Die Affäre Wulff

"Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik"

| Lesedauer: 6 Minuten
Daniel Friedrich Sturm

Foto: picture alliance

Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel übt deutliche Kritik am Verhalten Christian Wulffs. Dessen Intervention beim Springer-Verlag bezeichnet er als "massiven Vorstoß".

Morgenpost Online: Herr Vogel, haben Sie einen Bundespräsidenten schon einmal in einer Lage erlebt wie heute?

Hans-Jochen Vogel: Ich äußere mich zurückhaltend, weil es hier nicht um irgendeinen Politiker geht. Es geht um unser Staatsoberhaupt. Aber bei allem Respekt muss ich sagen, dass die im Raum stehenden Vorwürfe ein Novum sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Morgenpost Online: Sie gelten als jemand, der Privilegien abgelehnt hat und stets „Holzklasse“ geflogen ist. Wie bewerten Sie die Vorwürfe der Vorteilsnahme, die gegen Bundespräsident Christian Wulff erhoben werden?

Vogel: Die Vorgänge während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident sind offenbar rechtlich nicht zu beanstanden. Es erhebt sich aber die Frage, ob man ein solch fragwürdiges Darlehen aufnehmen sollte. Die Art und Weise, wie er sich da verhalten hat und dann später die Öffentlichkeit darüber informiert hat, war nicht optimal.

Morgenpost Online: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Wulff später einen Kredit der BW-Bank aufgenommen hat?

Vogel: Einer rechtlichen Bewertung enthalte ich mich. Aber es ist schon sehr auffällig, zu welchen Bedingungen er einen Kredit von dieser Bank bekommen hat. Nun stellen sich weitere Fragen.

Morgenpost Online: Was meinen Sie?

Vogel: Die Beziehung zwischen Volkswagen, Porsche und jener Bank könnte erklären, warum der Niedersachse Wulff sich für diese baden-württembergische Bank entschieden hat. Die Bedingungen des Kredits zur Finanzierung eines Hauskaufs waren dann zunächst ganz ungewöhnlich. Herr Wulff hat all dies erst korrigiert, als sich die Öffentlichkeit schon mit diesen Dingen beschäftigt hat. Das ist ein wenig spät.

Morgenpost Online: Wie bewerten Sie Wulffs Erklärung vom 22. Dezember?

Vogel: Ich habe seine Erklärung zunächst für ausreichend gehalten und seine Selbstkritik begrüßt. Die Umstände des baden-württembergischen Kredits aber hat der Bundespräsident in seiner Erklärung vom 22. Dezember beiseite gelassen.

Morgenpost Online: Um die Berichterstattung über den Hauskauf zu unterbinden, versuchte Wulff beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung zu intervenieren.

Vogel: Na, er hat ja nicht nur den von Ihnen genannten Chefredakteur angerufen, sondern zudem einen massiven Vorstoß beim Verlag unternommen. Für ein Staatsoberhaupt, der die Pressefreiheit als hohes Gut würdigt, ist das – vorsichtig formuliert – ein nicht alltäglicher Vorgang. Ich kann mich nicht erinnern, aus meinen Funktionen heraus auch nur einmal bei einem Verlag interveniert zu haben.

Morgenpost Online: Ist das Amt des Bundespräsidenten beschädigt?

Vogel: Seit einigen Tagen ist das Amt des Bundespräsidenten von Wolken überzogen. Wenn es gelingen soll, diese Wolken verschwinden zu lassen, muss sich Herr Wulff rasch noch einmal – und diesmal sehr ausführlich – erklären. Es ist aber gut möglich, dass aus den Wolken ein heftiger Niederschlag wird. Dies liegt auch an seinen einstigen Worten, an denen sich Wulff messen lassen sollte.

Morgenpost Online: Sie spielen auf seine Kritik am früheren Bundespräsidenten Johannes Rau im Jahre 2000 an …

Vogel: So ist es. Damals hat Herr Wulff dem Bundespräsidenten Rau vorgeworfen, einst als Ministerpräsident ein Flugzeug der Westdeutschen Landesbank benutzt zu haben. Er forderte in scharfen Worten Raus Rücktritt. Dieser Vorwurf stellte sich später als unberechtigt heraus. Nun muss sich Herr Wulff an den Maßstäben messen lassen, die er an andere angelegt hat.

Morgenpost Online: Lange haben Vertreter der Koalition ein Ende der Debatte gefordert, um das Amt nicht zu beschädigen. Was bedeutet es, dass diese Hinweise nun verstummt sind?

Vogel: Ich habe die Warnung vor einer Beschädigung des Amtes lange für gut gehalten und begrüßt. Ein zweiter Rücktritt eines Bundespräsidenten in kurzer Zeit würde unser Gemeinwesen belasten. Aber: Die Opposition hat eine Kontrollaufgabe, auch in Bezug auf den Bundespräsidenten. Wir alle sollten uns eine Meinung bilden, wenn sich Herr Wulff erneut erklärt hat und auch die Umstände seines massiven Vorstoßes bei dem Verlag Axel Springer geklärt sind.

Morgenpost Online: Was würde ein Rücktritt Wulffs bedeuten?

Vogel: Ein zweiter Rücktritt in zwei Jahren wäre ein absolutes Novum. Er würde auch die Frage aufwerfen, nach welchen Kriterien Kandidaten ausgesucht werden.

Morgenpost Online: Was muss nach einem eventuellen Rücktritt geschehen?

Vogel: Im Fall eines Rücktritts kommt es darauf an, wer als Nachfolger gewählt werden kann, um diese missliche Situation für unser Land zu überwinden.

Morgenpost Online: Wäre dann – anders als 2004, 2009 und 2010 – ein Kandidat gefragt, den Regierung und Opposition unterstützen?

Vogel: Ich erinnere daran, dass die SPD bei der Wahl Richard von Weizsäckers 1984 keinen Gegenkandidaten nominiert hat. Für seine zweite Amtszeit haben wir ihn sogar vor der Union nominiert. Ein Einvernehmen der Parteien über einen gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt wäre gerade jetzt durchaus angebracht.

Morgenpost Online: Was muss ein Bundespräsident heute leisten?

Vogel: Ein künftiger Bundespräsident darf sich in seinem bisherigen Leben keinen ungeklärten Vorwürfen ausgesetzt sehen. Jeder Kandidat für das höchste Staatsamt müsste sich deshalb zunächst einer sehr eingehenden Selbstprüfung seines bisherigen Lebens und Verhaltens unterziehen. Es geht nicht um einen Übermenschen. Jeder Mensch macht Fehler. Ein Präsident aber muss solche Fehler erklären und bereinigen, bevor er kandidiert.

Morgenpost Online: Sie haben alle Bundespräsidenten seit Theodor Heuss erlebt. Richten sich an das Amt heute übermäßige Erwartungen?

Vogel: Diese Frage muss ich als alter Mensch vorsichtig beantworten. Ich will nicht behaupten, früher sei alles besser gewesen. Aber wenn ich an Heuss, Heinemann, Scheel, von Weizsäcker, Herzog und Rau denke, dann nimmt der derzeitige Bundespräsident seine Aufgaben schon sehr anders wahr.

Morgenpost Online: Was ist heute die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten?

Vogel: Er muss Perspektiven über den Tag hinaus entwickeln und die Wertordnung des Grundgesetzes in Erinnerung rufen. Er sollte kritische Fragen aufwerfen. Vor allem aber muss er den Menschen Halt, Zuversicht und Hoffnung vermitteln.

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