Neujahrsempfang

Kanzlerin Merkel zeigt Wulff die kalte Schulter

Zu seinem Neujahrsempfang handelte sich Christian Wulff Absagen ein - wie die von Transparency International. Nicht die einzige Schlappe für Wulff aus diesem Anlass. Der Bundespräsident blitzte auch bei der Kanzlerin ab. Und die CDU debattiert über seinen Rücktritt.

Foto: Getty Images

Dies ist vielleicht der seltsamste Tag in der an seltsamen Tagen so reichen Affäre des Bundespräsidenten. Christian Wulff hat Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue geladen, wie es Bundespräsidenten seit Jahrzehnten tun. Zum ersten Mal aber handelte sich ein Staatsoberhaupt dafür Absagen ein.

Die eingeladene deutsche Vertreterin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International blieb demonstrativ fern, genau wie der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes. Im Gegensatz zu Wulff finden sie nicht, er habe sich zu dubiosen Krediten, zu Gratisurlauben bei Industriellen, zur Irreführung des Parlamentes und zum Versuch, Berichterstattung zu unterdrücken, ausreichend geäußert. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir kommen nicht.

Die Kritik schwillt also auch im bei den Politikern immer mehr an. Und die Bundeskanzlerin ist ebenfalls etwas reserviert. Beim Neujahrsempfang trifft sie erstmals seit langem persönlich auf den Bundespräsidenten. In Schloss Bellevue tritt sie gegen Mittag gemessenen Schrittes zum Präsidentenpaar. Der Höhepunkt des Neujahrsempfangs: Angela Merkel (CDU) schüttelt Herrn und Frau Wulff die Hände und stellt sich für die Fotografen in ihre Mitte. Bettina Wulff rechts von ihr. Christian Wulff links von ihr.

Dann redet die Kanzlerin nur noch mit Frau Wulff. Die beiden schaffen es sogar, dabei den Eindruck zu erwecken, sie amüsierten sich. Auch der Bundespräsident versucht es, wirft der Kanzlerin ein-, zweimal Worte herüber. Doch Merkel dreht sich nicht mehr um. Dann macht sie, die Regie über die Szene reklamierend, mit den Worten „So, ich glaube …“ dem kurzen Schauspiel ein Ende und tritt zur Seite für ein Gruppenfoto des Präsidenten mit ihrem Kabinett. Und geht dann, gefolgt von den Ministern, aus dem Saal.

Der Auftritt ist symptomatisch für die Partei, die Wulff ins Schloss gebracht hat: die CDU. Die ersten Bundestagsabgeordneten fordern jetzt seinen Rücktritt. Der Berliner Karl-Georg Wellmann sagt im ZDF schon am Morgen, ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende. „Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt.“ Am Nachmittag folgt der Brandenburger Parlamentarier Hans-Georg von der Marwitz.

Der Geist ist aus der Flasche. Den Korken gezogen hat Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und seit dem Erfolg der Piratenpartei auffallend um Netzaffinität ringend. Er verfasste in der Nacht zum Mittwoch einen Eintrag im Kurznachrichtendienst Twitter: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“ Weil Altmaier als enger Merkel-Vertrauter gilt, las das politische Berlin den kurzen Online-Beitrag als Botschaft der Kanzlerin: So geht es nicht Herr Wulff.

Riesenhuber vermisst Glanz

Nun fühlten sich auch andere in der Union ermuntert, zu reden. Tatsächlich sind viele Abgeordnete empört, dass Wulff nach vielen gefühlten Halb- und Dreiviertelwahrheiten nun auch noch seine im Fernsehen gemachte Ankündigung, er wolle alle Fragen, Antworten und Dokumente zu den Anschuldigungen ins Netz stellen, nicht einhält.

Viele, die bisher aus Loyalität geschwiegen haben, reden. So sagt der Alterspräsident des Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU): „Ich hatte von Christian Wulff als Bundespräsident sehr viel erwartet. Er hat sich aber in Dinge verheddert, die sehr unerfreulich und grenzwertig scheinen. Sein bisheriger Umgang damit in der Öffentlichkeit ist nicht gut.“ Und: „Es ist ganz schwierig, sich jetzt noch vorzustellen, wie Wulff den Glanz verbreiten will, den ich mir von ihm erhofft hatte. Die Anstöße, die sich viele von ihm erwarteten, sind jetzt sehr schwierig geworden.“

Riesenhuber, der unter Helmut Kohl elf Jahre lang Minister für Forschung und Technologie war, sieht einen Rücktritt Wulffs jedoch noch nicht als zwingend an: „Auch die Suche nach einem Nachfolger würde den Glanz von Bellevue weiter verdunkeln.“ Deshalb sei es für Wulff noch nicht zu spät. „Der Bundespräsident hat noch die Chance, alle Sachen auf den Tisch zu legen, sodass keine Frage mehr übrigbleibt. Er sollte dies in einem einzelnen, abschließenden Paket tun.“

Das fordern auch andere. Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, verlangt, der Bundespräsident solle sein im Fernsehinterview gegebenes Versprechen auf Transparenz einhalten. Wulffs Anwälte könnten sich nicht auf ihre Schweigepflicht zurückziehen und sollten alles ins Internet stellen. Sonst gehe die Debatte weiter. „Dieser Zustand muss aufhören“, sagte Laschet. Er hob allerdings hervor, dass niemand den Bundespräsidenten zu Transparenz zwingen könne.