Späh-Software

Bosbach fordert Beweise für Bundestrojaner

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Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert vom Chaos Computer Club Beweise für den angeblichen Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Chaos Computer Club (CCC) aufgefordert, den Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten zu belegen. Die Vereinigung von Computerexperten müsse klar sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde in welchem Verfahren und zu welchem Zweck überhaupt tätig geworden sei. Die Vorwürfe wegen des sogenannten Bundestrojaners seien erheblich und gravierend, sagte Bosbach am Montag im Deutschlandfunk. „Sollten sie sich als wahr herausstellen, wäre das selbstverständlich ein ernstzunehmender Vorgang.“ Die Behörden wären dann kriminell vorgegangen. Der Innenausschuss des Bundestages werde sich mit dem Thema beschäftigen.

Einigen Mitgliedern des Innenausschusses sei ehemals eine Software vorgeführt worden, die die vom CCC beschriebenen Fähigkeiten aufweise. Man sei sich deswegen im Ausschuss schnell einig gewesen, dass diese Software nicht angeschafft werde, sagte Bosbach.

Soweit der Staat überhaupt Computer infiltrieren darf, „muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen“, wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem erläuterte, der das Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung mit verantwortet hat. „Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Bosbach verteidigte Ermittlungen mittels heimlich installierter Computerprogramme grundsätzlich: „Das sind Ermittlungsmöglichkeiten auf die der Staat nicht generell verzichten kann, weil er sonst in einer Reihe von Verfahren gar keine Beweise mehr erheben kann“, erklärte er.

In den vergangenen Wochen waren beim CCC mehrere Computerfestplatten mit der Überwachungssoftware anonym eingetroffen, die von den CCC-Hackern genau untersucht wurden. Dabei stellten sie fest, dass dieser Trojaner nicht nur mehr kann als er darf, sondern auch noch erhebliche Sicherheitslücken aufweist. So könnten Dritte relativ leicht die Kontrolle über einen Computer übernehmen, der mit dem Trojaner infiltriert wurde. Hinweise darauf, wer den Trojaner programmiert hatte, fanden die CCC-Hacker indes nicht. "Schockiert" waren sie vielmehr, dass der deutsche Staatstrojaner die Ergebnisse der Online-Schnüffelei offensichtlich rund um den Globus hin und her sendet. "Zur Tarnung der Steuerzentrale werden die ausgeleiteten Daten und Kommandos obendrein über einen in den USA angemieteten Server umgelenkt", heißt es in der Analyse des Clubs. "Die Steuerung der Computerwanze findet also jenseits des Geltungsbereiches des deutschen Rechts statt. Durch die fehlende Kommando-Authentifizierung und die inkompetente Verschlüsselung ... stellt dies ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar."

Bevor der Club mit seinen Erkenntnissen an die Öffentlichkeit ging , hatte er nach eigenen Angaben den Bund informiert, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden.

( dapd/sei )