Neonazi-Terror

Eklatantes Versagen deutscher Behörden

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy leitet den Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden. Auf Morgenpost Online wirft er den Sicherheitsbehörden gravierende Fehler vor.

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Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll die Hintergründe der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund sowie die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufklären. Das Gremium tagte am Freitag erstmals unter dem Vorsitz von Sebastian Edathy. Der SPD-Politiker über die Ziele der Ausschussarbeit, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren und persönliche Verfehlungen.

Morgenpost Online: Zwei Rechtsextremisten aus Zwickau konnten jahrelang in der ganzen Republik zehn Morde verüben. Können Sie sich erklären, wie das möglich ist?

Sebastian Edathy: Es gab offensichtlich eine beispiellose Pannenserie seitens der Sicherheitsbehörden. Ich frage mich, warum diese Terrorzelle nicht vor 2011 identifiziert wurde. Das steht im Mittelpunkt unserer Untersuchungen.

Morgenpost Online: Können Sie für diese Pannen ein paar Beispiele nennen?

Edathy: Einer der Rechtsextremisten konnte untertauchen, während die Polizei eine Garage voller Sprengstoff durchsuchte. In Niedersachsen ging der Verfassungsschutz einem Hinweis aus Thüringen nur unzureichend nach, die einen mittlerweile inhaftierten Mithelfer betraf. Und der Verfassungsschutz gab für die Beschaffung von Ausweispapieren Geld, verlor dieses Projekt später aber aus den Augen. Der Verfassungsschutzpräsident spricht selber von einer „Niederlage der Sicherheitsbehörden“.

Morgenpost Online: In Hessen saß ein Verfassungsschützer am 6. April 2006 just in dem Internetcafé, in dem einer der Morde geschah. Zweifeln Sie daran, dass der Verfassungsschutz aufklären will?

Edathy: Der Fall in Hessen muss aufgeklärt werden. Unser Untersuchungszeitraum reicht von 1992 bis November 2011, denn wir wollen möglichst auch das Umfeld der Zwickauer Zelle ausleuchten.

Morgenpost Online: Der Verfassungsschutz will seine Quellen schützen. Sind bundeseinheitliche Regeln für den Einsatz von V-Leuten erforderlich?

Edathy: Wir haben zu prüfen, ob im Fall der Neonazi-Gruppe die Richtlinien eingehalten wurden. Da sich diese in den Ländern teilweise stark unterscheiden, ist eine Vereinheitlichung vorstellbar. Allerdings mache ich mir die Forderung, die 16 Landesämter für Verfassungsschutz zu einer Behörde zu fusionieren, momentan nicht zu eigen.

Morgenpost Online: Gehen Sie davon aus, dass in diesem Jahr ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird?

Edathy: Es ist möglich, dass sich im Laufe unserer Arbeit mehr als nur punktuelle Verbindungen zwischen der Zelle und NPD-Funktionären ergeben. Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt aber eindeutig für gerechtfertigt. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Bedingung des Gerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt wird, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten. Die Bereitschaft dazu sehe ich zum Beispiel in Bayern, Hessen und Niedersachsen nicht.

Morgenpost Online: Befürchten Sie nicht, dass ein Teil der NPD nach einem Verbot in den Untergrund abtaucht?

Edathy: Ein Verbot würde einen zentralen Strukturpfeiler des Rechtsextremismus dauerhaft zerschlagen, das Parteienprivileg und die Parteienfinanzierung fielen weg. Damit hätte der Rechtsstaat mindestens erreicht, dass er seine Feinde nicht länger finanziert. Die Vorteile überwögen den Nachteil, dass ein harter Kern in den Untergrund ginge.

Morgenpost Online: Der Ausschuss muss seine Arbeit im Frühjahr 2013 beenden. Die Opposition will ihn doch instrumentalisieren für die Bundestagswahl.

Edathy: Dagegen spricht, dass unser Auftrag von allen Fraktionen erarbeitet wurde. Das gab es bei den 38 vorherigen Untersuchungsausschüssen des Bundestags noch nie. Außerdem sind wir rechtlich gehalten, den Abschlussbericht vor Ende der Wahlperiode vorzulegen.

Morgenpost Online: Was kann der Ausschuss überhaupt bewirken?

Edathy: Ein Ersatz-Gesetzgeber sind wir nicht. Aber der Bundestag bat uns, neben dem Untersuchungsergebnis auch einen Katalog mit Handlungsempfehlungen vorzulegen.

Morgenpost Online: Empfehlen Sie schon etwas Konkretes?

Edathy: Beim islamistischen Terrorismus ist es selbstverständlich, dass Personen beobachtet werden. Beim Rechtsextremismus konzentrierte sich der Verfassungsschutz bisher auf Parteien und Organisationen. Dieser Ansatz muss wahrscheinlich geändert werden. Gegebenenfalls sind auch mehr Spezialisten nötig.

Morgenpost Online: Der Landtag in Thüringen setzt parallel einen Untersuchungsausschuss ein. Ist das nicht Doppelarbeit?

Edathy: Dazu darf es nicht kommen. Unser Ausschuss muss eng mit der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsextremismus kooperieren. Dieses Gremium sollte zunächst bei den Ländern ansetzen, damit wir dies später vertiefen können. Zudem werden wir uns mit den Landtagsausschüssen austauschen. Die Arbeit muss insgesamt so koordiniert werden, dass die Öffentlichkeit ein Gesamtbild über das Geschehene erhält.

Morgenpost Online: Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Weil Sie ein Foto auf Facebook benutzten, gab es einen Streit mit einem Arzt, der Ihnen vorwarf, Bildrechte zu verletzen. Sie beschimpften ihn mit den Worten: „Sie können mich mal. Kreuzweise!“ Bedauern Sie das mittlerweile?

Edathy: Man lernt ja immer dazu. Wer mich seitdem auf Facebook nervt, fliegt einfach aus dem Verteiler.