Presseschau

"Nackte Panik" – "Dieses Amt ist für Wulff zu groß"

| Lesedauer: 13 Minuten

"Stümperhaft", "naiv", "von allen guten Geistern verlassen" – die deutsche Presse urteilt sehr entschieden über Bundespräsident Wulff.

Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seines Umgangs mit den Medien in der Affäre um seinen Privatkredit erneut unter Druck. Erste Veröffentlichungen zu dem 500.000-Kredit für sein Privathaus versuchte er durch , Springer-Chef Mathias Döpfner und Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer zu verhindern. Er drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen und dem "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag.

So reagieren die Medien – eine Presseschau:

"Die Welt"

"Der Präsident der Bundesrepublik hat sich am Montag wohlwollend zur Pressefreiheit geäußert. Er nennt sie ein 'hohes Gut'. Er tut dies nicht in einer feinsinnig ziselierten Sonntagsrede zur Zukunft der Medien, sondern als Reaktion auf das Bekanntwerden seiner Versuche, diese Pressefreiheit, zumindest was die Berichterstattung über sich selbst und seine fragwürdige Hausfinanzierung betrifft, zu behindern.

Wulff versuchte beim Chefredakteur der größten deutschen Zeitung, aber auch beim CEO des Medienunternehmens, die Recherchen über seinen 500.000-Euro-Kredit zu unterbinden. Dass er seine Drohungen auch noch auf die Mailbox eines Chefredakteurs diktierte, verdeutlicht, wie früh Wulff in der Krise jede Fassung verlor. Ein Bundespräsident, der sich in dürren Worten zur Pressefreiheit bekennt, um sie in entscheidenden Momenten mit Füßen zu treten, erscheint in einer offenen Gesellschaft denkbar deplatziert. Politiker, auch Bundespräsidenten, müssen und sollten keine Heiligen sein, sie können in ihrem vorpräsidialen Leben auch richtige Böcke geschossen haben, aber sie müssen aus solchen Fehlern lernen und eine Art erstrittene Integrität erlangen, die ihr künftiges Handeln prägt. Christian Wulff wirkt zu oft so, als würde er mit Learning by Doing das Amt des Staatsoberhauptes im Selbstversuch erproben.

"Berliner Morgenpost"

"Wulffs eigentliches Problem: Gefangen zwischen einer unberechenbaren Vergangenheit und den aktuellen Eseleien, büßt er immer mehr an Handlungsfähigkeit ein. Ein Politiker, ein Bundespräsident zumal, der bei jedem Wort, jedem Lächeln, bei jeder Unterschrift den Eindruck zerstreuen muss, es handele sich um Gefälligkeit, der ist kein autonom handelndes Staatsoberhaupt, sondern ein Getriebener, der sich von jeder Recherche offenbar aus der Fassung bringen lässt. Deutschlands Mediendemokratie funktioniert in der Wulff-Krise überzeugend. Der Bundespräsident nicht."

"Hamburger Abendblatt"

"Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob der Kredit für das bescheidene Haus in Großburgwedel zur Staatsaffäre taugt. Sondern es geht vielmehr um die Frage, ob dieser Bundespräsident den Anforderungen und der Würde seines Amtes noch gewachsen ist. Seit gestern sind die Zweifel daran weiter gewachsen. Es ist schlichtweg eine Ungeheuerlichkeit, wenn ein Staatsoberhaupt bei einem Chefredakteur eine missliebige Berichterstattung verhindern will. Dass er dabei noch Drohungen in den Raum stellt und gar strafrechtliche Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur in Aussicht stellt, ist ein Unding. Dies auch noch auf eine Mailbox zu sprechen ist eine bizarre Unbedarftheit. Man darf von einem Bundespräsidenten nicht nur etwas mehr diplomatisches Geschick und politisches Gespür verlangen, man muss es auch. Das verhängnisvolle Telefonat reiht sich ein in eine Serie von Fehlern beim Umgang mit den Vorwürfen."

"Süddeutsche Zeitung"

"Jeder Lokaljournalist weiß, dass Abgeordnete oder Bürgermeister gerne anrufen oder anrufen lassen, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Doch die Mischung aus Naivität und Dreistigkeit, mit der Wulff agiert hat, bestürzt. Er ist nicht der Landrat von Osnabrück und auch nicht mehr Ministerpräsident von Niedersachsen, sondern das Oberhaupt des Staates. Dieses Amt aber ist für Wulff offenbar zu groß. Die Sicherungen, die bei einem Präsidenten im Falle einer – politischen wie privaten – Krise funktionieren sollten, funktionieren bei ihm nicht.“

"Handelsblatt"

"Hier ist das Entscheidende der öffentlichen Figur Bundespräsident angesprochen: das Gefühl für Anstand und Sitte, für Unabhängigkeit und Würde. Wird die Bewusstseins-Lücke zwischen Politikern und Volk zu groß wie hier, bricht die politische Loyalität in sich zusammen. Wen vertritt der Bundespräsident außer sich selbst? Ist das noch unser Präsident? Darf der, was wir nicht dürfen?

Wenn sich ausgerechnet ein Staatsoberhaupt über die Gepflogenheiten, Sitten und den Anstand der vielen hinwegsetzt, korrodiert er allmählich die normative Funktion von Gesetzen. Christian Wulff hat, ohne – soweit wir das überhaupt einschätzen können – formal das Gesetz zu brechen, in verschiedenen Zusammenhängen belegt, dass er mit der Aura des öffentlichen Amtsträgers ausgestattet so sehr auf seinen Vorteil als Privatmann bedacht ist, dass ihm Kommentatoren längst das Schild 'Schnorrer' um den Hals hängen.“

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Auch für Bundespräsident Wulff stellt die Pressefreiheit ein so „hohes Gut“ dar, dass er in den vergangenen drei Wochen dreimal davon sprach. Das erste Mal tat er es in Qatar; zum zweiten Mal, als er kurz vor Weihnachten eine Erklärung in eigener Sache abgab; zuletzt gestern, nachdem Berichte über eine ausführliche Nachricht erschienen waren, die Wulff auf der Mailbox des „Bild“-Chefredakteurs Diekmann hinterlassen hat, kurz nachdem er am Golf über die Bedeutung der Pressefreiheit gesprochen hatte. Was über Wulffs Äußerungen in diesem Anruf kursiert, passt zu den öffentlichen Bekenntnissen freilich so wenig wie die Finanzierung eines Hauskaufs mittels eines rollierenden Geldmarktdarlehens zur schwäbischen Hausfrau. Es passte nur zu einem Staatsoberhaupt, das von allen guten Geistern verlassen worden ist."

"Frankfurter Rundschau"

"Es war dumm von ihm, seine Drohungen, mit denen er im letzten Augenblick die Veröffentlichung über seine ominösen Darlehensverträge verhindern wollte, auf die Mail-Box des Bild-Chefredakteurs zu sprechen. Das wäre ihm zu verzeihen. Aber die Drohungen selbst, sein Versuch, die Arbeit einer Zeitung durch Druck auf die Führung des Hauses zu unterbinden, ist unentschuldbar. Rechtlichkeit meint Redlichkeit. Von der aber versteht Wulff nichts.“

"Der Tagesspiegel"

"Das Bundespräsidentenamt hat, kraft Amtes, bisher noch jeden Inhaber nobilitiert. Mag vorher hart über ihn gestritten worden sein, mag er vorher hart gestritten haben, nach der Wahl wurden Person und Amt geachtet. Das war so bei, beispielsweise, Karl Carstens, oder bei Johannes Rau, und das wird auch nicht dementiert durch den beispiellosen Rückzug von Horst Köhler.

Nun jedoch, am Beginn dieser Woche, erscheint es so, als verlören sowohl das Amt als auch Wulff fortschreitend an Würde. Das Amt auch deshalb, weil sich die Frage stellt, wer es nach Wulff denn noch bekleiden wollte, und welcher Politiker, welcher Mensch nobel genug wäre, es zu übernehmen. Nobel heißt hier außerdem: welcher Mensch sich so untadelig verhalten hat, dass ihm nichts vorgehalten werden kann, weder politisch noch privat. Wenn Christian Wulff zurücktritt, kann die staatspolitische Krise darin liegen, dass auch das Amt von seiner Bedeutung zurücktritt. Und das Amt wird gebraucht.“

"Financial Times Deutschland"

"Die Debatte um den Bundespräsidenten wird so bald nicht ausklingen. Wulff hat sich selbst verschuldet in eine Situation manövriert, in der er der Kritik nicht mehr offen begegnen kann. Das schadet dem Amt. Zum einen ist sein Fehlverhalten von neuer Qualität: Ein Bundespräsident soll würdig über der Tagespolitik stehen – Wulff aber ist für das Gefecht mit Journalisten persönlich in den Schützengraben gesprungen. Auch, wenn er sich später entschuldigte: Eines Bundespräsidenten ist das unwürdig. Wer selbst auf Boulevardniveau herabsteigt, kann nicht gleichzeitig Zurückhaltung aus Respekt vor seinem Amt einfordern. Zum anderen ist quantitativ langsam die Schmerzgrenze erreicht. Ein Bundespräsident muss vielleicht nicht hinwerfen, weil er früher im niedersächsischen Landtag die Wahrheit gedehnt hat. Er muss es auch nicht, weil er mal bei befreundeten Unternehmern Urlaub macht oder weil er einen besonders günstigen Zinssatz für einen Immobilienkredit bekommt. Auch nicht, weil er auf berechtigte Kritik mit Salamitaktik reagiert und die Fehler eingesteht, die ohnehin schon bekannt sind. Und er muss nicht zurücktreten, nur weil er bei 'Bild'-Chef Kai Diekmann anruft. Nur: Wenn das alles zusammenkommt, wird es langsam zu viel. Wulff versteht es nicht, sein Amt angemessen auszufüllen, er ist ihm nicht gewachsen. Seine Glaubwürdigkeit ist durch die Fülle von Fehltritten belastet. Ein Mann, der das mit sich herumschleppt, kann nicht länger Bundespräsident bleiben."

"Westfälischer Anzeiger"

"Dass Wulff Veröffentlichungen mit einem unfreundlichen, persönlichen (!) Anruf beim 'Bild'-Chefredakteur verhindern wollte, muss man vor diesem Hintergrund nicht zum Angriff auf die Pressefreiheit überhöhen – schon gar nicht angesichts der offenbar dämlichen Mailbox-Hinterlassenschaft auf dem 'Bild'-Telefonanschluss. Der Bundespräsident zeigt mit solchen Aktionen vielmehr: Er hat nackte Panik. Erst das macht die Debatte zur wirklichen Gefahr für Person und Amt.“

"Stuttgarter Zeitung"

"Mit jedem neuen Detail, das über die Amigo-Affäre des Bundespräsidenten ans Tageslicht kommt, wird es schwerer, Christian Wulff zu verstehen und was diesen Mann eigentlich umtreibt. Wulffs Verteidigungsstrategie erweckte von Anfang an den Verdacht, er bedauere und räume nur gerade das ein, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist. Sein Krisenmanagement ist stümperhaft, ja geradezu katastrophal. Es offenbart zudem ein höchst problematisches Amtsverständnis.“

"General-Anzeiger"

"Noch-Bundespräsident Christian Wulff wird wissen, was jetzt zu tun ist. Er mag noch zögern, er mag sich noch falschen familiären Ratschlägen beugen. Aber ein Staatsoberhaupt, das sagt, es gehe um „Vertrauen in mich und meine Amtsführung“, muss erkennen, dass er dieses Vertrauen jetzt verspielt hat. Durch die Umgebung, in die er sich begeben hat, durch Bussi und Boni."

"Freie Presse"

"Wulff, der seit Jugendjahren Politiker mit Leib und Seele ist, weiß auch wie Medien funktionieren (müssen). Ohne seherische Kräfte besitzen zu müssen, hätte er erkennen können, dass sein Umgang mit der "Bild"-Zeitung Potenzial für einen persönlichen und vor allem selbst verschuldeten Super-Gau hat. Den "Bild"-Machern zu drohen, falls diese kompromittierende Berichte über ihn veröffentlicht, lässt keine Zweifel daran, welches Verhältnis Wulff zur Pressefreiheit hat. Bunte Bilder aus dem Hannoveraner Zoo mit neuer Frau und gemeinsamen Kind – ja, investigativer Journalismus mit Richtigstellungen von ihm gebeugter Wahrheiten – nein. Die Pressefreiheit ist einer der höchsten Grundsätze einer Demokratie. Dass gerade ein Bundespräsident, der höchste Mann im Staat, diese durch Drohungen zu beeinflussen versucht, ist schier unerträglich. Es ist nicht mehr wegzudiskutieren: In seiner Kredit-Affäre reiht Wulff einen Fehler an den anderen – auch jetzt wieder, indem er zu den neuesten Enthüllungen nichts anderes tut, als zu schweigen. Durch dieses ungeschickte Verhalten beschädigt er seine Glaubwürdigkeit immer mehr. Dieser Schaden wiegt schwer. Mehr noch, er wird nicht zu reparieren sein."

"Nürnberger Nachrichten"

"Christian Wulffs politisches Schicksal hängt ausschließlich von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden ab. Geht Angela Merkel zu ihm auf Distanz, dann kann er sich nicht mehr länger als ein paar Tage halten. Er sollte sich auf ihre bisherigen Vertrauensbekundungen nicht allzu sehr verlassen. Die Kanzlerin verfügt über ein sehr feines Sensorium, wann ihr ein Parteifreund mehr schadet als nützt. Ist der Punkt erreicht, dann wird der Betreffende fallen gelassen. Und sei es auch der Bundespräsident."

"Märkische Allgemeine"

"Der Umgang Christian Wulffs mit den Vorwürfen, vor allem aber seine Intervention bei der Bild-Zeitung, werfen grundsätzliche Fragen auf. Kann jemand, der eine kritische Berichterstattung mit Beschimpfungen und der Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen unterbinden will, jemals glaubwürdig über Pressefreiheit sprechen? Wie souverän ist ein Staatsoberhaupt, das gegenüber einem Chefredakteur von 'Krieg führen' spricht und davon, dass der Rubikon überschritten sei? Wie naiv ist es, das alles auch noch auf einer Mailbox zu hinterlassen? Es sind nicht die Medien, die das Amt beschädigen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert es mit seiner Kritik angedeutet hat. Es ist die Art, wie Christian Wulff das Amt ausübt. Ihm fehlt, was der erste Mann im Staate nun mal braucht: Format.“

( WON )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos