Schuldenkrise

Deutsche gegen neue Hilfen für Griechenland

Vor der Abstimmung des Bundestages über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland hat sich die Mehrheit der Deutschen in einer repräsentativen Umfrage dafür ausgesprochen, ein neues Rettungspaket zu stoppen. Doch die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher.

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Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge vom Bundestag eine Ablehnung des neuen Hilfspaketes für Griechenland. Auf die Frage, ob das Parlament dem Programm zustimmen solle, antworteten nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ 62 Prozent mit Nein. Nur 33 Prozent sprachen sich dafür aus. Knapp zwei Drittel sind demnach überzeugt, dass Griechenland nicht vor der Staatspleite gerettet werden kann. An eine Rettung glaubten 31 Prozent der Befragten.

Die Abgeordneten sollen am Montag über das neue Paket abstimmen, das unter anderem Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht, um das hoch verschuldete Land vor der Pleite zu bewahren. Private Gläubiger wie Banken oder Versicherungen sollen zudem auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten, um die Schuldenlast zu senken.

Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher, weil Sozialdemokraten und Grüne ihre Unterstützung signalisiert haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, er gehe davon aus, dass seine Fraktion mit großer Mehrheit zustimmen werde. „Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte unabsehbare Folgen.“

Unterdessen pochen Unionspolitiker bei weiteren Maßnahmen gegen die Schuldenkrise auf Mitspracherechte. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“ zur geforderten Zusammenlegung der Rettungsschirme EFSF und ESM, dafür werde es von seiner Partei keinen Freibrief geben. Wenn es eine derartige Anforderung gebe, werde darüber transparent beraten. „Da wäre auch ein Sonderparteitag nicht ausgeschlossen“, sagte Seehofer.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, der Bundestag werde dem Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM schwerlich zustimmen, wenn die Höhe nicht abschließend geklärt sei. „Im Übrigen ist es unstreitig, dass wir auch zum ESM wieder ein parlamentarisches Begleitgesetz beschließen werden, das jedes neue Hilfspaket, jede Kapitalerhöhung an die vorherige Zustimmung des Bundestages binden wird“, sagte der CDU-Politiker.

Wegen der Schuldenkrise gibt es in Europa Forderungen, den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM aufzustocken. Dagegen wehrte sich bislang Kanzlerin Angela Merkel. Wegen der höheren Risiken, die Deutschland für Hilfen an andere Euroländer eingeht, gibt es vor allem in den Fraktionen von Union und FDP Unmut. Mehrere Abgeordnete haben angekündigt, das Rettungspaket für Griechenland am Montag abzulehnen. Die Regierung rechnet nach eigenem Bekunden dennoch mit einer eigenen Mehrheit.

Industrie gegen weitere Rettungspakete

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt weitere Rettungspakete ab, die über das am Montag zu beschließende Paket hinausgehen. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte der Zeitung "Der Tagesspiegel“: „Wir sollten nicht mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klar machen: Das Rettungspaket ist die letzte Chance für Griechenland.“

Der Rettungsversuch sei notwendig, „weil wir wissen, dass Griechenland sich definitiv nicht aus eigener Kraft retten kann“, sagte Keitel. Er habe „großes Verständnis für jeden Abweichler“, der im Bundestag gegen das Rettungspaket stimme, sagte Keitel.