Protokoll

Trittin fordert von Merkel Wahrheit zu Hebel-Risiken

Nach der Rede Angela Merkels über die neue EFSF-Ausweitung redete sich Frank-Walter Steinmeier in Rage. Brüderle vergleicht Griechenland mit Ostblock-Staaten.

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15.14 Uhr: Bundestag billigt EFSF-Stärkung mit großer Mehrheit

Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF. Für den gemeinsam von CDU, CSU,FDP und SPD und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag stimmten 503 Abgeordnete, 89 Parlamentarier votierten dagegen, vier enthielten sich, wie Bundestagsvize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt mitteilt.

14.45 Uhr: Redezeit ist beendet

Jetzt beginnt die erste namentliche Abstimmung zum gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen.

14.37 Uhr: CDU betont Wichtigkeit der Hilfe

Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU, spricht von einer dramatischen Überschuldung von Staaten. "Wir sind bereit anderen Ländern konkrete Hilfe zu leisten. Viele denken, wir brauchten keine Hilfe zu leisten. Das ist falsch." Er fordert eine engere Zusammenarbeit. Man dürfe die große Ansteckungsgefahr nicht vergessen.

"Was passiert wenn die Banken oder die Sozial- oder Rentensysteme ein Griechenland zusammenbrechen?" Hilfe solle gegen strenge Konditionen und entsprechende Anpassungsprogramme gegeben werden. Nur wenn man möglichst nahe zu dem Stabilitätspakt zurückfinde, würde man auf Dauer ein stabiles Europa haben.

14.28 Uhr: Beteiligung privater Gläubiger

Norbert Barthle (CDU) findet es schade, dass Oppositionspolitiker versuchen, innenpolitisches Kapital zu schlagen aus einem Thema, das es nicht verdient hat.

Zwischenfrage von Hans-Christian Ströbele (Die Grünen). Er bezeichnet Herrn Barthle als seine letzte Hoffnung. "Können Sie das Haus aufklären, wie der Plan aussieht für die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe?" Das habe er im Papier nicht gefunden. Ein Großteil der griechischen Schulden sei ja inzwischen bei staatlichen Banken, also würden die Steuerzahler beteiligt. "Und was sollen die Banken als Gegenleistung bekommen? Wenn Sie es mir noch mal erklären, kann ich vielleicht doch zustimmen."

Barthle sagt, es sei in diesem Papier die Rede von der Stärkung des EFSF. "Was Sie hier vortragen, finde ich in diesen Papieren überhaupt nicht. Deshalb kann ich darauf gar nicht eingehen."

14.20 Uhr: Vorwurf – erst ablehnen, dann unterstützen

Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD, weist Vorwürfe von sich, die SPD habe die Finanzmärkte dereguliert. Schwarz-Gelb habe doch die Deregulierung gewollt. "Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie Zweifel oder keine Ahnung haben, sondern, dass Sie jedes Mal im Brustton der Überzeugung Vorschläge ablehnen, die Sie kurze Zeit später unterstützen."

Es zerstöre das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen. "Ich wäre an ihrer Stelle ganz bescheiden und ein bisschen demütig."

Zum allerersten Mal sei diese Koalition ehrlich, so Roth. Sie würden ehrlich zugeben, dass der Hebel Risiken habe. "Ich finde es schmählich, dass Sie uns dafür brauchen, dass Sie es in Ihren Antrag reinschreiben."

14.10 Uhr: "Wir profitieren vom Euro am meisten"

Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht es um weitere Schritte zur Schuldenkrisen-Bewältigung. "Es geht um unsere ureigensten Probleme." Deutschland sei durch die Größe des Exports besonders betroffen. "Wir profitieren vom Euro am allermeisten, und deshalb haben wir auch die höchste Verantwortung."

Sie dankt der Kanzlerin "für all das, was sie schon verhandelt und erreicht hat". Das sei bei all den unterschiedlichen Interessen nicht selbstverständlich. Als Grundlage des Handelns sieht sie die Unterstützung und Solidarität. "Aber nur in Verbindung mit Solidität, Eigenverantwortung und eigenen Anstrengungen der betreffenden Länder."

14.05 Uhr: Falsche Weichen gestellt

Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP, wirft den Grünen und der SPD vor, in ihrer eigenen Regierungszeit die falschen Weichen gestellt und beispielsweise eine Transaktionssteuer nicht eingeführt zu haben.

13.58 Uhr: Trittin ist für Schuldenschnitt

Ein Schuldenschnitt für Griechenland sei richtig, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Doch es müsse dafür Sorge getragen werden, dass nicht nur der Überschuldung von Staaten, sondern auch der systematischen Überschuldung von Banken ein Riegel vorgeschoben werde. "Frau Merkel, Sie hätten dafür nicht auf G20 warten müssen."

"Sie haben sich, Frau Bundeskanzlerin, auf die Bewegung "Occupy Wallstreet" bezogen und gesagt, Sie haben Verständnis. Ich glaube, Sie sollten sich noch einmal genau anhören, was diese Menschen vertreten." Sie würden nicht nur eine Kritik an unregulierten Banken ausdrücken, so Trittin. Diese soziale Bewegung klage über eine falsche Arbeitsteilung zwischen Politik und Wirtschaft und Mächtigen und einen Mangel an Gerechtigkeit.

13.54 Uhr: Trittin fordert Erklärung für Bürger

In Richtung Volker Kauder spricht Trittin: "Ein Teil der Verwirrung kommt auch daher, dass Sie noch kürzlich abgelehnt haben, was Sie heute richtig finden: Die Beteiligung des Parlaments an den Beratungen über den Hebel."

Auch Herr Brüderle muss Kritik einstecken: Er habe kürzlich erklärt, es würde keinen Hebel geben. "Und heute wollen Sie einen?". Es sei ja nicht schlimm, wenn man schlauer werde. "Aber die Bürger würden gern eine Erklärung hören." Auch Angela Merkel fragt er: "Warum scheuen Sie sich, den Menschen die Wahrheit zu sagen?" Zwar bleibe die Summe gleich. "Doch es gibt mit einer Hebelung eine Verdreifachung des Risikos."

13.50 Uhr: "Banken bekommen Geld in den Hintern gesteckt"

Zwischenruf von Linken-Chef Klaus Ernst: "Herr Kauder, Sie haben vorgetragen, die Griechen müssten auf europäisches Niveau kommen. Jetzt hat Herr Gysi vorgetragen, wie wenig eine Lehrerin dort verdient. Halten Sie das für ein wünschenswertes Niveau für Europa?" Die Forderungen seien ungeheuerlich. Die Auflagen würden zu Lasten der Bürger in den dortigen Ländern gehen. "Die Banken bekommen das Geld in den Hintern gestopft, das Sie den Bürgern aus der Nase ziehen."

Kauder antwortet darauf nicht.

13.48 Uhr: "Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen heute viel Kraft"

"Mit dem heutigen Rahmen zeigen wir auch, dass der Bundestag sich in seiner breiten Mehrheit seiner Verantwortung bewusst ist." Das stärke die Position der Bundeskanzlerin und sie müsse stark sein gegenüber den vielen teilweise abwegigen Wünschen. An Merkel persönlich gerichtet sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen heute viel Kraft."

13.43 Uhr: Solidarität der Briten

"Der Gipfel in Europa wird nur zum Erfolg, wenn der privater Sektor stärker beteiligt wird", so Kauder. Er erwartet Solidarität der Briten. "Wir hören den britischen Ratschlägen, manchmal mit der Faust in der Tasche, zu." Aber wir erwarten auch, dass sie einer Transaktionssteuer dann zustimmen.

Er findet es notwendig, den Menschen zu sagen: "Wir haben Rezepte, um dieser Krise zu begegnen. Dafür ist der heutige Tag ein guter Tag."

12.35 Uhr: Perspektive für Europa und Stabilität

Kauder lobt den Antrag: "Was wir in diesem Antrag formulieren, ist eine Perspektive für Europa und Stabilität für den Euro." Der Weg, notwendige Reformen zu fordern, sei richtig gewesen. Er bestärkt die Maßnahmen der Regierung. "Das war zwingend notwendig."

12.33 Uhr: Unabhängigkeit der Staaten von den Privatbanken

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fragt die SPD: "Sie unterstützen den Hebel. Warum sind Sie nicht ehrlich und sagen, aus einem Zahlungsrisiko wird eine direkte Zahlung der Steuerzahler?" Er fordert eine Fraktion für die Bevölkerung. Und eine Vermögenssteuer in Europa und Deutschland.

"Wir brauchen endlich öffentlich-rechtlich organisierte Banken. Wir brauchen die Unabhängigkeit der Staaten von den Privatbanken."

13.32 Uhr: Gysi fordert Aufbau statt Abbau

Gysi nennt die Zahl der insolventen Kleinunternehmen in Griechenland: 27.000. Eine Lehrerin bekomme dort im Dezember einen Lohn von 575 Euro. "Soll die verhungern?"

"Sie stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Auflagenpolitik. Wir brauchen dort nicht Abbau, sondern Aufbau", fordert Gysi.

13.29 Uhr: Deutscher Exportüberschuss verantworlich

Gysi krisisiert: "Wenn ein Bürger sich bei einer Bank überschuldet, muss er unverschämt hohe Zinsen zahlen." Wenn eine Bank sich überschulde, wäre es das mindeste, wenn sie auch diese Zinsen zahlen müsse.

"Warum ist Griechenland unter anderem in diese schwierige Situation gekommen? Durch den deutschen Exportüberschuss." Dies sei durch Lohndumping in Deutschland ermöglicht worden. Beides sei falsch.

13.23 Uhr: Gysi rügt Täuschung durch Regierung

Gysi wirft der Regierung Täuschung vor. "Der Bundestag wurde bei der letzten Abstimmung am 29.9. getäuscht, denn damals haben Sie den Hebel ausgeschlossen." Damals habe er davon gesprochen, dass ein Schuldenschnitt kommen würde. "Sie alle haben dazu nicht gesagt. Interessant ist, jetzt reden alle vom Schuldenschnitt."

"Sie haben eine Wirrnis angerichtet, die alle überfordert. Die Abgeordneten, ich behaupte, auch die Medien und die Bürger." Zynisch fügt er hinzu, dass auch das Recht der Bundesregierung, die Bevölkerung in Verwirrung zu bringen, Grenzen habe.

13.20 Uhr: Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft

"Wir brauchen Vertragsänderungen, kleine und größere", fordert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die zentrale Aufgabe sei, dass die krisenhaften Zustände auf den Finanzmärkten keine Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie auslösen. "Was wir brauchen, ist ein Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft." Erste Schritte seien getan.

Er fordert unabhängige Ratingagenturen und Schattenbanken müssten wie Banken behandelt werden. Die Welt verändere sich dramatisch schnell. "Europa muss sich neu aufstellen. Wir handeln entschlossen." Mit dem Rettungsschirm würden wichtige Entwicklungen in Deutschland und Europa gesichert werden.

13.15 Uhr: "Banken müssen Hausaufgaben machen"

Brüderle ist der Schuldenschnitt ein Gebot der Fairness. "Wer Gewinne einstreichen kann, muss auch für die Verluste geradestehen." In Griechenland müsse ein Umdenkungsprozess einsetzen. "Es braucht Wettbewerbsfähigkeit, eine funktionierende Verwaltung, Privatisierung und Reformen." Bei den Banken müsse es wie bei den Staaten sein: "Machen sie ihre Hausaufgaben nicht, nehmen wir sie an die Hand."

"Wir wollen eine unabhängige EZB. Wir führen keine Euro-Bonds ein." Entscheidens sei immer, dass Deutschland und Frankreich sich zusammenfinden.

13.13 Uhr: Brüderle vergleicht Griechenland mit Ostblock-Staaten

Brüderle vergleicht die europäische Schuldenkrise mit den Umbrüchen nach dem Ende des Kalten Kriegs. Das finanziell angeschlagene Griechenland sei „ein Transformationsland“, genau wie es „die Staaten Osteuropas vor 20 Jahren“ gewesen seien.

13.12 Uhr: Brüderle rügt die SPD

Der FDP-Politiker rügt gleich zu Beginn seiner Rede die SPD: "Das heutige Thema sollte nicht überlagert werden vom Showdown der SPD zum Kanzlerkandidaten." Sie hätten keinen Anlass, so kraftvoll rumzuschimpfen. "Sie haben elf Jahre den Finanzminister gestellt und viel Aufzuarbeitendes hinterlassen."

13.08 Uhr: "Europa darf an Regierung nicht scheitern"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt sich für eine Gesamtstrategie ein. "Wir müssen auf mehr setzen als nur auf Haushaltsdisziplin und Rettungsschirme. Aber wenn kein Geld hereinkommt und die Wirtschaft den Bach runtergeht, nützt auch eisernes Sparen nicht mehr." Es gehe auch um die Durchsetzung der Haushaltsdisziplin. "Aber wir brauchen auch eine Wachstumsstrategie für die südliche Peripherie."

Der Politiker erwartet die Durchsetzung der Transaktionssteuer. Diese Menschen hätten mehr als nur warme Worte verdient. Da helfe nur überzeugende Politik. "Die wird von dieser Bundesregierung nicht mehr erwartet."

"Die Zerrüttung dieser Regierung wird zu einer Hypothek für Europa, aber Europa darf an dieser Regierung nicht scheitern."

13.03 Uhr: Steinmeier fordert Klarheit

Steinmeier setzt sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland ein. "Wir sind auch dafür, dass das europäische Bankensystem stabilisiert wird.“ Nur dann sei der Schuldenschnitt hinzukriegen.

Auch der Rettungsschirm reiche nicht aus, wenn er wirklich Wirkung haben solle. "Wir wollen Klarheit“, fordert Steinmeier, "bevor wir solche Modelle hier im Hohen Haus absegnen.“ Deshalb sei er sich mit der Fraktion einig: "Was wir heute erteilen, ist keine Carte Blanche. Wir erwarten, dass solche Instrumente vor Inkraftsetzung vom Bundestag beschlossen und beraten werden.“

12.59 Uhr: "Sie stehen am Abgrund und wissen es genau"

"Die Regierung hat allein nicht mehr die Kraft, das Notwendige zu tun", schimpft Steinmeier. "Sie stehen am Abgrund und wissen es genau." Die Zukunft Europas sei in höchster Gefahr und dürfe nicht weiter gefährdet werden. Der SPD-Politiker gibt den Regierungsparteien sie Schuld, die zwischen "Populismus und europäischer Rationalität schwanken".

12.56 Uhr: Steinmeier redet sich in Rage

Steinmeier redet sich mehr und mehr in Rage. Da erschallt ein Ruf aus den Reihen der Koalition: "Wir wollen Steinbrück hören". Das Plenum lacht, Steinmeier wirkt kurz irritiert, geht mit keinem Wort auf den Zwischenruf ein und setzt seinen Redebeitrag, der nur die höchste Aufregungsstufe kennt, fort.

12.55 Uhr: Steinmeier spricht von Operation am offenen Herzen

Der Gipfel in Brüssel sei eine Operation am offenen Herzen, und jeder vernünftige Mensch in Deutschland müsse hoffen, dass diese Operation gelinge. "Ich tue das, und meine Fraktion in jeglicher Weise. Wir flüchten nicht aus der Verantwortung, weil wir die Oppositionspartei sind", so Steinmeier.

12.51 Uhr: Heftige Kritik von Steinmeier

Steinmeier übernimmt und sagt: "Frau Bundeskanzlerin, ich hätte viele dieser Sätze vor einem Jahr gern gehört." Zum Beispiel den "guten und richtigen Satz" über die Anerkennung der Eigenleistung der Griechen. Dies sei ein besonderer Tag nicht nur in Europa sondern auch für uns Deutsche. "Griechenland ist ohne fremde Hilfe zahlungsunfähig, Italien seit Monaten politisch praktisch führungslos."

Für Steinmeier wirken die europäischen Institutionen hilflos und kaum sichtbar. "Überall in Europa haben die Menschen Sorge um ihren Wohlstand." Das europäische Projekt stehe auf der Kippe, so der SPD-Politiker.

12.50 Uhr: Merkel ist über gemeinsamen Antrag froh

"Es darf nicht geschehen, dass später gesagt wird, dass die Generation, die jetzt politische Verantwortung trägt, versagt hat", mahnt Merkel. Darum sei sie über den gemeinsamen Antrag froh. "Er sendet die Botschaft aus, dass Deutschland parteiübergreifend das europäische Vertragswerk schützt und zusammensteht."

12.47 Uhr: "Scheitert Europa, scheitert Deutschland"

Die Welt schaue auf Europa und Deutschland. "Sie schaut darauf, ob wir bereit und fähig sind, in der Stunde der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Verantwortung zu übernehmen."

Das Risiko, das mit der jetzt beabsichtigten Maximierung der EFSF verbunden ist, sei vertretbar. Für Merkel liegt keine bessere Alternative vor. Es sei Merkel ein persönliches Anliegen, in enger Abstimmung mit dem Bundestag Lösungen zum Wohle des Landes zu finden. "Unseren Bürgerinnen und Bürgern sage ich. Es gilt: Was gut ist für Europa, ist auch gut für Deutschland."

Dafür stehe ein halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand. "Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa selbstverständlich ist. Das ist es nicht." Scheitere der Euro, scheitere Europa. Das dürfe nicht passieren, so Merkel.

12.43 Uhr: "Die Krise wird uns noch lange beschäftigen"

"Too big to fail" soll es nicht mehr geben. Was für die Banken gelte, solle auch für die Schattenbanken wie etwa die Hedgefonds gelten. Dieser Auftrag wird Merkel nach als nächstes bearbeitet. "In Europa haben wir die Hedgefonds geregelt, aber weltweit noch nicht ausreichend." Deswegen müsse auch das Thema Steueroasen wieder auf den Plan.

"Verschuldung gibt es nicht nur in Europa, sondern auch in anderen teilen der Welt. Es reiche nicht, sich gegenseitig zu ermahnen. Man solle auch gemeinsam handeln, wünscht sich Angela Merkel.

"Wer mit Bürgen spricht und die Proteste in New York, Frankfurt oder Berlin verfolgt, weiß, wie sehr die Schuldenkrise die Bürger beschäftigt." Eine einfache Lösung gebe es nicht. "Die Krise wird uns noch lange beschäftigen."

12.40 Uhr: Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Kanzlerin Merkel warnt vor einer Nichteinhaltung in einem Mitgliedsland. Dies könne zu Destabilisierung des Euro führen. "Deshalb muss es zum Beispiel ein Klagerecht am Europäischen Gerichtshof geben, wenn ein Land die Kriterien permanent verletzt."

Konstruktionsmängel müssten jetzt beseitigt werden oder gar nicht. "Nur dann nutzen wir die Chance dieser Krise", so Merkel.

Für sie bleibt die Regulierung der Finanzmärkte eine große Aufgabe, die bei weitem noch nicht erledigt sei. "Die Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Viele Fragen erfordern nicht nur eine nationale oder europäische Antwort, sondern globale Antworten." Dafür sei G20 der richtige Kreis.

12.36 Uhr: Gemeinsame Vereinbarungen einhalten

"Wenn die internationale Öffentlichkeit auf uns in Europa schaut, will sie wissen, wie die Entwicklung der EU mittelfristig weitergeht." Deshalb müssten die europäischen Verträge geändert werden. "Wir wollen den Präsidenten des Rates bitten, uns im Dezember Vorschläge zu machen, wie die Stabilität verbessert werden kann." Es gehe nicht um eine Vergemeinschaftung weiter Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Es solle eine Möglichkeit geben, durchzugreifen und auf diese Verletzungen Einfluss zu nehmen. "Es kann nicht sein, dass gemeinsame Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Das ist schon mehr als 50 Mal passiert."

12.34 Uhr: Freiwillige Verpflichtung der Parlamente

Sollte ein Land wirtschaftlich stärker sein als ein anderes, dürfe das nicht nivelliert werden, mahnt die Kanzlerin. "Sarkozy und ich haben vorgeschlagen, dass sich Parlamente freiwillig verpflichten, wenn die EU Kritik am Haushalt hat, dass das im nationalen Parlament umgesetzt wird. Und dass sich alle europäischen Länder dazu verpflichten, eine Schuldenbremse einzuführen."

12.30 Uhr: Vorsorge für die Zukunft

Merkel sagt, dass jedes Land seine Hausaufgaben machen und eine eigene Solidität aufweisen müsse. "Heute geht es darum, dass die EFSF eine möglichst große Wirkung bei der Abschirmung erzielt. Alle Modelle, die eine Beteiligung der EZB voraussetzen, sind vom Tisch." Sie würden den europäischen Verträgen widersprechen.

"Wer möchte, dass private Gläubiger sich beteiligen, muss dafür Sorge tragen, dass eine Abschirmung mitbeschlossen wird. Alles andere ist grob unverantwortlich." Für Merkel ist neben der Bewältigung der akuten Krise auch die Vorsorge für die Zukunft wichtig. "Und zwar durch mehr gemeinsame Verantwortung der Euro-Mitgliedsstaaten."

12.26 Uhr: Merkel will eine Lösung finden

Angela Merkel betont, dass sie Griechenland schnell wieder auf die Beine helfen will. Sie wolle alles tun, was möglich sei. "Ein Schuldenschnitt, das heißt eine Beteiligung der privaten Gläubiger, bedeutet auch, dass wir eine Lösung finden müssen, um zu vermeiden, dass andere Länder angesteckt werden." Dafür brauche man die Rekapitalisierung der Banken.

Für Merkel gilt die Reihenfolge: Zunächst sind die Banken aufgefordert, die Rekapitalisierung aus eigener Kraft zu leisten, als zweites müssen die Nationalstaaten helfen."

12.24 Uhr: Strenge Bedingungen für Empfänger von Hilfen

Der private Sektor müsse sich in erheblich höherem Maße beteiligen als damals vorgesehen, so die Kanzlerin. "Ein Schuldenerlass allein kann die Probleme Griechenlands nicht lösen." Hilfen könne es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt. "Sie müssen immer an strenge Bedingungen geknüpft sein."

12.23 Uhr: Bosbach nimmt Platz

Angela Merkel wiederholt nach zehn Minuten einmal mehr, dass Hilfe für Griechenland an strenge Auflagen geknüpft werden. Währenddessen nimmt Wolfgang Bosbach einen Platz ganz hinten in den Unionsreihen ein.

12.20 Uhr: Gute Nachrichten aus Irland und Portugal

Die Kanzlerin spricht aber auch über gute Nachrichten. "Irland ist wieder auf einem guten Weg, Portugal fest entschlossen, die Anpassungsmaßnahmen durchzusetzen. Die griechische Regierung hat in den vergangenen Monaten Reformen angepackt." Sie würden eine tragfähige Perspektive in der Eurozone verdienen. Dafür bekommt sie Applaus.

12.16 Uhr: Merkel sagt Reformstau Kampf an

Merkel möchte die Ursachen der Krise an der Wurzel packen. "Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion verstärken." Dies sei die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion. "Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, haben ihren Ursprung zum Teil weit vor Ausbruch der aktuellen Krise." Märkte und Politik hätten dies jahrelang ignoriert.

"Jahrelang war es möglich, notwendigen Reformen auszuweichen und in der Wettbewerbsfähigkeit zurückzufallen." Diesem Reformstau sagt die Kanzlerin den Kampf an.

12.14 Uhr: Angela Merkel beginnt ihre Regierungserklärung

"Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht." Darum müsse Europa eine Stabilitätsunion werden. Die Kanzlerin will deshalb die akute Krise bewältigen. "Dazu müssen wir tragfähige Lösungen für die Länder finden, die eine hohe Verschuldung aufweisen und gleichzeitig verhindern, dass sich die Krise auf andere Länder ausbreitet."

12.11 Uhr: Lammert eröffnet die 135. Sitzung im Bundestag

Mit zehn minütiger Verspätung eröffnet Norbert Lammert die Sitzung. Nicht zu sehen ist bisher der mittlerweile prominenteste Skeptiker der Euro-Rettungsaktionen, Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker saß in der letzten Sitzung neben Peter Gauweiler in den hintersten Reihen der Unionsfraktion. Gauweiler hingegen hat seinen Platz wieder eingenommen.

11.55 Uhr: Merkel betritt den Saal

Kanzlerin Angela Merkel kommt in den Saal. In der Hand hält sie ihre bereits bekannte orange Krisenhandtasche. Sie hat ein blaues samtenes Jacket gewählt. Sie stellt sie entschlossen auf ihren Sitz in der ersten Reihe der Regierungsbank.

Dann eilt sie zur SPD, ihre Koalitionäre von FDP und Union werden erst mal ignoriert. Sie schüttelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Hand, danach SPD-Chef Sigmar Gabriel. Man lacht. Erst nach wenigen Minuten geht sie hinüber zur FDP und begrüßt Guido Westerwelle.

Die Sitzung ist aus unerfindlichen Gründen um zehn Minuten verschoben worden.

11.38 Uhr: "Bundestagsabstimmung im Klima der Angst"

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch beklagt ein Klima von Angst und Verunsicherung vor der Abstimmung des Bundestags über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Es würden „Drohgemälde an die Wand geworfen“, sagt Willsch dem Sender HR-Info.

Es werde so getan, als gehe es um „Krieg oder Frieden in Europa und um den Untergang des Abendlands“. Das „mache natürlich Angst“. Willsch will bei der Abstimmung am Nachmittag mit Nein votieren.

11.09 Uhr: Differenzen zwischen Banken und Euro-Ländern

Banken und Euro-Länder liegen beim angestrebten höheren Gläubigeranteil an einem zweiten Griechenland-Paket nach wie vor weit auseinander. Die Finanzwirtschaft hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Mittwoch in Brüssel zwar ein neues Angebot für einen Forderungsverzicht vorgelegt. Dies wird von den Euro-Ländern aber weiterhin als unzureichend abgelehnt.

11.03 Uhr: FDP-Abweichler Schäffler kritisiert Pläne für Rettungsschirm

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler will am Nachmittag im Bundestag gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen. „Jetzt wird gehebelt, das heißt, man macht aus einer bestimmten Summe wesentlich mehr. Und wir tragen das erste Ausfallrisiko dabei“, sagt er zur Begründung im RBB-Sender Radioeins. Das Risiko für die Steuerzahler werde „ganz erheblich“ erhöht.

10.58 Uhr: Union geht von eigener Mehrheit aus

Die Unionsfraktion im Bundestag geht von einer breiten eigenen Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung aus. „Das sind zwei starke Signale der Handlungsfähigkeit“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde „mit einem klaren und ganz breiten Mandat des Deutschen Bundestages gestärkt nach Brüssel fahren“.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen dürften CDU, CSU und FDP die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen bei der Abstimmung verfehlen. Das hänge mit der Abwesenheit von Abgeordneten wegen Krankheit oder mit Dienstreisen zusammen, hieß es.

Da es sich um eine normale Beschlussfassung handle, habe die Fraktionsführung keine besonderen Anstrengungen unternommen, um Parlamentarier rechtzeitig zur Abstimmung in den Bundestag zu holen.