Die Innenminister von Bund und Ländern wollen das Ausländerrecht modernisieren und kommende Woche in Hamburg eine Beschlussvorlage präsentieren. Zurückgehend auf einen Vorstoß der Länder Hamburg und Niedersachsen gehe es darin insbesondere um die schnellere Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde.
Ihnen solle ein sicherer Aufenthaltsstatus verschafft werden. Das modernisierte Ausländerrecht soll jedoch auch härtere Sanktionen gegen offensichtlich integrationsunwillige Migranten beinhalten, etwa eine Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen.
Die Innenministerkonferenz (IMK) tagt am 18./19. November auf Einladung von Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) in der Hansestadt. Vahldieck hofft auf ein einvernehmliches Votum für seinen Vorstoß. Dann würde die Gesetzesinitiative dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit der Bitte um Umsetzung vorgelegt. De Maiziére ist der Innenbehörde zufolge bereits über den Vorschlag informiert, der den Angaben zufolge rechtlich auf sichereren Füßen steht als das von den SPD-geführten Ländern angestrebte Bremer Modell.
Kreuz im Klassenzimmer
Im bayerischen Landtag ist es zu einer hitzigen Debatte über die Integrationspolitik gekommen. Vertreter der Opposition warfen der Staatsregierung schwere Fehler in diesem Bereich vor. Heftige Kritik gab es auch an den umstrittenen Zuwanderungs-Äußerungen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verlangte in einer Regierungserklärung ein klares Bekenntnis der Migranten zur „Leitkultur“ in Deutschland. Sonst könne Integration nicht gelingen. Haderthauer fügte hinzu: „Multi-Kulti ist tot.“ Zu den Werten hierzulande gehöre auch, „dass Kreuze in unseren Klassenzimmern hängen“.
Haderthauer mahnte, das Beherrschen der deutschen Sprache sei „Bürgerpflicht“. Es sei jedem Migranten zuzumuten, sie innerhalb eines Jahres zu lernen. Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Haderthauer fügte hinzu, bei „Integrationsverweigerung“ müsse es Sanktionen wie Bußgelder und Leistungskürzungen geben. Die bayerische Staatsregierung prüfe derzeit, wie dieses Prinzip „noch konsequenter“ umgesetzt werden könne. Anschließend werde es einen entsprechenden Vorstoß auf Bundesebene geben.
Neuer Angriff auf Seehofer
Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einer „mutlosen“ Regierungserklärung, die hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Er warnte zugleich vor Kürzungen in der Integrationspolitik. Es stimme zwar, dass für eine erfolgreiche Integration das Mitwirken der Zuwanderer notwendig sei. Die Politik müsse aber hierfür auch die finanziellen Mittel etwa für Sprachkurse bereitstellen.
Der SPD-Fraktionschef nutzte seine Rede zu heftigen Attacken auf Seehofer. Rinderspacher warf dem Ministerpräsidenten eine „Ausgrenzungsrhetorik“ vor. Damit leiste der Ministerpräsident der bayerischen Olympia-Bewerbung für das Jahr 2018, die auf Toleranz und Weltoffenheit des Freistaats setze, einen Bärendienst. Rinderspacher mahnte, man dürfe keine „Stimmung schüren“ gegen Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund insbesondere aus der Türkei und arabischen Ländern.
Seehofer hatte im Oktober in einem Interview gesagt: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.“ Daraus ziehe er „auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“.
Diese Äußerungen stießen auf heftige Kritik sogar aus der Schwesterpartei CDU. Seehofer stellte daraufhin klar, dass er damit lediglich auf die Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr ausländischen Fachkräften eingegangen sei. Einen generellen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber habe er nicht verlangt.
Lebt Multi-Kulti doch noch?
Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), warb in seiner Rede für eine Zuwanderung von ausländischen Fachkräften. In diesem Zusammenhang müssten bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Notwendig sei eine „Willkommenskultur“. Dagegen brauche man keine „neuen Sanktionen„ für Migranten, die sich nicht integrieren wollten.
Die Grünen-Abgeordnete Renate Ackermann rief Haderthauer zu: „Multi-Kulti lebt.“ Es stelle sich angesichts der Politik der CSU die Frage: „Wo sitzen die Integrationsverweigerer?“ Der Abgeordnete Günther Felbinger von den Freien Wählern warf Seehofer Populismus vor.