Treibhausgas-Emissionen

Kein Gesetz – "Ohrfeige für den Klimaschutz"

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die von ihr vorgesehenen Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes nicht eigens in einem gesonderten Gesetz zusammenfassen. Es bestehe derzeit keine Absicht, ein solches Klimaschutzgesetz vorzulegen.

Foto: picture-alliance/ ZB / picture-alliance/ ZB/dpa-Zentralbild

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will bis zur nächsten Bundestagswahl kein Klimaschutzgesetz erarbeiten. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die Bundesregierung habe derzeit nicht die Absicht, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. „Die Bundesregierung kommt nicht zu Potte“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD, Frank Schwabe, der „Frankfurter Rundschau“.

Zwar stehe die Regierung „hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Das Ziel solle derzeit aber nicht verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden, wie es etwa Großbritannien getan hat und wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg es planen.

Daneben kündigte die Bundesregierung an, Ende August im Kabinett den „Aktionplan Anpassung“ zu beschließen. Dabei geht es um die Weiterentwicklung der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel von 2008.

Noch im vergangenen Jahr hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Möglichkeiten eines Klimaschutzgesetzes prüfen lassen, war aber an Unionsfraktion und FDP gescheitert. Damit bleibt es für ganz Deutschland bei der unverbindlichen Absichtserklärung von 2007, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Ein verbindlicher Rahmen für den Klimaschutz sei dringend nötig, sagte Schwabe. Auch in der Frage eines höheren Sparziels in der EU sei Schwarz-Gelb gespalten: „Der Umweltminister ist für mehr Klimaschutz in der EU, der Wirtschaftsminister dagegen, die Kanzlerin schweigt“, kritisierte der SPD-Abgeordnete. Auch die Wirtschaft könne durch Planungssicherheit von gesetzlich fixierten Zielen profitieren.

Die EU hat bislang fest zugesagt, ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. In der Debatte ist eine Erhöhung des Ziels auf 30 Prozent.

Remmel - Regierung verliert Glaubwürdigkeit

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bezeichnete die Ankündigung der Bundesregierung als „eine schallende Ohrfeige für den Klimaschutz“. Die Bundesregierung und die Kanzlerin hätten damit ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz eingebüßt, erklärte Remmel am Dienstag in Düsseldorf. Es sei nun noch notwendiger, auf Landesebene entsprechende Regelungen umzusetzen, kündigte der Grünen-Politiker an.

Die Bundesregierung hatte auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion mitgeteilt, dass sie derzeit nicht an einem Klimaschutzgesetz arbeite. Zwar stehe die Regierung „hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Das Ziel solle derzeit aber nicht verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden, wie es etwa Großbritannien getan hat und wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg es planen.

Noch im vergangenen Jahr hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Möglichkeiten eines Klimaschutzgesetzes prüfen lassen, war aber an Unionsfraktion und FDP gescheitert. „Der Rückzieher in der Klimapolitik macht auch einmal mehr deutlich, wie schwach die Position von Norbert Röttgen innerhalb des Bundeskabinetts und gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister ist“, erklärte Remmel.

Der Umweltminister bezifferte mögliche Klimaschäden bis zum Jahr 2050 auf mehr als 70 Milliarden Euro allein für NRW. Hier müsse aktiv mit Klimaschutzmaßnahmen gegengesteuert werden.