Kurz vor Gipfel

Kleine Integrations-Erfolge, große Baustellen

Ein Nationaler Aktionsplan soll Integration messbar machen. Doch der Gewerkschaftsbund rügt "eklatante Lücken" und fordert ein anonymes Erstbewerbungsverfahren.

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Es gibt Fortschritte in Sachen Integrationspolitik, und es gibt noch jede Menge Probleme. Beides soll im Blick bleiben, und dafür gibt es nun den Nationalen Aktionsplan, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) am Dienstag auf dem fünften Integrationsgipfel rund 100 Teilnehmern vorstellen werden.

Im vergangenen Jahr haben Mitarbeiter von sechs Ministerien (Familie, Bildung, Arbeit, Inneres, Gesundheit, Verkehr) gemeinsam mit Migranten und sozialen Organisationen in elf Dialogforen den Aktionsplan erarbeitet. Die Foren heißen unter anderem Sport, Kultur, frühkindliche Förderung oder Migranten im öffentlichen Dienst.

Maßnahmen wurden vereinbart, um mehr Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu bringen und in Vereine zu integrieren, teilweise wurden auch konkrete Zeitpläne festgeschrieben. "Der Gipfel soll ein Zeichen setzen für ein Miteinander in diesem Land und ein echtes Willkommenssignal senden", sagt Böhmer. "Bei den Menschen mit Personalverantwortung muss der Gedanke der Vielfalt verankert sein."

Den Gewerkschaften gehen die Maßnahmen nicht weit genug. "Der Aktionsplan der Bundesregierung hat eklatante Lücken", sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit würden unverhältnismäßig oft schlecht bezahlte Jobs ausüben. Der Anteil ausländischer Beschäftigter in der Gastronomie etwa beträgt 22 Prozent, in der Leiharbeit 13,8 Prozent.

Buntenbach forderte, verstärkt Weiterbildungsmaßnahmen für geringfügig Qualifizierte zu schaffen und verlangte eine Abschaffung der Vorrangprüfung, nach der deutsche Bewerber auf einen Arbeitsplatz bevorzugt werden. Bewerber mit einem fremd klingenden Namen würden oft erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. So hätten Jugendliche mit Migrationshintergrund trotz gleichem Schulabschluss immer noch schlechtere Chancen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Buntenbach empfahl, die Erstbewerbungen zu anonymisieren. In den USA sind anonyme Bewerbungen Standard.

Mehr Migranten in Firmen durch anonyme Bewerbungen?

Integrationsbeauftragte Böhmer jedoch lehnt das ab. "Wenn wir sagen, wir wollen mehr Migranten, dann müssen wir auch wissen, welcher Bewerber ein Migrant ist", sagte Böhmer. Dass der Anteil von Migranten in Unternehmen mit anonymen Bewerbungen sprunghaft anstiege, glaube sie nicht. Einige Entwicklungen im Bereich Integration jedoch bewerten auch Gewerkschaften und Opposition als positiv.

Schulen und andere Bildungseinrichtungen etwa sind nicht mehr verpflichtet, Kinder illegaler Einwanderer den Behörden zu melden. Bislang seien viele Kinder illegal in Deutschland Lebender nicht zur Schule geschickt worden, aus Angst der Eltern entdeckt und ausgewiesen zu werden.

Außerdem sei das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse insgesamt lobenswert. Allerdings fehlt eine Regelung zur Finanzierung, sodass die Gebühren für die Anerkennung von den Migranten selbst zu tragen seien. "Ich denke nicht, dass hier eine große Hemmschwelle liegt", betonte Böhmer. Der Erwerb der deutschen Sprache soll auch künftig ein Schwerpunkt sein bei der Integrationspolitik.

In der vergangenen Woche hat sich die millionste Teilnehmerin zu einem Integrationskurs in Deutschland angemeldet. Der Anspruch auf Teilnahme an einem solchen Kurs ist Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes von 2005. "Dass in sieben Jahren eine Million Zuwanderer an dem Kurs teilgenommen haben, zeigt die hohe Bereitschaft, in Deutschland ankommen zu wollen", sagt Böhmer im Vorfeld des Gipfels. "Dennoch bleibt viel zu tun. Deutsch muss die Alltagssprache in jeder Familie sein."

Mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Die Bundesregierung startet nun eine "große Werbekampagne", um mehr Migranten in Unternehmen und den öffentlichen Dienst zu bringen. Zuwanderer seien die Arbeitskräfte der Zukunft, dieses Potenzial müsse sich jedes Unternehmen sichern.

Böhmer will jetzt mehr Migranten als "Brückenbauer" für den öffentlichen Dienst anwerben. Zurzeit machen sie dort nur 9,9 Prozent der Beschäftigten aus. "Das Ziel der gleichen Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ist noch nicht erreicht", bilanzierte Böhmer und verwies auch auf Medienunternehmen, in denen Migranten lediglich einen Prozent der Mitarbeiter ausmachen.

Ab sofort will sie sich jedes Jahr in ihren Bemühungen um mehr Integration messen lassen. Auch im kommenden Jahr wolle sie wieder einen Indikatorenbericht vorlegen, in dem Wissenschaftler die Entwicklung der Integration in einzelnen Bereichen auswerten. Das Ergebnis Anfang dieses Jahres war: Es gibt kleine Erfolge. Und große Baustellen.