Bundeswehr

"Mitglieder der NPD haben bei uns nichts verloren"

In Hessen wurden kürzlich wieder einmal zwei ehemalige Soldaten als Rechtsextreme enttarnt. Der Reservisten-Verband will jetzt reinen Tisch machen.

Foto: Deutscher Bundestag/ H.J. Müller / Deutscher Bundestag/ H.J. Müller/CDU

Der Verband der Reservisten will alle Mitglieder mit NPD-Parteibuch oder entsprechender Gesinnung ausschließen. Der neue Verbandspräsident, Oberst i.R. Roderich Kiesewetter (48), spricht über die Schwierigkeit, unerwünschte Mitglieder zu identifizieren, und über Herausforderungen im Zuge der Bundeswehrreform.

Morgenpost Online: Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass der Reservistenverband von Neonazis unterwandert wird?

Roderich Kiesewetter: Jedes unserer Mitglieder versichert mit seiner Unterschrift unter dem Beitrittsvertrag, sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu verhalten. Wenn jemand trotzdem extremistische Aktivitäten unterstützt, fällt das leider nicht automatisch auf. Natürlich halten wir die Augen offen, aber wir haben als ehrenamtlicher Verein eben nicht die rechtlichen Möglichkeiten, Mitglieder durchweg zu überprüfen. Der Verband zählt über 122.000 Mitglieder, davon wurden seit 2006 etwa 60 ausgeschlossen, weil wir einen rechtsextremen Hintergrund vermuteten. Das sind weniger als 0,5 Promille. Aber das sind 0,5 Promille zuviel.

Morgenpost Online: Wie gehen Sie gegen die 05, Promille vor?

Kiesewetter: Rigoros. Mitglieder der NPD haben bei uns nichts verloren. Bisher haben wir nur Partei-Funktionäre ausgeschlossen. Ich bin aber der Meinung, dass in jedem Mitglied ein potenzieller Funktionär steckt. Deswegen schließen wir nun alle aus, die das Selbstverständnis unseres Verbandes nicht vertreten. Ich habe seit meinem Amtsantritt Anfang November schon zwölf Kündigungen geschrieben, sechs davon gingen nach Sachsen. Bei sechs weiteren Mitgliedern vermuten wir einen rechtsextremen Hintergrund, haben aber bisher keine Bestätigung vom Verfassungsschutz.

Morgenpost Online: Haben Sie denn kein Anrecht auf Informationen?

Kiesewetter: Nein, wir fordern aber eine Informationspflicht uns gegenüber, jedenfalls bei anerkannten NPD-Mitgliedern. Zweitens fordere ich, dass die NPD verboten wird. Unser Beitrag dazu ist, dass wir als Verein konsequent reagieren. Diesen Mut erwarte ich von anderen auch. Wenn uns zum Beispiel das THW oder die freiwilligen Feuerwehren nacheifern würden, dann hätten wir einen guten Schritt nach vorn getan, was staatsbürgerliches Bewusstsein angeht.

Morgenpost Online: Vor Ihrer Wahl zu Verbandspräsidenten sagten Sie: ,Wir haben eine besondere Verantwortung zu tragen, die kein anderer Verband in Deutschland trägt’. Was meinten Sie damit?

Kiesewetter: Die neuen Aufgaben, die der Verteidigungsminister den Reservisten im Heimatschutz übertragen will. Wir sind Bestandteil der deutschen Sicherheitsvorsorge, eine Rückversicherung für besondere Notfälle in unserem Land. Die Bundeswehr ist auf uns angewiesen. Wir bereiten Reservisten vor für Einsätze, und wir sind auch für die Bundesregierung da, indem wir als sicherheitspolitische Themen in die Bevölkerung hinein tragen. Ich will diese Neuausrichtung der Bundeswehr, die sich über sechs Jahre ziehen wird, auf jeden Fall so wirksam begleiten, dass wir einen Mehrwert bieten. Und im Moment spüre ich da im Verband viel Aufbruchstimmung.

Morgenpost Online: Wird die Arbeit der Reservisten auch ausreichend gewürdigt?

Kiesewetter: Wir könnten in der Bundeswehr schon mehr Aufgeschlossenheit für die Fähigkeiten der Reserve gebrauchen. Weil die Truppe kleiner wird, ist sie schließlich zunehmend auf unsere Hilfe angewiesen.

Morgenpost Online: Seit die Wehrpflicht ausgesetzt ist, kommen junge Menschen nicht mehr automatisch zur Bundeswehr und auch nicht zu Ihnen. Langfristig wird auch der Reservistenverband ein Nachwuchsproblem bekommen.

Kiesewetter: Dieser Riesenumbruch in der Bundeswehr bedeutet auch, dass wir uns als Verband weiterentwickeln müssen. Da liegt in der Tat noch einiges im Argen, wir haben viele Hausaufgaben zu machen. Wir müssen an unserem Bekanntheitsgrad arbeiten, und wir müssen uns auch drastisch verjüngen.

Morgenpost Online: Wie soll das gelingen?

Kiesewetter: Wir wollen junge Menschen dort abholen, wo sie sind: an der Uni, im Sportverein oder schon im Berufsleben, wenn sie nach dem Ende der Familienphase vielleicht mehr Zeit haben, sich in den Streitkräften zu engagieren, ihre Fähigkeiten stolz einzubringen – bei Wehrübungen oder auch über Zeitverträge. Unser Vorteil ist ja, dass der Verband bundesweit fast 3000 Untergliederungen hat. Da heißt es jetzt: anpacken und auf die Leute zugehen.

Morgenpost Online: Was bedeutet das praktisch?

Kiesewetter: Erstens planen wir eine kostenlose Mitgliedschaft für junge Menschen, die die Bundeswehr verlassen. Nach einem Schnupperjahr können sie sich dann entscheiden, ob sie bleiben wollen. Zweitens wollen wir auch Ungediente ansprechen, die Interesse an sicherheitspolitischen Themen haben.

Morgenpost Online: Ist denn der Dienst in der Reserve tatsächlich attraktiv?

Kiesewetter: Auf jeden Fall dürfen wir nicht weiterhin das traditionelle Schlauchbootfahren, das Schießen und den Freitags-Stammtisch überhöhen. Daran habe sich viele ältere unserer Mitglieder gewöhnt, das spricht aber junge Leute nicht an. Für unsere neue Zielgruppe werden wir zum Beispiel Blogs und Internet-Foren anbieten. Außerdem müssen aktive Reservisten noch stärker in die Aus- und Weiterbildung in den Truppenschulen eingebunden werden, nach dem Motto: Ihr werdet gefördert, wenn ihr euch selbst einbringt.

Morgenpost Online: Neue Aufgaben, mehr Verantwortung, mehr Engagement bei der Nachwuchsgewinnung – brauchen Sie dafür nicht auch mehr Geld aus dem Wehretat?

Kiesewetter: Erst einmal bin ich froh, dass wir im jetzigen Haushalt unsere Mittel von 13,8 Millionen Euro behalten. Ich will auch, dass wir unser Geld wert sind. Wir sind kein Traditions- und Veteranenverein. Wir machen nun eine Bestandsaufnahme, ich habe alle Kameradschaften um Vorschläge gebeten. Danach werden wir sehen, ob wir neue Infrastruktur oder Expertise von außen brauchen. Derzeit sind wir sicherlich an der Untergrenze dessen angelangt, was die neue Reserve-Konzeption von uns verlangt.

Morgenpost Online: Die Aufstellung der maximal 25 Regionalen Sicherungs- und Unterstützungselemente ist schon ein Plus an Arbeit. Und dann sollen Sie sich noch selbst ausbilden…

Kiesewetter: Diese RSU gewährleisten Aufwuchs im Notfall, zum Beispiel bei Chemieunfällen oder Hochwasserkatastrophen. In solchen Lagen müssen Reservisten schnell in Strukturen eingebettet werden können, damit Bürgermeister und Landräte umgehend Hilfe bekommen. Dazu werden wir besonders gut geeignete Reservisten zu Ausbildern der Ausbilder machen. Ich habe bereits vorgeschlagen, eine Art Reservisten- oder Heimatschutz-Akademie zu gründen. Die könnte man auch für das THW und die Feuerwehren öffnen.