Zivildienst-Ersatz

Schröder wirbt um Senioren für Freiwilligendienst

Die Familienministerin stellt einen Gesetzentwurf zum Ersatz von Zivildienstleistenden vor. Gefragt wären danach ältere Menschen.

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Wenn die Wehrpflicht wegfällt, bedeutet dies auch das Aus für den Zivildienst. Gestern stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) deshalb einen Gesetzentwurf für einen neuen Bundesfreiwilligendienst vor. Er soll zum 1. Juli 2011 eingeführt werden und den Zivildienst ersetzen. 35.000 Freiwillige will Schröder dafür gewinnen, dass sie das tun, was bislang die Zivildienstleistenden erledigen.

Dauern soll der Bundesfreiwilligendienst im Durchschnitt ein Jahr, mindestens aber sechs Monate (wie der jetzige Zivildienst), höchstens zwei Jahre. Die Freiwilligen erhalten ein Taschengeld von maximal 324 Euro im Westen und 273 Euro im Osten. Übernommen werden von den Einsatzstellen zusätzlich die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Außerdem sind die Freiwilligen sozialversichert.

Im Gegensatz zum Zivildienst steht der neue Bundesfreiwilligendienst nicht nur jungen Männern, sondern auch Frauen und älteren Menschen offen. Besonders auf die Älteren hofft Familienministerin Schröder. Sie rechne damit, dass der Anteil der älteren Freiwilligen um die 20 Prozent ausmachen werde, sagte die Ministerin bei der Vorstellung des Entwurfs. Schon jetzt sei ein Drittel der über 65-Jährigen ehrenamtlich engagiert; ein weiteres Drittel würde sich gern engagieren. Sie sei daher zuversichtlich, dass die „Lücke“, die durch den Wegfall des Zivildienstes entstehe, nicht so groß sei. Derzeit sind in Deutschland rund 90.000 Zivildienstleistende im Einsatz.

Parallel zum Bundesfreiwilligendienst soll die Bundesförderung für die bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienste der Länder wie das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) ausgebaut werden. Statt bislang mit 72 Euro pro Platz sollen diese künftig mit pauschal 200 Euro pro Platz gefördert werden. Insgesamt wird der Bund die Freiwilligendienste künftig mit 350 Millionen Euro fördern; davon stammen 300 Millionen Euro aus den bisher für den Zivildienst zur Verfügung gestellten Mitteln. Um das Konzept war lange gerungen worden. Mit dem jetzigen Entwurf ist auch der Koalitionspartner einverstanden. Das betonte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, die bei der Vorstellung dabei war.

Kritik kam aus der Opposition: Mit dem Bundesfreiwilligendienst würden unnötige Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern geschaffen, kritisierten Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei im Bundestag.

Die Wohlfahrtsverbände begrüßten hingegen den Gesetzentwurf. „Wir hatten die Sorge, dass unter den Freiwilligendiensten eine merkwürdige Konkurrenz entstehen könnte“, sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Morgenpost Online. Dies vermeide der Gesetzentwurf aber, indem er die Freiwilligendienste weitgehend gleichstelle und auch die Bundesförderung für bereits existierende Angebote der Länder aufstocke. Hesse ist zuversichtlich, dass sich für den neuen Dienst genügend Freiwillige melden werden: „Wir haben schon jetzt beim freiwilligen sozialen Jahr mehr Bewerber als Plätze.“

Der Zivildienst soll ab Ende nächsten Jahres der Vergangenheit angehören. Der Entwurf des Familienministeriums sieht vor, dass schon am 30. Juni 2011 alle Zivildienstleistenden, die das wünschen, aus dem Dienst entlassen werden. Für die anderen ist am 31. Dezember 2011 endgültig Schluss.