Diskussion in der SPD

Heiko Maas ist gegen 52-prozentigen Spitzensteuersatz

Der saarländische SPD-Chef Maas weist Forderungen nach einer drastischen Anhebung des Spitzensteuersatzes zurück. Stattdessen plädiert er für das ursprüngliche Konzept.

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Im Steuer-Streit innerhalb der SPD hat der saarländische Partei- und Fraktionsvorsitzende Heiko Maas Forderungen nach einem 52-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen. „Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass man als politische Partei nicht das Wünschbare über das Machbare stellt“, sagte Maas "Morgenpost Online“. Er stehe zu dem, „was im Steuer-Konzept der SPD ausgearbeitet wurde, denn das ist nach einer gewonnenen Bundestagswahl auch politisch realisierbar“.

In ihrem Steuerkonzept plädiert die SPD für einen Spitzensteuersatz für Ledige von 49 Prozent ab einem Jahres-Einkommen von 64.000 Euro.

Am Wochenende hatten der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt und der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth in der „Morgenpost Online“ für einen „Bildungs-Soli“ plädiert , in dessen Rahmen der Spitzensteuersatz ab 125.000 (Vogt) bzw. 500.000 Euro Jahres-Einkommen (Roth) auf 52 Prozent steigen soll.

SPD-Präsidiumsmitglied Maas verwies auf die Beschlüsse zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung von Erbschaft- und Abgeltungssteuer. „Wir sollten uns in der SPD darauf konzentrieren, dies als Gesamtpaket politisch durchzusetzen, statt Einzelmaßnahmen daraus zu zerreden“, sagte Maas.