Uhrlau-Nachfolger

Terrorexperte Schindler wird neuer BND-Chef

Der Jurist und frühere Fallschirmjäger Gerhard Schindler soll offenbar neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Er tritt die Nachfolge von Ernst Uhrlau an, der in den Ruhestand geht.

Der Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, Gerhard Schindler (FDP), soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Der 58-jährige Jurist soll Ernst Uhrlau ablösen, der Ende des Jahres mit 65 Jahren regulär in den Ruhestand geht. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde aus Regierungskreisen bestätigt.

Das Bundesinnenministerium wollte die Personalie auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Uhrlau, der SPD-Mitglied ist, war zuletzt in der Affäre um verschwundene Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in die Kritik geraten. Schindler ist derzeit Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Innenministerium und gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke.

Die SPD im Bundestag begrüßte den Wechsel. „Gerhard Schindler ist fachlich und persönlich eine gute Wahl“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann laut Mitteilung. Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) für die Kontrolle der Nachrichtendienste ist, dankte Uhrlau für seine Leistungen. „Uhrlau hat trotz vieler Anfeindungen aus der CDU und zuletzt gegen mangelnde Unterstützung aus dem Kanzleramt viel für Deutschlands Sicherheit getan.“ Er habe den BND vom Kalten Krieg auf die Herausforderungen asymmetrischer Kriege umgestellt und sicher durch schwierige Zeiten gesteuert.

Auch habe der BND seit Jahren eine positive Rolle im Nahen Osten gespielt, zuletzt bei der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, fügte Oppermann hinzu. Der 25-jährige Soldat war im Jahr 2006 von palästinensischen Extremisten verschleppt worden. Der BND hatte seine Freilassung eingefädelt.

Als einer der schwersten Fehler von Uhrlau in dessen sechsjähriger Amtszeit gilt die jahrelange umfangreiche Bespitzelung von kritischen Journalisten und die Einsetzung von Spitzeln in der Medienbranche. Er wollte damit Lecks im BND aufdecken. Ein Desaster war 2006 die ungesetzliche Ausspähung des E-Mail-Verkehrs der „Spiegel“-Redakteurin Susanne Koelbl in Afghanistan mit dem afghanischen Handelsminister Amin Farhang.

Der BND sammelt seit 1956 für die Bundesregierung und andere Bundesorgane politische, wirtschaftliche, militärische, technische und wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Ausland. Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation kümmert er sich zunehmend um die Bereiche Drogenhandel, Geldwäsche, illegaler Waffen- und Technologiehandel und internationaler Terrorismus.

Organisatorisch ist der BND dem Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt unterstellt. Die Behörde wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages überwacht. Die 6000 BND-Mitarbeiter in Pullach bei München und der künftigen Zentrale Berlin dürfen nicht im Inland tätig werden. Das BND-Budget wird auf jährlich rund 400 Millionen Euro geschätzt.