Rechtsterrorismus

Vierter Mann soll "Brigade Ost" angehören

In Brandenburg wurde der mutmaßliche Video-Macher des Nazi-Trios, Andre E., von der GSG 9 verhaftet. Er hatte sich beim Zwillingsbruder versteckt. Auch andere Szenegrößen bekamen Besuch von den Fahndern.

Es ist noch früh am Morgen, als die Spezialeinheit GSG 9 in Mühlenfließ, Ortsteil Grabow, anrückt. Ihr Ziel ist ein in die Jahre gekommenes Einfamilienhaus in der Bergstraße, Ortsmitte, gleich neben einem Acker.

Schon um halb zehn meldet die Bundesanwaltschaft, dass der Einsatz im Landkreis Potsdam-Mittelmark das erbracht hat, was er sollte: Andre E., 32 Jahre alt, Kinnbart und längeres blondes Haar, ist festgenommen. Festgenommen in der Wohnung seines Zwillingsbruders. Schnell heißt es, E. solle noch am Mittag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Am Nachmittag wird der Richter Haftbefehl gegen E. erlassen. Es ist die dritte Festnahme in diesem verworrenen Fall.

Noch in jüngster Zeit soll Andre E. mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu tun gehabt haben, der Gruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte und die wohl für eine in Deutschland beispiellose Mordserie an neun türkischen und griechischen Geschäftsleuten und dem Mord an einer Polizistin verantwortlich ist. Seit 2003 hat E. in engem Kontakt mit dem „Zwickauer Trio“ gestanden, so jedenfalls sieht es die Bundesanwaltschaft. Ihrer Ansicht nach hat E. das Trio in zwei Fällen unterstützt. Außerdem sei E. dringend der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten verdächtig.

Andre E. wird der rechtsextremen Szene in Sachsen um die Gruppe „Brigade Ost“ zugeordnet. Er stammt aus Johanngeorgenstadt im Erzgebirge. Allerdings lebt E. schon länger mit seiner Frau Susann in Zwickau, unweit einer Plattenbausiedlung. Bis vor wenigen Tagen hatte Andre E. im Südwesten der Stadt einen Laden, in dem er in der rechtsextremen Szene beliebte Kleidung verkaufte. Vor allem aber hat er eine Medienfirma mit dem Namen Aemedig, die weder im Handelsregister noch im Telefonbuch steht, dafür aber im Zentrum der Ermittlungen.

Denn Andre E. soll im Jahr 2007 den Paulchen-Panther-Film hergestellt haben, in dem sich der NSU zu den zehn Morden bekannten. Eine DVD mit dem Film hatten die Ermittler in Zwickau gefunden, in der verkohlten Ruine dessen, was einmal die Wohnung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war.

Außerdem soll Andre E. es Böhnhardt und Zschäpe ermöglicht haben, Bahncards zu nutzen, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren. Das ist aus Sicht der Bundesanwaltschaft der zweite Fall der Unterstützung. Die Karten waren in Eisenach in jenem ausgebrannten Wohnmobil gefunden worden, in dem Mundlos nach einem Banküberfall zuerst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben soll.

Susann E., 30 Jahre alt, soll wie ihr Mann Andre der rechtsextremen Szene angehören. Bewiesen ist das bisher nicht. Es gibt Indizien. Als Computerhacker vor zwei Jahren die Kundendaten der in der rechten Szene beliebten Bekleidungsfirma Thor Steinar veröffentlichten, war auch der Name von Susann E. darunter. Im Grunde war zwar einiges davon schon vor ein paar Tagen bekannt. Nun aber glaubten die Ermittler, zuschlagen zu müssen.

Mindestens noch zwei Beschuldigte

Grabow, Bergstraße, Donnerstagmittag. Maik Eminger hat sich im Haus verschanzt. Ein paar Stunden ist es erst her, dass das GSG-9-Kommando hier war und seinen Bruder mitgenommen hat. Er reagiert nicht, wenn man an seiner Tür klingelt. Aber er filmt vom Fenster aus Journalisten, die vor seinem Haus auftauchen. Man kennt das Verhalten aus der Szene. Es ist halb unausgesprochene Drohung, halb Dokumentation für eigene Zwecke.

Maik E. sieht seinem Bruder nicht nur ähnlich, sie haben auch ähnliche Ansichten. Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2010 taucht E. als „Stützpunkt“-Vertreter Potsdam der NPD-Jugendorganisation JN auf. Angeblich hat er bis 2003 in Johanngeorgenstadt gewohnt, dann soll er nach Hildesheim gezogen sein und als Tätowierer gearbeitet haben. Es heißt, er sei durch seine Ehefrau tief in die Neonazi-Szene gerutscht. Nach Ansicht der Verfassungsschützer gehört er zu einem Zirkel von NPD-Nachwuchsleuten, die sich in Oranienburg in einer Immobilie namens Alter Speicher, unweit des Bahnhofs, getroffen haben. Der Ort war in der Szene offenbar beliebt. Außer den Jungen Nationaldemokraten sollen sich Rechtsextremisten aus Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig dort versammelt haben.

Die Festnahme seines Bruders an diesem Tag bedeutet, dass nun der dritte Beschuldigte offiziell bekannt ist, nach Beate Zschäpe und Holger G., der vor gut zwei Wochen in der Nähe von Hannover festgenommen wurde. Mindestens zwei weitere Beschuldigte aber führen die Ermittler laut Informationen von Morgenpost Online noch.

Kaum, dass der GSG-9-Einsatz in Brandenburg beendet ist, bekommen auch andere Szenegrößen Besuch von den Fahndern. In Grabow, Dresden, Jena und Zwickau durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und die Polizeien mehrerer Bundesländer vier Wohnungen, nach Informationen von Morgenpost Online sind darunter die Wohnungen zweier weiterer Beschuldigter.

In Sachsen taucht ein neues Indiz auf

In Grabow ging es um die Wohnungen von Maik E., in Jena um die Wohnung von Ralf Wohlleben. Wohlleben, Informatiker, ist ein wichtiger Kopf in der Thüringer Neonazi-Szene. Er war stellvertretender Landesvorsitzender der NPD. In Zwickau wurde die Wohnung von Andre E. durchsucht. Wer Beschuldigter ist und wer nicht, darüber halten sich die Ermittler bedeckt. Es sei gut möglich, dass es neue Beschuldigte geben werde, heißt es nur.

In Sachsen taucht zudem sehr schnell nach der Festnahme ein neues Indiz dafür auf, dass der dortige Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit keine sonderlich glückliche Rolle gespielt hat: die Drucksache 3/7657 aus dem Landtag von 2003. Die Linke, damals hieß sie noch PDS, stellte eine kleine Anfrage, es ging darin um Johanngeorgenstadt und um den Extremismus unter Jugendlichen im Ort.

In seiner Antwort erklärte der Landtagspräsident lapidar, dazu könnten aus Geheimhaltungsgründen keinerlei öffentliche Auskünfte gegeben werden. Es ließen sich ansonsten „Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes“ ziehen. Kerstin Köditz, Rechtsextremismusexpertin der Linken in Sachsen, findet das seltsam. Die Antwort könne doch nur zwei Dinge bedeuten: Unkenntnis oder aber, dass es in der Neonazi-Szene in Johanngeorgenstadt einen Spitzel des Verfassungsschutzes gab, von dem die Landesregierung wusste. Dazu passt ein Bericht des „Tagesspiegel“, wonach eine sächsische Meldebehörde Uwe Mundlos einen „legal illegalen“ Reisepass ausgestellt haben soll – auf der Grundlage eines gefälschten Personalausweises.

Beides sieht nicht gut aus an diesem Tag, der bloßgelegt hat, wie eng die „Brigade Ost“ mit dem Terror-Trio zusammenhing.

Mitarbeit: Steffen Pletl