Außenminister

Westerwelle biegt sich Kohls Kritik zurecht

Guido Westerwelle unterstützt Helmut Kohls Schelte der deutschen Außenpolitik in Teilen "ausdrücklich" – und ignoriert, dass eigentlich er gemeint ist.

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Am Tag der Abrechnung des Altkanzlers Helmut Kohl mit der deutschen Außenpolitik weilte der für dieses Politikfeld zuständige Fachminister in der Bundesregierung auf der Insel Rügen. Vor der Kulisse der herrlichen Bäderarchitektur des Seebades Binz traf sich Guido Westerwelle (FDP) mit seinen Amtskollegen aus Litauen, Lettland und Estland.

Das Programm sah ein Arbeitsmittagessen im Kurhaus samt anschließendem Spaziergang über Strandpromenade und Seebrücke vor, dabei beriet man über die Zusammenarbeit im Ostseeraum. Die sei für Deutschland von großer Bedeutung, sagte Westerwelle, schließlich habe man eine ganze Reihe von gemeinsamen Interessen mit den drei baltischen Staaten – ob bei Tourismus, Umweltschutz oder Landschaftspflege.

Auf Rügen ohne die ganz große deutsche Außenpolitik

Um die ganz großen Linien der deutschen Außenpolitik ging es also auf Rügen nicht. Mit denen musste sich Westerwelle allerdings beim Hubschrauberflug von Berlin auf die größte deutsche Insel auseinandersetzen. 40 Minuten hatte er während des Transfers Zeit, sich zu überlegen, wie er mit der Kritik Kohls, der deutschen Diplomatie fehle seit Jahren ein Kompass, umgehen könnte.

Dabei kam eine Strategie heraus, die sich als „Cherrypicking“ beschreiben lässt: Der Außenminister suchte sich den Teil der Äußerungen des Altkanzlers heraus, der ihm genehm ist.

"Scharfkantige Kritik an der Aufweichung des Stabilitätspaktes"

„Es handelt sich auch um eine sehr scharfkantige Kritik an der früheren Aufweichung des Stabilitätspaktes innerhalb der Europäischen Union“, sagte Westerwelle also nach seiner Ankunft auf der Insel. „Diese Kritik des Altbundeskanzlers teile ich ausdrücklich.“

Es sei natürlich ein Fehler gewesen, in früheren Jahren die Stabilitätskultur, die bis dahin durch Deutschland in der Euro-Zone repräsentiert worden sei, aufzuweichen. „Dass das kritisch gesehen wird, das ist nicht nur eine Angelegenheit des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, den ich sehr schätze“, sagte Westerwelle. „Sondern das ist eine Meinung, die ich selber auch vertrete.“

Aus der Abrechnung mit der deutschen Außenpolitik insgesamt wurde so flugs eine Abrechnung mit der früheren rot-grünen Bundesregierung, die gemeinsam mit Frankreich die Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Vertrages außer Kraft gesetzt hatte.

Kohl-Interview noch nicht im Original gelesen

Die Mahnungen Kohls bezüglich Westbindung, Bündnistreue, Griechenland-Hilfe oder Euro-Rettung dagegen sparte Westerwelle mit dem Hinweis aus, er habe das Interview in der Zeitschrift „Internationale Politik“ noch nicht im Original lesen können.

Ein bisschen aber muss er schon mitbekommen haben, denn indirekt versuchte er sich doch an einer Rechtfertigung. Dem Vorwurf des Altkanzlers, Deutschland sei schon seit Jahren keine berechenbare Größe mehr, begegnete der Minister mit der Darlegung von Konstanten der deutschen Diplomatie.

"Drei Grundsätze in der Außenpolitik"

„Ich habe drei Grundsätze in der Außenpolitik, die ich auch unbeirrt vertreten werde“, sagte Westerwelle. Das sei erstens Europa, zweitens Friedenspolitik und drittens die Begründung strategischer Partnerschaften mit den „neuen Kraftzentren der Welt“.

Der erste Punkt ist zu vernachlässigen, schließlich hat der Außenminister seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in der Europapolitik nur noch wenig zu sagen. Die wichtigsten Entscheidungen werden diesbezüglich im Kanzleramt getroffen.

Der zweite und der dritte Punkt dagegen lassen sich als Entgegnung auf Kohls Vorhaltung verstehen, die Bundesrepublik habe den klaren Kurs der Westbindung und Bündnistreue verlassen – zum Beispiel in der Libyen-Politik, die Westerwelle ja tatsächlich maßgeblich beeinflusste. In der „modernen Welt des Umbruchs“ gelte es eben nicht nur, alte Freundschaften zu pflegen und seine Bündnisorientierung zu kennen, führte der Minister aus.

"Rechtzeitig mit den neuen Kraftzentren" verbünden

Man müsse sich vielmehr auch „rechtzeitig mit den neuen Kraftzentren“ in der sich wandelnden Weltarchitektur verbünden. Bei der Enthaltung in der Libyen-Abstimmung wurde deutlich, was so verstandene Friedens- und Partnerschaftspolitik konkret bedeuten können: Um der eigenen Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr in Nordafrika nicht zumuten zu müssen, stellte sich Deutschland an die Seite der „neuen Kraftzentren“ China und Russland. Das findet Westerwelle nach wie vor richtig: „Ich würde das immer wieder so entscheiden.“

Leichter fiel dem Außenminister der Umgang mit den Einlassungen eines weiteren Außenpolitikers von Gewicht. Zu der Schelte des Bundespräsidenten Christian Wulff an die Adresse der Europäischen Zentralbank und die Ablehnung von Euro-Bonds sagte Westerwelle, die Wortmeldung des Staatsoberhauptes sei „immer von Gewicht, seine Worte müssen beachtet werden“.

Dann endlich konnte er sich seinen Gesprächen mit den Kollegen aus dem Baltikum widmen. Immerhin dafür kann er sich der Unterstützung Kohls sicher sein: Auch der Altkanzler hatte sich immer besonders darum bemüht, die Beziehungen zu kleineren Mitgliedern der EU zu pflegen. Diese Konstante trägt, versicherte der Lette Girts Valdis Kristovskis: „Deutschlands Sympathie für das Baltikum war und ist beispielhaft.“