CSU-Winterklausur

Großzügige Gesten im provinziellen Graupelschauer

| Lesedauer: 3 Minuten

Die CSU lässt sich auf ihrer Klausur nicht durch Berliner Krisenstimmung irritieren. Seehofer dringt auf ein Comeback Guttenbergs – und stützt das Staatsoberhaupt.

Fröhlichkeit, Gesundheit, Standfestigkeit, Wohlergehen!“ Mit einem Neujahrsgruß tritt CSU-Chef Horst Seehofer vor die Journalisten in Wildbad Kreuth, während ihn ein schwarzer Schirm vor dem einsetzenden Graupelschauer schützt. Standfestigkeit also! Das Wort provoziert eine Nachfrage. Wem er sie denn wünsche? „Ihnen natürlich“, sagt Seehofer mit Nachdruck.

„Standfestigkeit“ würde er wohl keinem strauchelnden Politiker wünschen, er hat da seine Erfahrungen gemacht: mit Karl-Theodor zu Guttenberg und nun mit Christian Wulff. „Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten, und er hat auch unser Vertrauen“, sagt Seehofer zwar. Worte, die er bis heute auch im Zusammenhang mit Guttenberg verwendet. Doch zu jemandem zu stehen als Partei ist das eine – eine noble Geste gewissermaßen; ihm einfach nur zu empfehlen, standfest zu bleiben, das andere.

Politiker sind auch nur Menschen

Die konkreten Vorwürfe, die Wulff betreffen, will an diesem Nachmittag kein CSU-Politiker offen bewerten; kein Wort zum Hauskredit, zur versuchten Einflussnahme auf Medien. Doch Politiker sind auch nur Menschen. Ihre Enttäuschung und Ratlosigkeit darüber, was da seit drei Wochen vor sich geht, kanalisiert sich in ironischen Bemerkungen, manchem Witz, was aber um Gottes willen nicht nacherzählt werden darf.

Mit Nachfragen zu Guttenberg verhält es sich genauso. Doch man hält zu ihm. Eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1, wonach nur noch 19 Prozent der Bayern seine Rückkehr in die Politik wollen, wird in der CSU als „Momentaufnahme“ abgetan.

Viel aussagekräftiger seien doch jene gerade von Infratest Dimap ermittelten 44 Prozent, die man bekäme, wenn Landtagswahl wäre. „Die CSU ist bärenstark“, sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. Das ist leicht übertrieben, die Oppositionsparteien kämen zusammen auf 43 Prozent. Recht hat er aber mit der Parole: An der CSU vorbei kann damit nicht regiert werden.

"Wir wollen, dass er sich einreiht in unser Team"

Um alte Stärke zurückzugewinnen, soll auch Guttenberg wieder einen Platz bekommen. „Wir wollen, dass er sich einreiht in unser Team“, sagt Seehofer. Das ist freilich zweideutig, denn das Einreihen war Guttenberg bisher so gar nicht gelungen. Seehofers Botschaft ist klar: Erklärt sich Guttenberg zum Mitmachen bereit, hat er nach seinen Regeln zu handeln.

Im Falle Christian Wulffs hatte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag Regeln definiert. Er müsse sich noch einmal persönlich erklären, forderte sie vom Bundespräsidenten. Und Wulff tat der CSU den Gefallen, dies kurz vor der Klausur anzukündigen.

Seehofer, Hasselfeldt und alle anderen konnten sich herausreden und beteuern, über die Erklärung nicht vorab urteilen zu können. „Sie werden niemanden finden, der mehr erklärt, als wir beide gesagt haben“, sagt Seehofer. Das ist eine Drohung, an die sich die Landesgruppe hält.

Staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Neben Personalfragen stand die Möglichkeit, der rechtsextremen NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu nehmen, im Zentrum des Interesses.

Während sich Hasselfeldt optimistisch gibt, dass das geht, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich Bedenken. „Ich glaube nicht, dass dieser Weg einfacher ist als über ein Parteiverbot“, sagte er. Am Abend sprach die CSU darüber mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen