Kiffer-Clubs

Die Linke und ihr vergeblicher Kampf für Cannabis

Die Linke möchte Cannabis legalisieren und die Zucht der Pflanze speziellen Vereinen überlassen. Treibende Kraft ist ausgerechnet ein Ex-Kriminalbeamter und Nichtraucher.

Foto: dpa / dpa/DPA

Menschen, die unter großen Schmerzen leiden und für die es keine andere Behandlung gibt, dürfen etwas, das dem gesunden Normalbürger verboten ist: Sie können legal Cannabis kaufen und als Medikament einnehmen. Sie müssen die Blüten oder den Cannabisextrakt in einer Apotheke erwerben, ein amtliches Schreiben dabei haben und etwa das Doppelte des Schwarzmarktpreises zahlen.

70 Menschen sind bei der Bundesopiumstelle registriert, die ihre Schmerzen auf diese Weise bekämpfen dürfen. Als Genussmittel ist Cannabis nach wie vor verboten – zu Unrecht, wie die Linke findet, weshalb sie die Legalisierung fordert. An diesem Mittwoch befasst sich der Bundestag mit dem Thema.

Neun Fachleute hat der Gesundheitsausschuss des Parlaments geladen, darunter Mediziner und Juristen. Treibende Kraft dahinter ist der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel .

Der aus Brandenburg stammende ehemalige Kriminalbeamte ist selbst Nichtraucher und hatte auf dem Linke-Parteitag in Erfurt im Oktober für Aufsehen gesorgt, als er einen Antrag einbrachte, harte Drogen zu legalisieren.

Weil die Parteiführung nicht im Saal war, kam der Antrag durch. Anschließend sorgte Parteichef Klaus Ernst für eine Entschärfung. Schon 2009 hatte die Linke in Nordrhein-Westfalen mit dem Motto "Recht auf Rausch" Wahlkampf gemacht und die Freigabe aller Drogen gefordert, dies aber nach Protesten gestrichen.

Auch Bahr war einst für Drogenfreigabe

Eine liberalere Drogenpolitik ist allerdings nicht nur eine Sache der Linken. Auch die Grünen sind für eine Legalisierung von Cannabis, zudem gibt es in der FDP so manchen Politiker, dem die gegenwärtige Regelung zu streng ist. Offen äußern sich freilich nur die Jungen Liberalen dazu.

Ihr stellvertretender Vorsitzender Johannes Wolf sagt: "Vor neun Jahren warb Daniel Bahr als Vorsitzender der Jungen Liberalen für die Legalisierung von Cannabis. Das war für mich einer der Gründe, den Julis beizutreten."

Heute ist Daniel Bahr Bundesgesundheitsminister, und eine persönliche Antwort zur Cannabis-Frage gibt es von ihm nicht. Offiziell lehnt sein Ministerium eine Legalisierung ab, das ergibt sich aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der Linken.

Die Forderung nach legalem Cannabis-Konsum begründet der Linke Tempel damit, dass "der Konsum von Drogen eine gesellschaftliche Alltagserscheinung" sei – ob nun legal wie Alkohol oder Tabak oder illegal wie eben Cannabis. Es sei aber falsch, Cannabis auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, dies werde "seinem Gefährdungspotential nicht gerecht".

Der Eigenanbau soll delegiert werden

Konkret möchte Tempel erreichen, dass der Besitz von 30 Gramm erlaubt wird. Und: Er will "Cannabis-Clubs" ins Leben rufen, um "den Eigenanbau delegieren" zu können. Nur namentlich bekannte, volljährige Mitglieder sollen Zutritt bekommen, und der Vereinsvorstand müsse "erforderliche Sachkunde" haben. Wer mag, könne sich im Club noch über den richtigen Anbau von Cannabis und den "verantwortungsvollen Einsatz von Düngemitteln" beraten lassen, heißt es in der Begründung des Antrags.

Aussichten darauf, Gesetz zu werden, hat das Vorhaben nicht. Da können die Experten bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss empfehlen, was sie wollen.

Union und FDP, die im Bundestag die Mehrheit haben, lehnen eine Legalisierung ab, die SPD ist ebenfalls dagegen, und die Grünen können sich mit der Club-Idee nicht anfreunden – die Vereine seien "nicht eingebunden in ein sinnvolles Konzept aus Prävention, Schadensminderung und Therapie", sagte der grüne Gesundheitspolitiker Harald Terpe, der unter anderem deshalb für die Legalisierung wirbt, weil gerade das Verbot von Cannabis eine wirksame Prävention unmöglich mache. Im Übrigen habe die Diskussion "etwas Irrationales, Ideologisches".

FDP-Mann – Drogenfahnder auf Linke ansetzen

Tatsächlich beharken sich Gegner und Befürworter mit den immergleichen Argumenten, wobei sie der jeweils anderen Seite vorhalten, das Suchtpotenzial oder die Wirkung von Cannabis wahlweise zu unter- oder zu überschätzen. Der CSU-Politiker Stephan Meyer wetterte dann auch gegen die "verantwortungslose Drogenpolitik" der Linken.

Eine Legalisierung von Cannabis führe zu höherem Konsum und einer größeren Zahl von Abhängigen. Doch wer nach welcher Menge von Alkohol, Tabak oder Cannabis abhängig wird, ist nach wie vor umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Alkohol 1994 in einem wegweisenden Urteil trotz seiner schädlichen Wirkung als "Lebens- und Genussmittel" verteidigt.

Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) konterte die Cannabis-Pläne der Linken mit dem Hinweis: "In Schleswig-Holstein fordern sie die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes, und im Bund gilt das Motto ,Cannabis für alle‘. Das passt weder zusammen noch zu einem sinnvollen Gesundheitsschutz."

Vielleicht wäre es besser, "nicht den Verfassungsschutz, sondern die Drogenfahndung auf die Linken anzusetzen".