Unklare Verwicklungen

Telekom-Aufklärer soll Verfassungsschutz überprüfen

Ex-Bundesrichter Schäfer soll den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz nachgehen. Unklar bleibt, warum die Terrorzelle untertauchen und jahrelang unbehelligt agieren konnte.

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Das Haus Nummer 24 ist ein guter Ort für Eingeständnisse. Hier, im Erfurter Süden, in einer Straßenbiegung am Waldrand, liegt das Thüringer Innenministerium. Dass es diesen Pressetermin gibt, ist Eingeständnis genug. Es ist mal wieder etwas schiefgelaufen in Thüringen, mal wieder der Verfassungsschutz.

Jörg Geibert (CDU), neunter Thüringer Innenminister in gut 21 Jahren, ist seit Dezember 2010 im Amt. Der Fall, den er nun aufarbeiten muss, ist das Erbe seiner Vorgänger.

Die Bundesanwaltschaft macht drei Neonazis für eine bizarre Mordserie verantwortlich: neun Ausländer und eine Polizistin starben .

Was wusste der thüringische Verfassungsschutz?

Die Frage ist, was der thüringische Verfassungsschutz über die Mörder wusste. Und wann. Und wie es sein kann, dass die Behörde zwar viele Verbindungsleute in der Szene hatte, die drei mutmaßlichen Mörder aber dennoch über ein Jahrzehnt abtauchen konnten, sich jeder Kontrolle entzogen. Das ganze Land stellt diese Fragen. Geibert auch.

Geibert sagt, er werde eine Kommission einsetzen, die Antworten auf die vielen ungeklärten Fragen finden soll. Deshalb die Pressekonferenz. Deshalb auch der knorrige Schwabe, der neben dem Minister sitzt, Jahrgang 1937. Gerhard Schäfer soll die Kommission nun leiten.

Er hat sich einen Namen als unbestechlicher Aufklärer gemacht. Er war bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof. Er ermittelte für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, als es um merkwürdige Vorfälle im Bundesnachrichtendienst ging.

Er ermittelte im Spitzelskandal bei der Telekom. Am kommenden Montag, sagt Geibert, soll die Gruppe komplett sein und beginnen zu arbeiten. Schon in drei Monaten soll sie ihre Ergebnisse vorstellen. „Das ist ein ehrgeiziger Auftrag an die Kommission“, sagt Geibert. Aber es sei in aller Interesse, dass möglichst schnell aufgeklärt werde.

Nicht die einzigen, die es nun eilig haben

Der Minister und seine Kommission sind nicht die einzigen in Thüringen, die es nun eilig haben. Der Thüringer Generalstaatsanwalt will überprüfen lassen, ob den Ermittlern der Staatsanwaltschaft Gera vor Jahren Fehler unterlaufen sind. Die Ministerpräsidentin will im Landtag eine Regierungserklärung abgeben, noch diesen Mittwoch.

Der Parlamentarische Kontrollausschuss bemüht sich um Akteneinsicht im Landesamt für Verfassungsschutz. Regierung, Opposition, Innenpolitiker: Sie haben unterschiedliche Motive. Aber es gibt, abgesehen von der Aufklärung, eine Aufgabe, die sie eint. Sie bekämpfen das Bild vom bösen Osten, Dunkeldeutschland, Naziheimat.

„Es besteht natürlich das Risiko, dass Schaden für den Ruf des Landes entstehen kann.“ So sagt es Minister Geibert auf seiner Pressekonferenz. Sein Land, Thüringen.

Mithilfe aus dem Westen Deutschland aufgebaut

Nach der Wiedervereinigung wurde das Landesamt für Verfassungsschutz vor allem mithilfe von Kollegen aus dem Westen Deutschlands aufgebaut. Auch ein Teil derer, die sich als Führer der rechten Szene einen Namen gemacht haben, waren Westimporte. Nur hilft das jetzt nicht viel.

Erstens erinnert sich kaum jemand daran. Und zweitens ist seit der Wende viel Zeit vergangen, trotzdem macht der Thüringer Verfassungsschutz in schöner Regelmäßigkeit mit Pannen von sich reden. Die jüngste Pleite ist, dass die jahrelange Fahndung nach einem rechtsradikalen Terroristen-Trio keine Ergebnisse brachte, keinen Erfolg.

Lang, sehr lang waren Thüringer Ermittler auf der Suche nach Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Im Jahr 1998 hatte die Polizei in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben, sie fand in einer von Zschäpe angemieteten Garage vier Rohrbomben – aber die zwei Männer und die Frau, die den Behörden wegen ihrer Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ und mehrerer brauner Delikte bereits bekannt waren, tauchten ab.

"Neue Gewaltbereitschaft der rechten Szene"

Bereits nach der Entdeckung des Bombenlabors sprach der damalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, von „einer neuen Gewaltbereitschaft der rechten Szene“.

Auch auf Bundesebene ließ der Bombenfund die Alarmglocken läuten: Rechtsextremisten zögen durchaus rechtsterroristische Möglichkeiten in Betracht, sagte 1998 Klaus-Dieter Fritsch, damals Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Frage, die sich in Thüringen aber schon damals stellte, war: Wie konnte der Verfassungsschutz die drei aus den Augen verlieren?

Experten können sich nicht erklären, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in all dieser Zeit nicht auffindbar gewesen sein sollen, trotz intensiver Fahndung. Ein Thüringer Innenpolitiker sagt: „Die einzige plausible Erklärung, die mir bislang einfällt, ist, dass jemand nachgeholfen hat.“

2001 äußerte ein Zielfahnder des Landeskriminalamts einen für den Thüringer Verfassungsschutz brisanten Verdacht: Zschäpe sei eine Quelle des Nachrichtendienstes gewesen. Der Verfassungsschutz in Erfurt erklärte damals, dass „dienstliche Erklärungen“ der Mitarbeiter gegen diese Vermutung sprechen würden.

Ein "sehr undurchsichtiges Chaos"

Im Verfassungsschutz des Landes ging es damals offenbar drunter und drüber. Ein ehemaliger Ermittler sagte „Morgenpost Online“, innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden habe ein „teilweise sehr undurchsichtiges Chaos“ geherrscht.

Die Existenz eines Rechtsterrorismus habe man für „wenig realistisch“ gehalten. Dementsprechend sei auch die Arbeit von V-Leuten ausgerichtet gewesen – nicht primär auf die Aufdeckung von Terrorplänen, sondern auf die Informationsgewinnung über Partei- und Kameradschaftsstrukturen. Davon soll auch das Neonazi-Trio beim Untertauchen profitiert haben.

Chaotisch war offenbar auch der Umgang mit V-Leuten in rechten Kreisen. So wurde etwa NPD-Landesvize Tino Brandt abgeschöpft – er sprach später von „weit mehr als 100.000 Mark“ Honorar. Brandt war eine Führungsfigur des „Thüringer Heimatschutzes“ .

Der damalige Präsident Roewer wurde nach einem Flügelkampf innerhalb seines Hauses um die „Abschaltung“ Brandts – für die sich Roewer einsetzte - suspendiert. Als Brand dann offiziell abgeschaltet war, nahm die Behörde abermals Kontakt zu ihm auf.

Wegen Betrugs und Untreue in 60 Fällen angeklagt

Nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hätten Verfassungsschützer seinerzeit auf eigene Faust Quellen abgeschöpft, ohne dass das Amt insgesamt einen Überblick über die „unkoordinierten und chaotischen Aktivitäten“ gehabt habe.

Roewer, der heute Bücher in einem rechten Verlag veröffentlicht, soll angeblich selbst V-Leute geführt haben und Scheinverträge über Tausende Euro ausgestellt haben. 2003 wurde er wegen Betrugs und Untreue in 60 Fällen angeklagt.

In Thüringen ist jetzt viel Aufklärungsarbeit gefragt. „Wir stehen noch ganz am Anfang“, sagt Heiko Gentzel. Gentzel ist Innenexperte der SPD und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Erfurter Landtag, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt. „Wir werden uns in nächster Zeit sicher öfter treffen.“