Minderheitsregierung

Hannelore Kraft und ihre vielen Verehrer

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW kann nun sogar auf die Hilfe der FDP zählen. Denn die Opposition hat Angst vor Neuwahlen.

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Hannelore Kraft hat ausgemistet. Sie trug Gummistiefel, Arbeitshose und eine Fleece-Jacke und schuftete am vergangenen Mittwoch auf dem Hof von Landwirt Hubert Bünker. Einen Tag lang hat die die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin in Nottuln Kühe gefüttert, gemolken und die Stallgasse mit einem Kehrfahrzeug gereinigt und am Familientisch gesessen.

Seit rund zwei Jahren absolviert die 50-Jährige so genannte „Tat-Kraft"-Touren, um die Arbeitsituation in gewöhnlichen Berufen kennen zu lernen. Die Opposition kritisierte diese Ausflüge als „teures Praktikum“ auf Kosten des Steuerzahlers, doch die Regierungschefin will sich diesen öffentlichkeitswirksamen Realitätstest nicht verderben lassen.

In Nottuln lobte Bauer Bünker jedenfalls Frau Krafts „Unkompliziertheit im Umgang mit Mensch und Tier“. Die Ministerpräsidentin meinte, kaum verlegen, sie könne das für ihre politische Arbeit gut gebrauchen.

Kraft will nicht mehr als "Schuldenkönigin" dastehen

Auch auf landespolitischer Ebene wird ausgemistet. Frau Kraft will nicht mehr als „Schuldenkönigin“ dastehen und so bemüht sich die rot-grüne Landesregierung darum, als seriöse Haushälter aufzutreten. Selbst eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, die bis vor kurzem noch auf Ablehnung stieß, kann sich die SPD mittlerweile vorstellen.

So richtig eisern sparen will man erst ab dem Jahre 2017. Bis dahin gibt es mindestens eine reguläre Landtagswahl 2015 oder vielleicht zwei, falls schon im nächsten Jahr Neuwahlen anstehen. Im nächsten Haushalt 2012 erschöpft sich der Sparwillen auf 750 Millionen Euro, bei einem Volumen von über 50 Milliarden Euro.

So wenig überzeugend solche Sparankündigungsmanöver bisher auch sind, die rot-grüne Minderheitsregierung wirkt stabiler denn je. Nun kann sie sogar auf die helfende Hand der FDP zählen. Die neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Freidemokraten ist für sie selbst besonders kompromittierend, denn bisher hatten sie sich als knallharte Opposition gegen Rot-Grün aufgelehnt.

"Wir können auch moderat"

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke stach leidenschaftlich gern in den offenen Flanken der Landesregierung, sei es bei der Finanzpolitik, bei der Wirtschaftspolitik oder Bildungspolitik. „SPD und Grünen suchen nützliche Idioten“, hatte er noch vor einem Jahr in der Morgenpost Online harsch kritisiert.

Doch vor zwei Wochen traf sich Papke mit SPD-Fraktionschef Norbert Römer zu einem vertraulichen Gespräch. Es ging nicht um eine Ampel-Koalition, da bleiben Rot-Grün und FDP einander unverträglich, doch die Liberalen wollen sich nützlich machen. „Wir können auch moderat“, sagt Papke und betont gar, das Verhältnis zu den Grünen habe sich „entkrampft“.

Von außen sieht diese Annäherung demütigend für die FDP aus. Doch der Schulkonsens hat den Liberalen ein großes Risiko aufgezeigt: Sie lehnten die Einigung ab, doch welchen Wert hat Fundamentalopposition, wenn die FDP plötzlich entbehrlich scheint und wenn alles ohne sie beschlossen wird? Obendrein plagt die FDP eine demoskopische Schwindsucht; sie hätte zurzeit ernste Probleme, die Fünfprozenthürde für den Einzug in den Landtag zu überwinden.

Opposition hat Angst vor Neuwahlen

Jedenfalls signalisiert die FDP, dass sie den umstrittenen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ mitragen würde. In der nächsten Woche wird im Landtag ein Ampel-Antrag verabschiedet, in dem auf die finanziellen Zusagen für den Bau des Rhein-Ruhr-Express RRX pochen. Vielleicht trägt die FDP den Etat im Frühjahr nächsten Jahres mit, weil er sich zumindest verbal als Sparhaushalt verkaufen lässt.

Für Ministerpräsidentin Kraft ist dies eine kommode Situation. Die Opposition hat Angst vor Neuwahlen. Es kommt zur rechten Zeit, weil die Linke sich als Opposition geriert und von Rot-Grün entfernt, so dass es schon wieder Spekulationen über Neuwahlen gab. Auch dies kommentierte FDP-Fraktionschef Papke launig: „Die Debatte über Neuwahlen hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Ungeheuer von Loch Ness: Viele quatschen drüber, aber es taucht nie auf.“

Ministerpräsident Kraft sagte sogar neuerdings: „Ich nehme das N-Wort nicht mehr in den Mund“. In der SPD redet keiner mehr öffentlich über Neuwahlen, die Konditionen sind ja auch klar: Die rot-grüne Landesregierung müsse „handlungsfähig“ sein, betont Ministerpräsidentin Kraft. Oder anders gesagt, fehlt ihr bei einer wichtigen Abstimmung die Mehrheit, etwa beim Haushaltsentwurf 2012, dann wäre ein Anlass gegeben, der „Casus Belli“, wie es intern heißt. Diese Haltung verstärkt die Unberechenbarkeit der Koalition, weil zu passender Gelegenheit jede parlamentarische Niederlage hochstilisiert werden könnte.

Umfragewerte für die SPD wenig ermunternd

Freilich sind die Umfragewerte bisher ernüchternd. Am Sonntag wird eine neue Umfrage erwartet. Die Werte waren für die SPD bisher wenig ermunternd: Sie liegt mit kleineren Schwankungen leicht über 30 Prozent und etwa gleichauf mit der CDU, während die Grünen bei 17 Prozent plus taxiert werden.

Mehrerlei ist daran für die SPD beunruhigend: Sie profitiert nicht von der schlechten Stimmung gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung, nicht einmal in jenem Bundesland, das für die Sozialdemokratie sichere Mehrheiten garantierte. Sie profitieren auch nicht davon, dass Rot-Grün in Düsseldorf regiert und im Gegensatz zu den Zerwürfnissen in der Hauptstadt Berlin eine disziplinierte Harmonie ausstrahlen.

Nur die persönlichen Sympathiewerte für die volksnah wirkende Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin steigen. „Große Umschwünge habe ich nicht erwartet, sondern es ist harte Arbeit, zurückzukommen“, sagte sie jüngst im Deutschlandfunk.

Immer wieder willige Unterstützer

So bleibt der Koalition vorerst nichts anderes übrig, als weiterzumachen. Dem Bündnis fehlt zwar eine Stimme für eine eigenständige Mehrheit im Landtag. Doch sie findet immer wieder willige Unterstützer. Jedenfalls konnten Ministerpräsidentin Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) ihre gemeinsame politische Agenda durchsetzen. Mittlerweile scheint sich sogar ihre anfängliche Prognose von den „wechselnden Mehrheiten zu erfüllen.

Im ersten Regierungsjahr half in wichtigen Belangen die Linksfraktion; da stand alles unter dem Zeichen der präventiven Ausgabe. Sogar eine Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht nahm man in Kauf, weil die übermäßige Nettokreditaufnahme im Nachtragshaushalt 2010 nicht ausreichend begründet war.

Dann diente sich die Union plötzlich an, einen Schulkonsens mitzutragen und den Weg für die neue „Sekundarschule“ zu ebnen. Der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen drängte auf eine erste landespolitische Profilierung. Es war ein Achtungserfolg für den Bundesumweltminister, freilich zu dem Preis, dass Rot-Grün stabilisiert wird. Und nun die FDP. Es scheint, als könne Frau Kraft sich die Mehrheiten aussuchen, im rot-grün-gelb-schwarzen Bundeswunderland.