Euro-Rettungsschirm

Schäuble - EFSF ist "Hilfe zur Selbsthilfe"

Finanzminister Schäuble sieht den Euro-Rettungsschirm nicht als einzige Problemlösung für Griechenland. So lange das Land die Voraussetzungen nicht erfülle, könne die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden. Es müssten massive Eigenanstrengungen erfolgen.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat massive Eigenanstrengungen betroffener Länder zur Voraussetzung für Zahlungen aus dem neuen Euro-Rettungsschirm EFSF gemacht. Bei Zahlungen an klamme Staaten wie Griechenland gehe es immer nur um Hilfe zur Selbsthilfe und darum, Zeit für Problemlösungen zu gewinnen. „Aber die Ursachen der Probleme müssen die Länder selbst lösen“, sagte der CDU-Politiker bei der ersten Lesung zum EFSF-Gesetz und zur Parlamentsbeteiligung am Donnerstag im Bundestag .

Die Länder müssten Haushalte anpassen und Defizite zurückführen, forderte Schäuble. Der Rettungsschirm entlasse klamme Länder nicht aus der Verantwortung für eigene Anstrengungen. „Wir haben diesen Mechanismus schaffen müssen, damit aus den Problemen eines Landes nicht eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Euro-Zone werden kann“, sagte der Minister. „Wegen der Ansteckungsgefahr auf den Märkten brauchen wir diesen Stabilisierungsmechanismus.“

Vereinbarungen müssten eingehalten werden, das werde bei der Auszahlung jeder Tranche überprüft, sagte Schäuble und lenkte den Blick auf Griechenland. „Die Lage ist ernst in Griechenland, denn im Augenblick ist die Troika-Mission unterbrochen.“ So lange die Mission nicht fortgesetzt werden könne, gebe es keine Geld. „Deshalb sind wir in einer ernsten Situation.“

Schäuble sprach sich erneut für eine Änderung der europäischen Verfassung auf lange Sicht aus. Man müsse natürlich mit den derzeitigen Verträgen arbeiten. Es sei aber gerade die Schwierigkeit, mit den geltenden Verträgen dauerhaft Befriedung auf den Märkten zu schaffen. Die Märkte erwarteten die Schaffung dauerhafter Strukturen. „Und in diese Richtung müssen wir arbeiten.“

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch ebenfalls für eine langfristige Änderung der Verträge ausgesprochen. Die EU-Kommission lehnt eine Änderung des Lissabon-Vertrages derzeit ab.

Regierung und Opposition zeigten sich in ihrer grundsätzlichen Zustimmung für den reformierten Euro-Rettungsschirm einig. „Griechenland kann nur Hilfe erhalten, wenn es seine Zusagen einhält“, betonte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er machte zugleich deutlich, dass die Sozialdemokraten dem Gesetz über den deutschen Beitrag zum EFSF am 29. September im Bundestag zustimmen werden. „Es sind die ersten richtige Schritte der Regierung, deshalb werden wir sie mittragen.“

Abgestuftes Modell

Für die Parlamentsbeteiligung schwebt der Regierungskoalition ein abgestuftes Modell vor, bei der je nach Umfang der Entscheidung entweder der Haushaltsausschuss oder der Bundestag eingespannt werden. An zentraler Stelle ist die Entscheidung aber noch offen. „In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird eine Regelung vorgesehen, die eine Beteiligung des Deutschen Bundestages gewährleistet“, heißt es in einem Antrag von Union und FDP.

Wie diese Regelung genau aussieht, darüber wollen Union und FDP noch untereinander, aber in den nächsten Tagen und Wochen auch mit der Opposition beraten. Denkbar wäre ein Sonderausschuss oder eine Zuständigkeit des Ältestenrates.

Kritikpunkte gab es vonseiten der Opposition. SPD-Chef Gabriel warf der Bundesregierung vor, sie habe mit einer zögerlichen Politik die Krise erst verschlimmert. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehle es an europäischer Überzeugung und Führung. Erneut forderte er eine EU-Vertragsänderung, nach der dann auch Euro-Bonds eingeführt werden sollten. Der Bundesregierung warf er vor, die Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen im Wert von 120 Milliarden Euro gedrängt zu haben. Das seien in Wahrheit die ersten „Merkel-Bonds“, die nun erlaubten EFSF-Ankäufe von Anleihen auf dem Sekundärmarkt seien die zweiten. Die Bundesregierung treibe somit trotz ihrer Kritik an Euro-Bonds die Vergemeinschaftung der Schulden selbst voran.

Der EFSF wurde im Mai 2010 aufgebaut, um nach Griechenland weitere Länder mit Notkrediten vor der Pleite aufzufangen. Dafür standen ihm 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Die effektive Ausleihsumme wird nun auf 440 Milliarden Euro erhöht. Um dies zu erreichen, wird der Garantierahmen auf fast 780 Milliarden Euro aufgestockt. Der deutsche Anteil steigt von 123 Milliarden Euro auf etwa 240 Milliarden Euro, das entspricht einem Anteil von knapp dreißig Prozent.

Sowohl Schäuble als auch Gabriel fordern eine Änderung der EU-Verträge als mittelfristiges Ziel. Nur so könne Europa Zugriff auf die nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik bekommen, betonte der SPD-Chef. „Die Märkte erwarten, dass wir eine Struktur für Europa schaffen, in dem wir die gemeinsame Währung mit besseren institutionellen Vorkehrungen schaffen“, betonte der Finanzminister. Dies werde ein langer Weg sein.