Möglicher EU-Beitritt

Deutschland will weiter mit der Türkei verhandeln

Obwohl Ankara in der Zypern-Frage nicht nachgibt, will die deutsche Regierung die Beitrittsverhandlungen "ergebnisoffen" weiterführen.

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Die Bundesregierung hält trotz gegenteiliger Forderungen der CSU an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. Die Haltung der Regierung sei unverändert in dieser Frage, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte sich zuvor für einen Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte einen sechsmonatigen Stopp.

Peschke sagte, man wolle die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wie vereinbart fair und ergebnisoffen führen. Das Ende dieses Verfahrens könne man derzeit noch nicht absehen. Die Bundesregierung hoffe, „dass es bald bei konkreten Fragen Fortschritte geben kann“, sagte Peschke. Er nannte das Kapitel Wettbewerbsfähigkeit, „bei dem wir glauben, dass Fortschritte möglich sind“. Hier habe die Türkei wesentliche Voraussetzungen erfüllt.

Für eine Weiterführung der Verhandlungen müsse die Türkei aber Fortschritte bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls machen, mahnte Peschke. Dies gehöre zu den Pflichten der Türkei. „Wir wünschen uns, dass es in dieser Frage endlich substanzielle Bewegung gibt“, sagte Peschke.

Status Quo "sehr unbefriedigend"

Im Ankara-Protokoll ist vereinbart, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf alle neuen Mitgliedsstaaten auszuweiten – also auch auf Zypern. Die EU besteht darauf, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet. Ankara lehnt das wegen der Handelsbeschränkungen für den türkischen Nordteil Zyperns jedoch ab. Die Situation ist festgefahren.

Zur Zypern-Frage sagte Peschke, dass der Status Quo dort für Deutschland „sehr unbefriedigend“ sei. Man begrüße aber die Ankündigung der Türkei, sich für einen Abschluss der Direktgespräche zwischen beiden Teilen noch in diesem Jahr einzusetzen.

Zypern ist seit 1974 geteilt in die griechischsprachige Republik Zypern im Süden und den vom türkischen Militär kontrollierten Norden. Nordzypern wird nur von der Türkei als souveräner Staat anerkannt. Die Republik Zypern trat 2004 der EU bei. 2008 aufgenommene Gespräche über eine Wiedervereinigung zwischen dem Norden und dem Süden der Insel erbrachten bislang kaum Ergebnisse.

"Türkei kann niemals gleichberechtigter Partner sein"

Dobrindt sagte dem „Münchner Merkur“, die EU dürfe sich die „Drohungen und Erpressungsversuche“ des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht länger gefallen lassen. „Erdogan beleidigt wiederholt ein EU-Mitglied und die Antwort kann nur der endgültige Abbruch der Beitrittsverhandlungen sein“, sagte er. Erdogan hat demnach gedroht, den Dialog mit der EU während der Ratspräsidentschaft Zyperns im zweiten Halbjahr 2012 auf Eis zu legen, wenn es bis dahin keine Fortschritte bei der Lösung des Zypern- Konflikts gebe.

Müller äußerte sich ähnlich. Der „Rheinischen Post“ sagte er, wer sich weigere, „mit einem Mitgliedstaat zu sprechen, brüskiert die ganze EU“. Dies disqualifiziere die Türkei zum wiederholten Mal. „Sie kann niemals gleichberechtigter Partner in der EU sein“, sagte Müller.

CDU und CSU lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ohnehin ab. Sie favorisieren eine „privilegierte Partnerschaft“ des Landes.