Bürgermeisterkandidatin

Künast verunsichert mit Berliner Wahlprogramm

Renate Künast präsentiert das Wahlprogramm der Grünen für die Hauptstadt – und nährt die Zweifel, dass sie die Wahl gewinnen könnte.

Man hatte ihr abgeraten. Dass Renate Künast im vergangenen Jahr sehr lange mit der Bekanntgabe ihrer Spitzenkandidatur für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zögerte, lag nicht nur an der Unberechenbarkeit des Berliner Grünen-Landesverbandes, in dem mancher linke Irrläufer einen Wahlerfolg gefährden kann. Künast zögerte auch nicht nur deshalb, weil sie erst einmal abwarten musste, ob der Umfrage-Boom der Grünen so stabil wäre, dass es sich für die Bundestagsfraktionschefin lohnen könnte, in der Hauptstadt auf Sieg am 18. September 2011 zu spielen.

Nein, ihr Zögern wurde auch dadurch motiviert, dass sie aus dem Berliner Landesverband so manche Warnung vor dem Schritt in die Landespolitik erhielt. Die beiden Hauptargumente: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei, erst einmal herausgefordert, ein extrem schwerer Gegner. Und in dem mit rund 62 Milliarden Euro verschuldeten Berlin seien die Gestaltungsspielräume so eng, dass pathetische Aufbruchsversprechen leicht entzaubert werden könnten.

Zwar war das Abraten wohl auch von der Angst getrieben, dass die prominente Ex-Verbraucherministerin allen anderen Grünen in Berlin die Schau stehlen würde. Doch nachdem Renate Künast zusammen mit den beiden Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar den Entwurf des grünen Wahlprogramms vorgestellt hat, möchte man den Warnungen durchaus inhaltliche Berechtigung zuerkennen.

Dem Programmentwurf, der in den kommenden Wochen parteiintern diskutiert und am 6. März auf einem Landesparteitag beschlossen werden soll, wurde mit einiger Spannung entgegen gesehen. Ob da wohl in griffigen Thesen die Wolkigkeiten aus Künasts groß inszenierter Antrittsrede vom 5. November 2010 präzisiert würden? Und ob schwarz auf weiß die Fehler der Spitzenkandidatin aus den vergangenen Wochen korrigiert würden?

Mit Ja lassen sich die beiden Fragen nicht beantworten. Kann schon von Griffigkeit bei 118 Seiten voll politischer Absichtsprosa nicht wirklich die Rede sein, so bleibt im Entwurf erstens ungeklärt, wie die Grünen die Schuldenprobleme der Hauptstadt lösen und zugleich das Geld für ihre wichtigsten Projekte auftreiben wollen: für die bessere Ausstattung der Berliner Bildungsinstitutionen, für den Ausbau zahlreicher Beratungs- und Hilfsangebote im Gesundheits- und Sozialbereich, für die Erhöhung des Anteils von landeseigenen Wohnungen am Gesamtbestand auf 15 Prozent sowie die Errichtung eines Klimastadtwerks zur Förderung eines ökologischen Umbaus.

Einsparung von mindestens 100 Millionen Euro

Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle sehen die Grünen laut Programm nur bei einer etwas nebligen Effizienzsteigerung in der Verwaltung sowie bei der besseren Steuerung von Sozialleistungen, wo „eine strukturelle Einsparung von mindestens 100 Millionen Euro“ durch eine bedarfsgerechtere Vergabe möglich sei.

„Wir müssen die Einnahmesituation verbessern“, sagte Künast denn auch sehr schnell, als am Mittwoch Nachfragen zu den Haushaltsplänen gestellt wurden. „Wir müssen mit der Wirtschaft über das Gewerbesteueraufkommen reden“ (wobei eine Erhöhung des Steuersatzes im Programmentwurf fehlt), „und wir werden mehr Arbeitsplätze schaffen, die zu höheren Steuereinnahmen führen.“ 100.000 neue Jobs würden durch eine grüne Regierung in der kommenden Wahlperiode geschaffen, versprach Künast, sie sollen vor allem in der so genannten Green Economy zwischen Elektroautos und Recycling entstehen.

Indes lesen sich hierbei die Ankündigungen zu den Fördermaßnahmen kaum anders als das, was die anderen Parteien bei deren Plänen für die Stärkung der darbenden Berliner Wirtschaft ausbreiten. Konkret indes ist, dass die Grünen 40 Millionen Euro jährlich durch eine City Tax einnehmen wollen, eine Art Kurtaxe für Metropolen-Touristen.

Was ferner die Korrektur von Künasts Fehlern in den vergangenen Wochen betrifft, so wurde zwar ihr finanzpolitisch abenteuerlicher Vorschlag zur Wieder-Verbeamtung der Berliner Jung-Lehrer im Programm genauso getilgt wie ihre Forderung, der neue Berliner Großflughafen solle eine Art besserer Regionalflugplatz werden. Der darf jetzt wieder „ein leistungsstarker Flughafen mit internationalen Verbindungen“ werden. Doch zum Ausgleich für solche Kompromissformeln gab es keine neuen griffigen Thesen in dem mit „Eine Stadt für alle“ überschriebenen Programm. Nicht einmal das Nein zur Verlängerung der innerstädtischen Autobahn A 100 soll laut Künast ein eindeutiges Kriterium bei möglichen Koalitionsverhandlungen sein: „Welche Essentials wir haben, werden wir dann später sehen“, sagte sie dazu.

Zudem wurde Künasts umstrittener Vorstoß zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 weniger getilgt als durch eine neue Komplikation ersetzt. Per Bundesratsinitiative will man sich dafür einsetzen, dass die Regelgeschwindigkeit in Ortschaften 30 ist, die Städte aber auf Durchfahrtsstraßen 50 zulassen können. Damit würde sich am Verhältnis zwischen Tempo-30-Zonen und schnelleren Hauptstraßen nichts ändern, wohl aber an der Beschilderung: Die 30-Schilder wären abzumontieren – weil die niedrige Geschwindigkeit ja die Regel ist –, dafür aber müsste man an jeder Hauptstraße 50 signalisieren, weil das die Ausnahme ist. Es war am Mittwoch schwer, Mitleid mit Renate Künast zu unterdrücken, als sie diese Umschilderung als eine große Vereinfachung und „Lichtung des Schilderwaldes“ anpries.

Nach wie vor nur begrenzte Kenntnisse über die Hauptstadt-Politik

Ähnliche Gefühle kamen auf, als sie die von den Grünen vehement geforderten Maßnahmen für eine Sicherung preiswerten Wohnraums auf die Bundesebene delegieren musste – weil es da im Wesentlichen um Bundesrecht geht – und bei den Plänen für mehr Wohnungen im städtischen Besitz nicht zu sagen wusste, wie viele Wohnungen dem Land Berlin denn jetzt schon gehören.

Weil Künast somit neuerlich gewisse Kenntnislücken zu den Untiefen der Hauptstadtpolitik erkennen ließ und das Programm weder thesenhafte Klärungen noch Ansätze zum Lösen des gordischen Haushaltsknotens bietet, wachsen die Zweifel, dass Künast gelingen könnte, was sie bekräftigte: „Dass wir stärkste Partei werden wollen“; „dass ich den Anspruch habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden“. Schon laut jüngster Umfragen ist sie weit davon entfernt: Da liegen die Grünen mit 25 Prozent ein gutes Stück hinter der SPD (29), während die Linke (17) und die CDU (20) gar nicht weit abgeschlagen sind. In der Beliebtheit rangiert Wowereit mit 46 Prozent Zustimmung weit vor Künast (21).

Gut möglich also, dass Künasts Antreten in Berlin, das vor zwei Monaten wie ein sicherer Siegeszug aussah, zu einer Niederlage wird – zu einer Niederlage, die ihre Schuld wäre. Denn nur weil sie hier antritt, weil sie unbedingt gewinnen muss, wäre ein Zwanziger-Ergebnis, das für die Grünen an sich einen großen Erfolg bedeuten würde, ein Scheitern. Wie, mehr hat die nicht erreicht?, würde im September gefragt werden.

Künast gelingt keine freundliches Herangehen an die Berliner

Dass aber sie, an der insofern nun alles hängt, noch die große Wende in Berlin bewirken könnte, darf zumindest bezweifelt werden. Bislang jedenfalls bescheinigen ihr auch enge Parteifreunde, „dass ihr noch keine freundliche Ansprache für die ganze Stadt gelungen ist“. Künasts burschikose Art, die anfangs als ein Vorteil der jahrzehntelang in Berlin wohnenden 55-Jährigen in der rauen Hauptstadt gesehen wurde – diese burschikose Art beginnt sich zu einem Nachteil zu entwickeln.

Wowereit, aus seiner Lethargie erwacht, scheint es fürs erste eher zu schaffen, den Berliner jene Freundlichkeit zu signalisieren, die die Bewohner der seit 20 Jahren in Dauerumwälzung befindlichen Hauptstadt trotz allen oft uneinsichtigen Beharrungswillens verdient haben. Zwar ist Künast im persönlichen Umgang eine so anregende wie problembewusste Gesprächspartnerin, doch auf großen Bühnen gelingt es ihr bislang kaum, Begeisterung auszulösen.

Sie müsse, raten ihr Parteifreunde, in den nächsten Monaten ganz intensiv durch die Bezirke und Kieze tingeln, um den Bürgern ganz persönlich ihre Vorstellungen nahe zu bringen. Doch das würde nicht nur bedeuten, dass sie sich fast völlig aus der Bundespolitik zurückziehen, dort jeden Ehrgeiz aufgeben und zu einer wirklichen Landespolitikerin werden müsste. Es würde auch bedeuten, dass sie die großen Berlin-Visionen aufgibt, das Aufbruchspathos herunter dimmt und stattdessen die komplizierten Kleinigkeiten in den Blick nimmt. Aber warum, könnte man fragen, brauchen die Grünen eine Bundespolitikerin für den Wahlkampf, wenn es darin nur um Lokales geht? Die Paradoxien dieser Kandidatur, mit welcher die Grünen es zur ersten Landeschefin und zu einer Wende in der großen Politik bringen wollten, diese Paradoxien werden immer deutlicher.