Drei ehemalige SPD-Entwicklungsminister haben ihre Teilnahme an der 50-Jahr-Feier des Ministeriums am 14. November in Berlin abgesagt. Egon Bahr, Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul würden dem Festakt mit Bundespräsident Christian Wulff definitiv fernbleiben, erklärte die SPD am Mittwoch in Berlin. Grund sei, dass der amtierende Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Eppler kein Grußwort gestatte.

Offenbar fehle Niebel die Souveränität, diesem ausdrücklichen Wunsch von Mitarbeitern des Hauses nachzukommen, erklärten die drei SPD-Politiker. Zudem könnten wiederholte Äußerungen Niebels nur als massive Kritik an der früheren Arbeit des BMZ verstanden werden. "Daher werden wir an ihren Feiern nicht teilnehmen."

Anstoß nehmen die SPD-Politiker besonders an Niebels Aussage: "Das Ministerium, das die FDP abschaffen wollte, gibt es nicht mehr." Laut Wieczorek-Zeul wollte Eppler die Kontinuität der Arbeit des Ministeriums betonen. Niebel habe aber zwei Mal abgelehnt, dem hoch anerkannten Entwicklungspolitiker ein Grußwort zuzugestehen.

"Verheerende Zwischenbilanz" für Niebel

Mit Blick auf den 50. Geburtstag des Entwicklungsministeriums spricht die SPD von einer "sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte". Die Entwicklungspolitik sei vor allem von der SPD geprägt worden. Dem seit zwei Jahren amtierenden Ressortchef Niebel attestiert die Partei dagegen eine "verheerende Zwischenbilanz" und wirft ihm einen Kurswechsel vor.

Dazu gehörten eine Nationalisierung der Entwicklungspolitik, eine starke Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen, eine größere Nähe zum Militär und eine Stagnation der Finanzen.

Aus dem FDP-geführten Entwicklungsministerium heißt es, das Jubiläum sei kein Ort, um Parteienstreit auszutragen. Eine Sprecherin sagte, man nehme die Absagen mit Bedauern auf. Minister Niebel habe die Jubiläumsfeier so geplant wie die früheren Festakte. Deshalb seien nur Reden des Bundespräsidenten und des amtierenden Ministers vorgesehen.

Das Entwicklungsministerium war im Herbst 1961 als eigenständiges Ressort geschaffen worden. Erster Minister war Walter Scheel (FDP) unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU). Zunächst hieß es nur "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit".

Der Zusatz "und Entwicklung" kam 1994 hinzu. Immer wieder wurde überlegt, das Ressort dem Auswärtigen Amt oder dem Wirtschaftsministerium zuzuschlagen, zuletzt von der FDP im Wahlkampf 2009.