Bad Saarow

Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten abweisen

Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. Unliebsame Gäste wie der frühere NPD-Chef Voigt hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung.

Hotelbetreiber dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Freitag verkündeten Urteil.

Damit erzielte der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt einen Teilerfolg.

Voigt hatte im Dezember 2009 vier Tage im Wellnesshotel „Esplanade“ im brandenburgischen Bad Saarow verbringen wollen. Doch das Luxushotel erteilte Voigt ein Hausverbot. Das Ehepaar Voigt hatte dort zuvor bereits zweimal logiert.

Die rechtsextreme politische Überzeugung des damaligen NPD-Bundesvorsitzenden sei nicht mit dem Ziel des Hauses zu vereinbaren, „jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten“, erklärte der Hotelbetreiber.

Die gegen das Hausverbot gerichtete Klage Voigts war in den Vorinstanzen gescheitert . Es sei davon auszugehen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des NPD-Mannes provoziert fühlen könnten, hieß es zur Begründung. Der BGH entschied nun über die Revision Voigts, der bis November 2011 Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei war.

Platzeck – BGH-Urteil ist Ermutigung für Zivilcourage

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht die Entscheidung als Ermutigung für Zivilcourage. Die „rechtsextremen Demokratiefeinde“ müssten wissen und auch täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien, betonte er in einer Mitteilung.

Platzeck erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD. „Gefahr für die Demokratie in Deutschland kommt von rechts außen“, betonte er. Die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlich verfügbaren Mitteln sei auch im Hinblick auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle weiter von höchster Bedeutung.

Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband bewertet das Urteil dagegen zwiespältig. Grundsätzlich sei die Haltung bestätigt worden, dass der Unternehmer selbst entscheiden könne, wen er beherberge, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke.

„Das zeigt, dass rechtsradikales Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit mit unserem Verständnis von Gastfreundschaft nichts zu tun haben.“ Andererseits sei es für die Unternehmer im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel immer schwerer, jede Buchung zu prüfen. „Das ist die andere Seite des Urteilsspruchs.“

Nicht zur Gleichbehandlung verpflichtet

Eine Klage Voigts gegen das Hausverbot wurde im Juni 2010 vom Landgericht Frankfurt an der Oder abgewiesen. Dagegen ging Voigt in Berufung.

Der NPD-Chef sah unter anderem sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Gleichbehandlung verletzt. Dem widersprach auch das brandenburgische Oberlandesgericht: Der Hotelbetreiber als privater Unternehmer sei anders als der Staat nicht zur Gleichbehandlung aller potenziellen Gäste verpflichtet.

Es liege auch kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vor. Die Weltanschauung unterliege nur bei Beschäftigung und Beruf einem besonderen Schutz.

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