Altkanzler

Schmidt warnt vor "deutschnationaler Kraftmeierei"

Nach 13 Jahren ist Altkanzler Helmut Schmidt erstmals wieder auf einem SPD-Parteitag aufgetreten. Dabei warnte er angesichts der Eurokrise vor einer deutschen Lehrmeister-Rolle in Europa. Dabei griff er Außenminister Westerwelle direkt an und kritisierte Merkels Widerstand gegen die Eurobonds.

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Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat eindringlich vor einem Scheitern der EU gewarnt. Aus der jetzigen Krise müsse die Gemeinschaft gestärkt hervorgehen, sagte der 92-Jährige am Sonntag in einem flammenden Appell zum Auftakt des SPD-Parteitags in Berlin. Unverzichtbar sei deshalb ein stärkeres politisches Zusammenwachsen. Befürchtungen über einen drohenden Zusammenbruch des Euro bezeichnete er als unverantwortliches Gerede.

Bei seinem umjubelten ersten Auftritt auf einem SPD-Kongress seit 13 Jahren warnte Schmidt die schwarz-gelbe Bundesregierung davor, sich in der Eurokrise zu stark als Lehrmeister anderer Länder aufzuspielen und so das Europa-Projekt zu gefährden. „In den allerletzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht“, kritisierte er.

„Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den primus inter pares (Erster unter Gleichen) zu spielen, so würde eine zunehmende Mehrheit unserer Nachbarn sich zunehmend dagegen wehren.“ Das könne das Ende der europäischen Einigung bedeuten und Deutschland in die Isolierung führen.

Schmidt kritisiert Merkel indirekt

Politikern von Union und FDP warf der Altkanzler „schädliche deutschnationale Kraftmeierei“ vor. Dazu gehörten Äußerungen, in Europa werde jetzt wieder Deutsch gesprochen, sagte er mit Blick auf Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Zudem kritisierte Schmidt das Auftreten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der mehr Wert lege auf „fernsehgerechte Auftritte in Tripolis, Kairo oder in Kabul als auf politische Kontakte mit Lissabon, Athen oder Warschau“.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass der Wiederaufbau in Deutschland nach dem Krieg ohne Hilfe der westlichen Partner nicht möglich gewesen sei. Die Deutschen hätten deshalb eine historische Pflicht, in der jetzigen Situation den Griechen und anderen Ländern Solidarität zu zeigen.

Indirekt kritisierte Schmidt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres anhaltenden Widerstands gegen die Eurobonds. Eine „gemeinsame Verschuldung“ der EU-Mitglieder sei unvermeidlich, um die Krise dauerhaft zu überwinden, sagte er. Deutschland dürfe sich dem nicht aus „national-egoistischen“ Gründen“ versagen.

„Wir Deutsche sind uns zu wenig im Klaren darüber, dass bei allen unseren Nachbarn wahrscheinlich für mehrere Generationen latenter Argwohn besteht“, sagte er. Wenn die EU nicht rasch zur Handlungsfähigkeit finde, „so ist eine selbstverschuldete Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten, aber auch der europäischen Zivilisation insgesamt nicht mehr auszuschließen“, warnte Schmidt.

Längst überfällig seien energischere Schritte gegen Bankmanager, die alles nur dem Profit unterwürfen, und gegen die unregelten Finanzmärkte: „Es wird Zeit, sich dagegen zu wehren“.

9000 Menschen hören Schmidt zu

Parteichef Sigmar Gabriel betonte mit Blick auf die Eurokrise: „Einen deutschen Sonderweg darf es nie mehr geben.“ Zu Schmidt sagte er: „Wir sind stolz darauf, dass Du einer von uns bist.“

Nach SPD-Angaben waren rund 9000 Menschen zum Auftritt Schmidts erschienen, dreimal so viele wie ursprünglich erwartet. Die Parteitagshalle war restlos überfüllt, Hunderte Menschen mussten stehen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sieht die SPD auf Regierungskurs. „Die Aufholjagd hat begonnen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin zur offiziellen Eröffnung. Union und FDP würden nur Politik nach Umfragen machen und hätten keinen Kompass. Der Kompass der SPD sei hingegen seit 150 Jahren, Politik für die Menschen zu machen. „Das unterscheidet uns.“