Politischer Jahresauftakt

Die unheimliche Linken-Sehnsucht nach Lafontaine

Im Vordergrund beschwören Parteichef Ernst und Fraktionschef Gysi die Geschlossenheit der Partei – dahinter tobt eine gnadenlose Personaldebatte.

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Als letzte der sechs Bundestagsparteien startete nun auch die Linke ins neue Jahr. Und für einen Moment ließ sie dabei ihre parteiinternen Streitigkeiten ruhen: Der politische Jahresauftakt im traditionsreichen Ostberliner Veranstaltungszentrum „Kosmos“ in der Karl-Marx-Allee begann mit einem bunten Blumenstrauß für Gregor Gysi, der an diesem Tag seinen 64. Geburtstag feierte. Das Liedermacher-Duo „Volkmann“ intonierte zur Feier des Tages einen DDR-Song aus dem Jahr 1983: „Satt zu essen – an Dingen, die nicht durch den Magen gehen“.

Sattsam bekannt sind die Querelen, mit denen die Linken in den vergangenen Monaten für negative Schlagzeilen gesorgt haben: Angefangen beim verkrampften Umgang mit dem 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus über den Dauerkonflikt, wie sich die Partei zum Nahen Osten und speziell zu Israel positioniert, bis zu der seit Monaten oft erörterten Streitfrage, wer im Juni auf dem Parteitag in Göttingen die Führung der Linken übernehmen soll.

Ein Vorstoß mehrerer Landesverbände, vor der Wahl die Mitglieder über die Kandidaten entscheiden zu lassen, war vor einer Woche am Veto des Bundesvorstands gescheitert . Es wäre satzungswidrig, die Basis per Mitgliederentscheid über eine neue Führung entscheiden zu lassen, hatte das Gutachten eines Parteienrechtlers ergeben.

Applaus für Ernst

Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat bereits seine Ambitionen auf den Parteivorsitz erklärt. Parteichefin Gesine Lötzsch will erneut kandidieren. Ihr Ko-Vorsitzender Klaus Ernst hat hingegen noch nicht erklärt, ob er sich wieder zur Wahl stellen wird. Lötzsch und Ernst führen die Linkspartei seit Mai 2010. Noch am Montagnachmittag wollte Ernst bei einem Treffen mit den Landesvorsitzenden der Linken Vorschläge machen, wie die Mitglieder in die Suche nach der neuen Parteiführung eingebunden werden könnten.

Ernst ermahnte seine Partei zum Jahresauftakt, „die unsäglichen Personaldebatten“ endlich zu beenden. Die Partei dürfe sich nicht länger mit sich selbst beschäftigen, sondern müsse sich wieder ihren politischen Inhalten widmen. „Wir müssen das eine oder andere gründlich anders machen“, sagte Ernst in Anspielung auf einen Satz der im vergangenen Jahr verstorbenen Schriftstellerin Christa Wolf, der zugleich das Motto der Veranstaltung sein sollte: „Die Zukunft. Das ist das gründlich Andere.“

Anders machen wollen die Linken vieles: den flächendeckenden Mindestlohn, Mindestrente, Rentenangleichung in Ost und West, höhere Hartz-IV-Regelsätze. Hunderte Linke-Anhänger im Saal applaudierten.

„Wir müssen die Achse der Politik nach links verschieden“, sagt Ernst und forderte für die Linken mehr Profil, Glaubwürdigkeit und vor allem Geschlossenheit. Sollten einzelne Personen, ob in der Fraktion oder in der Parteiführung, angegriffen werden, müsse die Linke stärker als bisher zusammenstehen: „Die Partei ist nur erfolgreich, wenn sie zusammenhält.“

Ernst sagte, das Jahr 2012 werde zur „Bewährungsprobe“ für die Linke. Die Partei habe die richtigen Antworten auf die Krise, müsse sie aber auch gut kommunizieren – und das europaweit, nicht nur in den Parlamenten, auch auf der „Straße“ müsse die Linke für ihre Ziele kämpfen.

Auch Fraktionschef Gregor Gysi rief die Partei auf, „für linke Ziele“ zu streiten. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die SPD, die sich nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und nach dem Bruch der Jamaika-Koalition nun offenbar auch im Saarland jeweils für ein Bündnis mit der CDU und gegen die Linke entschieden hat.

Mit Blick auf die Bundestagswahl und ein mögliches rot-rotes Bündnis stellte Gysi klare Bedingungen, allen voran der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Verzicht auf weitere Kriegseinsätze sowie Rentengerechtigkeit und eine Gesundheitsreform, „die alles bezahlbar macht“. Außerdem müsse das Primat der Politik über Finanzwelt und Wirtschaft wieder hergestellt werde, forderte Gysi. Ansonsten sei mit der Linken „nichts zu machen“.

Die Linke ist derzeit in 13 Landesparlamenten vertreten, davon sieben im Westen. Zuletzt scheiterte sie bei den Landtagswahlen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 war die Linke mit 11,9 Prozent der Stimmen und 76 Sitzen viertstärkste Kraft geworden. Erst im Oktober hat die Partei erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Umfragewerte sind derzeit eher mager, und so ist die Linke zum Jahresauftakt nicht gerade in Feierlaune, auch wenn sich Ernst und Gysi um Harmonie und gute Stimmung bemühten.

Gesine Lötzsch dagegen setzte die Personaldebatten fort. Sie ermunterte Oskar Lafontaine, an der Seite Gysis noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Eine Rückkehr des einstigen Partei- und Fraktionschefs wünschen sich viele in der Partei. Dabei hatte Lafontaine erst kürzlich klargestellt, dass er die Debatte zur Spitzenkandidatur für eine Diskussion zur Unzeit hält.

Lafontaine hat sich zu einem möglichen Comeback noch nicht geäußert. Am Sonntag noch gedachte er mit der gesamten Parteispitze in Berlin der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 93 Jahren. Beim Jahresauftakt der Partei einen Tag später war er nicht dabei. Ebenso wie Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, die sich wegen einer Erkältung entschuldigen ließ.