanier, Portugiesen und auch Türken Hartz-IV-Leistungen, Österreicher oder Polen jedoch nicht.

Flosdorff sagte dazu, es handele sich dabei um eine notwendige Rechtsangleichung. „Die rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern hätte europarechtliche Probleme gebracht. Die haben wir jetzt abgeschafft.“ Für arbeitsuchende EU-Ausländer gebe es die Möglichkeit, bereits im Heimatland über die Zentrale Auslandsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit „die Fühler nach einem Arbeitsplatz in Deutschland auszustrecken“.

Europäisches Fürsorgeabkommen neugeregelt

Die Bundesrepublik hatte laut Ministerium bereits im Dezember Vorbehalt gegen ein Übereinkommen im Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) angemeldet. Im Februar hatte das Ministerium die Bundesagentur für Arbeit in einer Geschäftsanweisung beauftragt, die Neuregelung umzusetzen.

Im EFA haben sich 1953 insgesamt 17 Staaten des Europarates, darunter auch die Türkei, zu Fürsorgeleistungen für die Bürger eines jeweiligen anderen Landes verpflichtet. In Deutschland hatten Zuwanderer, die aus einem dieser Länder stammen, somit nach einer dreimonatigen Sperre Anspruch auf Hartz IV. Für Bürger anderer Staaten, darunter vor allem die später zur EU beigetretenen Staaten Osteuropas, galt dies nicht.

Bei Arbeitsuchenden aus Europa, die bisher Hartz IV in Deutschland beziehen, soll laut der Geschäftsanweisung die Bewilligung geprüft werden. Nach Angaben des Ministeriumssprechers sind sie von der Neuregelung nicht betroffen.

Die Wirksamkeit des EFA bei Hartz-IV-Leistungen hatte im Herbst 2010 ein Franzose vor dem Bundessozialgericht eingeklagt. Das Gericht entschied damals, dass der nach dem Sozialgesetzbuch geltende Leistungsausschluss für EU-Bürger nicht für Menschen aus den Ländern gilt, die das Fürsorgeabkommen unterzeichnet hatten.

Einen Vorbehalt gegen diese Regelung im EFA hatten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bereits Norwegen, Großbritannien, Bosnien-Herzegowina und die Türkei geltend gemacht.

Opposition spricht von Einzelfällen

Oppositionsvertreter kritisierten die Pläne. „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen null“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der „Frankfurter Rundschau“.

Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“, so Ferner. Nach Angaben der Nürnberger Bundesanstalt besteht „eigentlich kein Handlungsbedarf“, da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme „bislang nur im Einzelfall aufgetreten“ sei.

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