Steuerentlastung

Schwarz-Gelb plant Senkung des Soli-Zuschlags

Union und FDP haben offenbar den Weg zu einer Steuerentlastung gefunden: Der "Soli" soll gesenkt werden. Über die Höhe wird zwischen Union und FDP am Wochenende gerungen.

Union und FDP wollen die geplanten Steuererleichterungen offenbar doch über eine Senkung des Solidaritätszuschlags umsetzen. Ein solches Modell könne schon beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag beschlossen werden, hieß es aus Koalitionskreisen.

Damit deutet sich ein Strategiewechsel an: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten kürzlich noch ein Konzept vorgestellt, das eine Korrektur beim Tarifverlauf der Einkommensteuer vorsah. Dadurch sollten die Bürger ab dem Jahr 2013 um sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden.

Allerdings hatten zahlreiche Ministerpräsidenten angekündigt, das Vorhaben im Bundesrat blockieren zu wollen.

Bei einer Senkung des Soli-Zuschlags ist hingegen keine Zustimmung des Bundesrates, in dem die Koalition keine Mehrheit hat, notwendig. "Wenn die SPD ihre Besteuerungsabsichten weiter hemmungslos durchsetzen will, müssen wir andere Wege für eine faire Besteuerung finden", sagte Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, Morgenpost Online.

Auch für Seehofer zustimmungsfähig

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Volker Wissing: "Die Bürger wollen, dass endlich etwas umgesetzt wird", sagte er. "Man muss einen Weg suchen, um die drohende Blockade im Bundesrat zu umgehen."

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung favorisiert auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mittlerweile die Soli-Variante. Dem Modell könnte auch CSU-Chef Horst Seehofer zustimmen. Er hatte sich geärgert, dass Rösler und Schäuble ihren Entlastungsplan im Alleingang präsentiert hatten und gedroht, das Vorhaben nicht mitzutragen. Er werde keiner Steuerreform zustimmen, die im Bundesrat sowieso scheitern werde, hatte er erklärt.

FDP-Chef Rösler rückte nun von seinem Modell ab. Am Ende zähle die Entlastung. "Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder eine Kombination aus beidem schaffen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt"

Kritik aus Thüringen

Widerstand droht allerdings aus dem Finanzministerium. Denn Änderungen beim Soli müsste allein der Bund tragen. Beim Rösler-Schäuble-Konzept würden hingegen auch die Länder beteiligt. Am Freitag wird die neue Steuerschätzung veröffentlicht Man rechne mit Mehreinnahmen, die es ermöglichen würden, die kalte Progression zu bekämpfen, hieß es in Regierungskreisen.

"Spielräume für weitere Ideen sehen wir aber nicht." Auch aus den ostdeutschen Bundesländern gibt es Kritik. "Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört", sagte Christine Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin von Thüringen, "Morgenpost Online ". "Ich bin dagegen, dass daran überhaupt etwas geändert wird."

FDP-Finanzexperte Wissing zeigte sich hingegen optimistisch, dass auf dem Koalitionsgipfel eine Einigung gelingen wird. Union und FDP wollten eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Wie es zur Erhebung des "Soli" kam

Der Solidaritätszuschlag wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Er wurde 1991 mit einem Steuersatz von 7,5 Prozent eingeführt. Nach einer Pause 1993 und 1994 wird er seit 1995 wieder erhoben, 1998 sank der Satz auf 5,5 Prozent.

Politisch begründet wurde die Soli-Einführung mit den Kosten der Wiedervereinigung und des zweiten Golfkrieges.

Das Aufkommen – rund zwölf Milliarden Euro im Jahr – steht ausschließlich dem Bund zu. Anders als bei der Einkommensteuer erhalten Länder und Gemeinden keine Anteile. Deshalb könnten Union und FDP im Bundestag mit ihrer Mehrheit Änderungen beschließen, ohne auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen zu sein.