Euro-Krise

Parteien isolieren die FDP bei der Börsensteuer

Während sich die FDP entschieden gegen eine Finanztransaktionssteuer sperrt, betonen die anderen Parteien ihre Zustimmung. Auch die Linkspartei bietet Merkel ihre Stimmen an.

Trotz der Vorbehalte der FDP dringt die Union entschieden auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ja, sie wird kommen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister. Einen Zeitpunkt wollte er allerdings nicht nennen. „Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben“, betonte der CDU-Politiker.

„Wird die Steuer in Europa eingeführt, ist es deshalb irrelevant, ob ein Finanzgeschäft in New York, London oder Frankfurt ausgeführt wird.“

Dies sei ein wichtiger Punkt, um den Sorgen vor einer Verlagerung des Handels bei einer Einführung nur in der Euro-Zone zu begegnen. Auch die EU-Kommission denke in diese Richtung.

Die Unions-Fraktion dränge auf die Einführung und hätte am liebsten eine europaweite Lösung hätte, sagte Meister. „Eine Lösung mit Großbritannien wäre günstiger“, fügte er hinzu. Die britische Regierung forderte er auf, daran zu denken, dass die Steuer kein Selbstzweck sei, sondern zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen solle.

Ausdrücklich betonte er, dass auch die noch nicht regulierten Bereiche erfasst werden sollten. Wenn der britische Widerstand aber dauerhaft sei, müsse man an eine Lösung im kleineren Rahmen denken.

Das Argument der FDP, es gehe um eine ordnungspolitische Frage, wies der CDU-Politiker zurück. „Sonst könnte die FDP auch einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen.“

Man werde „freundschaftlich“ mit dem Koalitionspartner sprechen. Er setze auf ein Einlenken, wenn die Sorgen der Liberalen über mögliche Standortnachteile für Deutschland ausgeräumt würden. „Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich.“

Linke bietet Merkel ihre Stimmen an

Auch die Linke verlangt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pläne für eine Finanztransaktionssteuer gegen den Widerstand der FDP umsetzt. Alle anderen Parteien im Bundestag seien für diese Steuer und die Linke werde im Parlament „für die Einführung stimmen“, sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. „Merkel sollte die Interessen des Landes vor den Koalitionsfrieden stellen“, forderte sie.

Wenn Merkel auf die Durchsetzung der Steuer verzichte, „dann macht sie Deutschland und Europa zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei“, warnte Lötzsch.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, betonte in einem Statement: "Eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ist dringend notwendig, um volkswirtschaftlich schädliche kurzfristige Spekulationen zu bremsen. Zudem brauchen wir das Aufkommen aus einer solchen Steuer, um Impulse für wirtschaftliches Wachstum in Europa zu setzen.”

Merkel hatte am Montag erklärt , eine Steuer auf Börsengeschäfte notfalls auch nur in der Euro-Zone der 17 Staaten einführen zu wollen. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hingegen beharrt darauf, dass alle EU-Staaten mitmachen müssen – und auch andere führende FDP-Politiker lehnen die Einführung entschieden ab. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte sogar besonders scharf: "Koalitionsabsprachen können nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden". Sonst wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt. Es gebe klare Vereinbarungen, an die man sich zu halten habe.

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