Rot-Grün

Krafts NRW-Regierung an ihrem Tiefpunkt angelangt

Hannelore Kraft ist seit einem Jahr Ministerpräsidentin in NRW. Der einzige Erfolg ihrer rot-grünen Koalition: Sie hält zusammen – noch.

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Im Plenarsaal des Bundesrates durfte Hannelore Kraft eine politische Wellness-Kur genießen. Es gab keinen Eklat in der Länderkammer, keine empörten Zwischenrufe, keine Krise, nur eine ungestörte Sitzung mit vorhersehbarem Verlauf. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin leitete am vergangenen Freitag als Bundesratspräsidentin die 885. Sitzung und erlebte eine kontroverse, aber gesittete Debatte, ehe das Gesetz zur Energiewende mitsamt Atomausstieg besiegelt wurde.

Die Sozialdemokratin konnte hier als Opposition zum Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auftreten, markig einen „beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien“ fordern und betonen: „Vieles ist unbefriedigend geregelt.“

Ausgerechnet der politische Betrieb in Berlin, den sie sonst eher argwöhnisch betrachtet, bietet Kraft derzeit mehr Annehmlichkeiten als ihre Agenda in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Am Ufer des Rheins droht die rot-grüne Landesregierung aus den Fugen zu geraten.

Rot-Grün wirkt wie eine Koalition der Isolation

Am kommenden Donnerstag ist Kraft ein Jahr im Amt – und kaum jemandem im Regierungslager ist zum Feiern zumute. Der größte Erfolg für die Koalition scheint zu sein, dass sie tapfer zusammenhält. Wieder einmal fragt man sich, ob womöglich Fliehkräfte einsetzen und es vorzeitig zu Neuwahlen kommt.

Die bundesweit mit großem Interesse begleitete Minderheitsregierung ist an einem Tiefpunkt angelangt. Vieles scheint nach diversen Pannen, juristischen Niederlagen und persönlichen Niederträchtigkeiten in den vergangenen zwölf Monaten infrage gestellt: die Regierungsfähigkeit, die Eignung diverser SPD-Minister für ihre Ämter, die politische Kultur überhaupt. Kraft hat Rot-Grün nach Amtsantritt als „Koalition der Einladung“ vorgestellt.

„Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen, miteinander arbeiten müssen, aufeinander zugehen“, betonte sie, nachdem sie am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt worden war. Sie wollte Mehrheiten mit der Opposition organisieren, weil ihr im Landesparlament eine Stimme bis zur unabhängig gestaltenden Mehrheit fehlt. Mittlerweile wirkt Rot-Grün in Düsseldorf wie eine Koalition in der Isolation.

Abstimmung zum WestLB-Umbau endet peinlich

Ein Eklat in der Landtagssitzung vom 30. Juni hat Kraft die Schwäche ihrer Minderheitsregierung vor Augen geführt und nachhaltigen Schaden hinterlassen. An jenem Tag bekamen SPD und Grüne die gut kaschierte eigene Ohnmacht zu spüren, als ihr Unterstützungsantrag zum Umbau der maroden Westdeutschen Landesbank WestLB in einer ersten Abstimmung keine Mehrheit erhielt.

Neben CDU und FDP stimmte auch die sonst recht fügsame Linksfraktion dagegen. Erst nach Stunden der Ungewissheit rang sich die CDU dazu durch, einem gemeinsamen Antrag mit der Koalition zuzustimmen.

SPD bittet CDU um Fairness – und bricht Absprachen

Obendrein brach die SPD-Fraktion an jenem Tag bei einer Einzelabstimmung ein „Pairing“ -Abkommen mit der CDU. Vor der wichtigen Sitzung hatte die SPD wegen zweier erkrankter Abgeordneter die Unionsseite gebeten, ebenfalls zwei Parlamentarier bei Abstimmungen herauszuhalten – eine übliche parlamentarische Gepflogenheit, mit denen die Kräfteverhältnisse gewahrt und Rücksicht auf private Unpässlichkeiten genommen werden.

Die Union willigte ein und musste erleben, dass einer der beiden angeschlagenen SPD-Abgeordneten gesundet war und plötzlich an der Abstimmung teilnahm. Selbst die Ministerpräsidentin meldete Bedenken an: „Ich finde, dass es über die Diskussion, die es heute gegeben hat, dass es über das Abstimmungsprozedere sicherlich noch einiges zu diskutieren gibt. Es gibt dabei jedenfalls einiges zu bedauern.“

Fraktionsgeschäftsführerin muss zurücktreten

Nun stehen die Sozialdemokraten wie anstandslose Gesellen da, die um der Macht willen Regeln brechen. Vor allem einer der wichtigsten rot-grünen Stabilisatoren hat bei der Opposition wohl jegliches Ansehen verloren: SPD-Fraktionschef Norbert Römer.

Union und FDP bezichtigen ihn unverblümt der Feigheit und der Lüge. Römer behauptet, nichts von dem Pairing-Abkommen gewusst zu haben, und spricht von einem „Alleingang“ seiner inzwischen zurückgetretenen Fraktionsgeschäftsführerin. Dies hält die Opposition für undenkbar . Vom „Sittenverfall“ ist die Rede.

Regierungschefin verheddert sich im Klein-Klein

Auch die Ministerpräsidentin musste sich rechtfertigen und ließ erklären, sie habe von dem Pairing-Abkommen nichts gewusst. Wie die im Klein-Klein verhedderte Regierungschefin politische Strahlkraft entwickeln will, ist derzeit ungewiss.

Nach dem Eklat im Landtag scheint die Aussicht auf erfolgreiche Konsensgespräche mit der CDU bei wichtigen Vorhaben recht gering. Notfalls muss wieder einmal die Linksfraktion als Retterin einspringen und Kraft hernach eine verkappte rot-grün-rote Kooperation dementieren.

Mit dem ersten Regierungsjahr kann Kraft keinen politischen Glanz entfalten. Als vor einigen Wochen die Frage nach dem zukünftigen Kanzlerkandidaten der SPD aufwallte, da fiel auch ihr Name. Ein klares Nein ist von der 50-Jährigen nicht zu vernehmen.

Sie wolle sich auf Nordrhein-Westfalen konzentrieren und dort die nächste Wahl gewinnen, betont sie. Die Ministerpräsidentin weiß, dass sie ihre politische Stärke erst einmal im Kleinen beweisen muss, bevor sie überhaupt ernsthaft an Berlin denken darf.