Neonazi-Morde

U-Ausschuss soll Ermittlungspannen aufklären

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, warum die Zwickauer Neonazi-Gruppe so lange unentdeckt morden konnte – und Konsequenzen für die Zukunft ziehen.

Foto: dpa / dpa/DPA

In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Alle Fraktionen stimmten dem zuvor gemeinsam ausgehandelten Antrag zu.

Der Ausschuss soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang rauben und morden konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten.

Der Untersuchungsausschuss soll so auch klären, welche Konsequenzen sich für die Sicherheitsbehörden aus den Ermittlungspannen ergeben.

Als Vorsitzender des Gremiums ist der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vorgesehen. Grüne und Linke scheiterten mit Anträgen, die Größe des Gremiums so zu verändern, dass sie zusammen über ein eigenständiges Beweisantragsrecht verfügen würden.

Redner der übrigen Fraktionen sicherten aber zu, Anträge nach Möglichkeit im Konsens zu beschließen.

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, der Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind seien, dürfe nicht stehenbleiben. "Da sind wir uns alle einig."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, das Vertrauen in den Rechtsstaat sei in Teilen der Bevölkerung nachhaltig erschüttert worden. "Nur ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen unter Wahrheitspflicht vorladen und sie zwingen, zu sagen, was sie wissen, damit alles auf den Tisch kommt", erklärte er.

Auf das Konto der Rechtsterroristen sollen unter anderem Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin gehen.

Der Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, einen Sonderermittler einzusetzen. Zudem wird es eine Kommission geben, um die Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern zu überprüfen.