Bundespräsident unter Druck

Grüne stellen 100 neue Fragen zur Kreditaffäre

Mehr als 400 Fragen hat Christian Wulff bereits beantwortet. Niedersachsens Grüne legen 100 weitere nach – und warnen vor einer "Berlusconisierung" Deutschlands.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag bestehen auch nach dem Interview von Bundespräsident Christian Wulff auf einer parlamentarischen Aufklärung der Geldgeschäfte des früheren Ministerpräsidenten.

In einer Kleinen Anfrage im Landtag in Hannover stellen sie der schwarz-gelben Landesregierung 100 Fragen zu Krediten, die der Präsident in seiner Zeit als niedersächsischer Landeschef in Anspruch genommen hatte sowie möglichen Gegenleistungen.

„Falls wir zulassen, dass zweierlei Gesetz und Moral gilt, dann greift eine Berlusconisierung in diesem Land um sich, die ich nicht will“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel in Aspielung auf den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Hannover.


Zudem deutete er, dass der Bundespräsident möglicherweile auch seine Apanage von jährlich 200.000 Euro bis zu seinem Lebensende verlieren könnte. „Den Zeitpunkt für einen Rücktritt hat Wulff verpasst. Wir reden jetzt über härtere Kategorien“, sagte Wenzel mit Hinweis auf eine mögliche Klage wegen Vorteilsnahme.

Wulff wird vorgeworfen, durch einen Privatkredit und eine anschließende Haus-Finanzierung durch die BW-Bank möglicherweise gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und unerlaubte finanzielle Vorteile in Anspruch genommen zu haben.