EU-Internetberater

Netzaktivisten empört über Guttenbergs neuen Job

Karl-Theodor zu Guttenbergs hat sich mit einem neuen Job zurückgemeldet. Ausgerechnet der von Internetaktivisten gestürzte Ex-Verteidigungsminister soll die EU-Kommission in Sachen Internetfreiheit beraten. Nicht nur der Initiator des GuttenPlag-Wikis sprach Guttenberg die Kompetenz für die neue Aufgabe ab.

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Angeblich plant Karl-Theodor zu Guttenber aber kein Comeback in der Politik

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Karl-Theodor zu Guttenbergs Engagement für Internetfreiheit ist unter Netzaktivisten auf heftige Kritik und Häme gestoßen. Der CSU-Politiker solle so ein wichtiges Thema nicht für sein politisches Comeback benutzen, erklärte die internationale Gruppe Telecomix. „Ich persönlich kann nicht glauben, dass Sie dieses Thema ernst nehmen“, sagte der Aktivist Stephan Urbach, der auch der Piratenpartei angehört. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsminister unterstützt EU-Kommissarin Neelie Kroes als Berater in Fragen der Internetfreiheit in autoritären Regimen.

Während Netzaktivisten im Arabischen Frühling für ein unzensiertes Web gekämpft hätten, habe sich zu Guttenberg in Deutschland für Netzsperren eingesetzt, kritisierte Urbach – das sei ein Widerspruch. Telecomix versucht, Nutzern in diktatorisch regierten Ländern einen freien Internetzugang zu ermöglichen und Zensur zu umgehen.

Der Initiator des GuttenPlag-Wikis, das maßgeblich zur Aufdeckung der Plagiate in Guttenbergs Doktorarbeit beigetragen hatte, sprach dem Politiker die Kompetenz für die Aufgabe ab. „Diesem Mann ist das Internet bislang egal gewesen“, sagte der Doktorand. Zu Freiheitsrechten habe sich der Ex-Minister bisher praktisch gar nicht geäußert. Der Initiator, der anonym bleiben möchte, sieht zudem ein Problem darin, dass Guttenberg nach wie vor für die amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) arbeitet: „Das wirft die Frage auf: Wessen Interessen vertritt er da tatsächlich?“ Zu Guttenbergs Verweis, er habe persönlich Erfahrungen mit der Macht des Internets gemacht, sagte der GuttenPlag-Initiator: „Wenn ich mich mitten auf die Straße stelle und vom Auto angefahren werde, heißt das nicht, dass ich Automechaniker bin.“

Der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz betonte, Guttenberg habe in der deutschen und europäischen Debatte leider immer aufseiten derer gestanden, die Eingriffe in die Internetfreiheit unterstützt und verteidigt hätten. Auch Vertreter des Vereins Open Data Network, sowie der Gründer des Berliner Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl, äußerten Unverständnis.

Selbst bei früheren Kollegen in der Politik stößt Guttenberg mit seinem neuen Engagement hingegen auf wenig Gegenliebe. So warf der CDU-Europapolitiker Werner Langen Guttenberg auf der Website der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor, mit Gewalt in die Medien kommen zu wollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hält die Initiative von generell für gut, aber die Personalauswahl „erstaunt“ Deutschland-Direktor Wenzel Michalski. „Ich habe noch nie gehört, dass Guttenberg sich irgendwie hervorgetan hat, was Freiheit im Internet betrifft“, sagte der Menschenrechtler. „Es gibt die Gefahr, dass der Inhalt in den Schatten gerät.“

Guttenberg hatte sich am Montagvormittag mit einem neuen Job zurückgemeldet. Er soll die EU-Kommission in der Frage beraten, wie Demokratie und Menschenrechte durch ein freies Internet befördert werden können, sagte die für digitale Medien zuständige Kommissarin Kroes in Brüssel. Er soll dabei im Auftrag der EU Staaten und Nichtregierungsorganisationen beraten. Guttenberg selbst betonte, es handle sich nicht um ein „politisches Comeback“.