"Scheitert der Euro, scheitert Europa"

Seehofer widerspricht dem Krisendogma der Kanzlerin

Die Rettung von Schuldensündern wie Griechenland ist keineswegs alternativlos, findet Horst Seehofer. Man müsse solche Länder auch aus dem Euro-Raum entlassen können.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat im Umgang mit der Schuldenkrise in Europa grundlegende Differenzen zwischen seiner Partei und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt. Die von Merkel wiederholt getroffene Aussage "Scheitert der Euro, scheitert Europa" gelte für ihn nicht, sagte Seehofer am Sonntag im Deutschlandfunk laut Vorabmeldung.

Es gebe „mehrere patente Volkswirtschaften“ in Europa, die den Euro nicht hätten. "Und Europa funktioniert trotzdem", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Ungeachtet der Warnung des Chefs des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, bekräftigte Seehofer die Forderung nach der Möglichkeit eines Ausschlusses notorischer Schuldensünder aus der Währungsunion. „Als letztes Mittel muss dies – Rausschmeißen ist ja ein bisschen salopper Begriff – muss dann das Ausscheiden auch möglich sein“, sagte er.

IWF skeptisch

Dem "Spiegel" zufolge glaubt der Internationale Währungsfonds nicht mehr, dass Griechenland seine Schulden auf Basis der bisherigen Sanierungspläne dauerhaft tragen kann. Experten des Fonds wollten deshalb wichtige Eckpunkte des Rettungspaktes an die schleppende Konjunktur in dem hochverschuldeten Land anpassen, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf einen internen IWF-Vermerk.

Demnach solle Griechenland einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, die privaten Gläubiger auf einen höheren Teil ihrer Forderungen verzichten oder sich die Euro-Staaten mit einem höheren Beitrag beteiligen.

Griechenland hofft auf Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro, um eine Pleite abzuwenden. Mitte Januar reisen Vertreter des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission nach Athen, um über weitere Einsparungen zu verhandeln. Mittlerweile ist für Griechenland auch ein Verlassen der Eurozone kein Tabu mehr.

Die griechische Regierung verhandelt auch seit Wochen mit Privatinvestoren über einen Schuldenschnitt von 50 Prozent. Eine Einigung über die Details steht noch aus. Der Verzicht ist ein wichtiger Bestandteil des neuen Rettungspaketes.