CDU-Kompromiss

FDP lehnt höhere Rentenansprüche für Mütter ab

Das Betreuungsgeld ist ein Teil des Koalitionsvertrages. Doch den unionsinternen Kompromiss über höhere Renten für ältere Mütter wollen mehrere FDP-Politiker nicht unterstützen.

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich gegen höhere Rentenansprüche für Mütter ausgesprochen. Die Liberalen seien gegen Beschlüsse, "die dauerhaft zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung. Künftige Generationen dürften nicht noch stärker belastet werden. "Das ist mit der FDP nicht machbar", sagte Fricke.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich ablehnend: "Das Betreuungsgeld war Bestandteil eines Kompromisses", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn die CDU für den Frieden in den eigenen Reihen noch zusätzliche Leistungen wie erhöhte Rentenansprüche diskutiert, dann ist dies weder durch die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses noch durch den Koalitionsvertrag gedeckt."

Auch Haushaltspolitiker der Union haben sich bereits skeptisch zu den von ihrer Partei eingebrachten Überlegungen geäußert, Müttern für die Erziehung von Kindern höhere Rentenansprüche zuzubilligen. Die bisherigen Überlegungen zielen darauf, dass die Erziehung von Kindern mit drei Jahren statt wie bisher einem Jahr auf die Rente angerechnet wird. Dies könnte den Staat mehrere Milliarden Euro im Jahr kosten.