Philipp Rösler

Bankenlizenz für EFSF kommt nicht in Frage

Im Streit um die Stärkung des Euro-Rettungsschirms hat Wirtschaftsminister Rösler dem französischen Vorschlag eine Absage erteilt. "Wir wollen auf gar keinen Fall, dass es eine Bankenlizenz für die EFSF dann selber geben soll", so Rösler. Sondersitzungen von Union und FDP sollen nun Klarheit bringen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Unionsfraktion offenbar einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant signalisiert. Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel am Freitag nach Angaben von Teilnehmern vor den Unionsabgeordneten.

Die Kanzlerin warb in der Fraktionssondersitzung für die Verschiebung der Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF in der EU. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, wurde Merkel zitiert. Es reiche noch aus, wenn die Beschlüsse am kommenden Mittwoch kämen. Die Verzögerungen lägen weniger an den Differenzen mit Frankreich als vielmehr an technischen Fragen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte nach Teilnehmerangaben in der Fraktion, dass Deutschland der von Frankreich verlangten Banklizenz für den EFSF auf keinen Fall zustimmen werde. Es gebe grundsätzlich eine breite Einigkeit darüber, dass auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinien weiter beraten werden solle. Mit einer Banklizenz könnte sich der Fonds – wie eine Bank – Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen.

Es gab erneut viele kritische Fragen zu den neuen Regelungen des Rettungsschirms, vor allem aus den Reihen der CSU. Insbesondere der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) sah sich mit seinen Bedenken bestätigt. Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist für die Neuregelungen keine Neubefassung des gesamten Bundestags nötig.

Bereits vor den Sondersitzungen von Union und FDP beonte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), dass die Obergrenze für den deutschen Anteil an dem Fonds in Höhe von 211 Milliarden Euro keinesfalls erhöht werden dürfe. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. „Wir wollen auf gar keinen Fall, dass es eine Bankenlizenz für die EFSF dann selber geben soll“, sagte Rösler am Freitagmorgen im ZDF. Dies sei die gemeinsame Position der Bundesregierung. Die Frage einer effizienteren Nutzung der EFSF-Mittel sei aber weiterhin Gegenstand von Beratungen.

Auch Koalitionsabgeordnete hatten moniert, dass über die Richtlinien bislang nur lückenhafte Auskünfte vorliegen. Dies betrifft vor allem die geplante Hebelung der EFSF-Mittel, mit dem die Wirkung des Fonds um ein Vielfaches erhöht werden soll. Dies soll entweder über die Kreditversicherungen oder über eine Banklizenz erreicht werden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte vor „falschen Kompromissen“ im Streit über die Ausgestaltung des Rettungsschirms. „Es wäre ein Fehler, an der falschen Stelle einen falschen Kompromiss zu machen“, sagte Brüderle am Freitag vor einer Sondersitzung seiner Fraktion, bei der es um die Leitlinien für den EFSF geht. Brüderle sprach von einer „schwierigen, aber lösbaren Situation“ in Europa. Er zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende doch eine Einigung auf ein in sich stimmiges Gesamtkonzept zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum gelingt.

Den geplanten Regelungen muss nach den Vereinbarungen zur Parlamentsbeteiligung in solchen Fällen der Haushaltsausschuss zustimmen, der im Laufe des Freitags erneut tagen wollte. Die Opposition verlangt eine neue Abstimmung über den gesamten Rettungsschirm im Parlament.

Frankreich fordert, den EFSF über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen. Diese Idee lehnt die deutsche Regierung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen ihre Differenzen am Samstag bei einem Treffen in Brüssel aus dem Weg räumen. Angesichts des Streits sagte Merkel ihre für Freitag geplante Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Sonntag ab. Das Gipfeltreffen soll am Sonntag zwar stattfinden, die Teilnehmer wollen aber keine formellen Beschlüsse fassen. Entscheidungen über ein umfangreiches Maßnahmepaket werden erst vor einem weiteren Gipfel voraussichtlich am kommenden Mittwoch erwartet.

Zentraler Streitpunkt ist der Hebel – eine Art Teilkasko-Versicherung – für den EFSF. Mit einem solchen Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des Fonds deutlich erhöht werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder pocht auf ein weitgehendes Mitwirkungsrecht des Bundestages vor Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm auf dem Euro-Gipfel. Der CDU-Politiker sagte Bild.de: „Die Parlamente haben jetzt deutlich mehr Mitspracherechte als noch im Sommer. Das macht die Absprachen in Europa nicht leichter. Aber mehr Mitsprache der Parlamente ist urdemokratisch.“

Nach der deutschen Gesetzeslage müsste der Haushaltsausschuss grünes Licht für die Rettungsschirm-Leitlinien geben. Die Opposition verlangt nun aber wegen des geplanten Hebelmechanismus, dass das Plenum darüber befinden müsse. Die Grünen beschlossen am Donnerstag in einer Fraktions-Sondersitzung einen Antrag, wonach das Plenum vorsorglich die entsprechenden Befugnisse des Haushaltsausschusses an sich ziehen solle. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Es kann nicht sein, dass über Milliarden der Bundestag entscheidet und über Billionen nur noch der Haushaltsausschuss.“

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