Demografie

Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab

Die Idee stammt von jungen Politikern in der Union: Kinderlose sollen ein Prozent ihres Einkommens zahlen, um die Sozialkassen zu stützen und die Bildung zu finanzieren. Kanzlerin Merkel ist wenig angetan.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose ab. „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Ich glaube, wir müssen andere Wege finden.“ Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne.

Trotz des Widerstandes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wollen junge Unionspolitiker noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Verfassungsänderung durchzusetzen. Das Geld solle in die Sozialversicherungen, aber auch in Infrastruktur und Bildung fließen, sagte der Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Familienministerin Schröder wies den Vorschlag zurück. „Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen“, sagte die CDU-Politikerin Morgenpost Online. „Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung.“

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich hingegen offen für den Vorschlag. „Derzeit gibt es in unserem Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern“, sagte sie Morgenpost Online. „Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das – egal aus welchen Gründen – nicht tut.“Am Montag hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt: „Das ist ein Grundgedanke, den ich für angemessen halten.“

Wanderwitz betonte: „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt.“ Deswegen wolle man ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei. „Unser Ziel ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Abgabe solle im Grundgesetz verankert werden, „damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden kann“.

Abgabe soll ab 25 Jahre gelten

Den jungen Unionsabgeordneten schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent ihres Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern gar nichts.

Die Opposition im Bundestag hat den Vorstoß scharf kritisiert. „Jeder Lebensentwurf muss respektiert und darf nicht bestraft werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler am Dienstag. Viel wichtiger sei es, einkommensschwachen Menschen, die Kinder bekommen wollen, Existenzängste zu nehmen. „Wir müssen Kinder- wie Altersarmut verhindern“, betonte die Familienpolitikerin Ziegler.

Die SPD hatte dazu auf ihrem Bundesparteitag im Dezember eine Neuordnung beim Kindergeld beschlossen. Die Partei strebt ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld an, um einkommensschwachen Bürgern Sorgen vor Existenzproblemen bei Erfüllung eines Kinderwunsches zu nehmen.

Mit der Kindergeldreform sollen vor allem Familien mit einem Monatseinkommen unter 3000 Euro deutlich bessergestellt werden. Dabei wird das Kindergeld von derzeit 184 Euro mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zu einer Grundsicherung für Kinder zusammengelegt. Je nach Einkommen könnte dies pro Kind auf bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Mit der Neuregelung hofft die SPD, dass die rund 600.000 Kinder, die in verdeckter Armut aufwachsen würden, mehr Unterstützung bekommen.

"Kinderlose bestrafen, hilft nicht"

„Kinderlose zu bestrafen, hilft den Eltern nicht“, sagte auch der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich. Er nannte die vorgeschlagene Abgabe „eine Art Zwangs-Soli“. Nötig sei vielmehr, in der Kranken- und Pflegeversicherung eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen und so Hoch- und Höchstverdienende mehr in die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme einzubeziehen: „Damit wäre auch den Eltern geholfen, weil ihr Beitragssatz so sinken könnte.“ Die Sprecherin der Grünen für Familienpolitik, Katja Dörner, erklärte: „In einem freien Land ist es nicht Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten.“

Dörner nannte Haderthauers Äußerung „unverschämt und reaktionär“. „Er ist auch ein Schlag ins Gesicht ungewollt Kinderloser. Wenn es der bayrischen Familienministerin wirklich um die Förderung von Familien ginge, würde sie sich unserer Forderung anschließen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Damit könnten erhebliche Steuererleichterungen, die rein an den Trauschein geknüpft sind, beendet und Milliardenbeträge tatsächlich für die Unterstützung des Lebens mit Kindern investiert werden.“

Auch innerhalb der eigenen Fraktion stößt der Vorschlag von Wanderwitz auf Widerspruch. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, wandte sagte, nicht die Anzahl der Kinder als solche sei von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Sozialstaats. „Es kommt vor allem darauf an, dass die Kinder von morgen Arbeit haben. Und es kommt darauf an, dass sie produktive Arbeit haben.“ Der jungen Generation sei außerdem mehr gedient, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen und Schulden abzubauen.

Straubinger fügte hinzu, ein weiterer Zuschlag „wirkt für kinderlose Paare beziehungsweise auf ältere Bürger, die bereits Erziehungsleistung erbracht haben, wie eine Bestrafung wegen ihrer Lebenssituation.“ Der CSU-Politiker verwies auch darauf, dass das Steuerrecht und die Familienkomponenten – wie beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – bereits die Situation der Familien mit Kindern berücksichtigten.

Abgabe für mehr Gerechtigkeit

Wanderwitz sieht in seinem umstrittenen Vorstoß einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Er warnte davor, das finanzielle Problem der alternden Gesellschaft zu unterschätzen. Er sagte, auch ungewollt kinderlose Paare profitierten im Alter von den Leistungen der Kinder anderer Paare. Er betonte aber, in seinem Bundesland Sachsen werde die gestrichene staatliche Hilfe des Bundes für künstliche Befruchtung durch Mittel des Landesetats ersetzt.

Der 36-jährige Vater dreier Kinder sagte: „Es gibt eine Schieflage in unserem Land. Familien tragen höhere Lasten als Kinderlose. Sie stehen finanziell schlechter. Alle Transferleistungen wiegen nicht die echten Kosten für ein Kind auf.“ Deshalb sollten kinderlose Bürger von dem Geld, das sie einsparten, weil sie eben keine Kinder großzögen, mehr Vorsorge für ihr Alter treffen.

Die klassischen Sozialversicherungssysteme basierten auf dem Generationenvertrag, sagte Wanderwitz. „Jeder zahlt für die Eltern- und Großelterngeneration und sorge mit Kindern dafür, dass es später wieder Beitragszahler gibt. Für Kinderlose zahlen später fremder Leute Kinder.“

Wanderwitz sagte, er halte „es für einen Trugschluss, dass Deutschland dann als überaltertes Land viel Anreize für Zuwanderer bietet. Das ist ein Zukunftsproblem, das in Deutschland noch unterbelichtet ist.“

Wanderwitz verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP, wonach innerhalb der Pflegeversicherung eine Demografie-Rücklage eingebaut werden solle. „Mit der kürzlich vorgestellten Demografie-Strategie der Bundesregierung sehen wir nun einen guten Anlass für unseren Vorstoß.“