Innere Sicherheit

SPD-Politiker Oppermann fordert Terrorwarnstufen

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D. Banse, U. Müller, M. Lutz

Foto: dpa

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hält drei bis vier präzise Terrorwarnstufen für notwendig. Bislang gebe es "nur schwarz oder weiß".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert ein klar abgestuftes System für Terrorwarnungen. Das sagte er "Morgenpost Online“. Mit der Forderung reagiert der Abgeordnete auf die Rücknahme der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der vergangenen Woche. Der Politiker hatte am 17. November 2010 vor der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Attentats in Deutschland gewarnt. Nach Prüfung durch die Sicherheitsbehörden haben sich allerdings entsprechende Hinweise als nicht belastbar herausgestellt.

Oppermann kritisiert nun die Kommunikationspolitik von de Maizière, die für die Bürger verwirrend sei: „Der Innenminister hat die Terrorwarnung vom vorigen Jahr relativiert und gleichzeitig keine Entwarnung gegeben.“

Der SPD-Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, setzt sich für einen völlig neuen Mechanismus bei entsprechenden Gefährdungslagen ein: „Wir sollten mit Terrorwarnungen grundsätzlich anders umgehen.“ Nötig seien drei bis vier präzise Terrorwarnstufen, sagte Oppermann „Morgenpost Online“. „Diese Stufen sollten für die Sicherheitsbehörden und die Bevölkerung eindeutig definiert sein. Jeder muss sie kennen. Bislang gibt es nur schwarz oder weiß, entweder eine Terrorwarnung oder nicht.“ Nach Oppermanns Vorstellungen sollte es zumindest eine Grund-, Mittel- und Höchststufe bei solchen Warnungen geben.“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnte den Vorstoß ab, weil sich das seit vielen Jahren praktizierte Terrorwarn-System aus seiner Sicht bewährt hat. „Ein Automatismus von Warnstufen – die festgelegte Sicherheitsmaßnahmen nach sich ziehen – beinhaltet die Gefahr, im Einzelfall völlig unangemessen zu sein“, sagte Schünemann „Morgenpost Online“. Für eine Information oder Warnung der Bevölkerung sieht er in einer „vereinfachten, holzschnittartigen“ Kategorisierung keine Vorteile.

Innenminister de Maizière hatte am Dienstag vergangener Woche erklärt, er könne „nicht mit Sicherheit sagen“, ob die von ihm angeordneten Maßnahmen letztlich einen Anschlag verhindert hätten. Aber: „Eine gute Wirkung hatten sie allemal.“ Demgegenüber mahnt Oppermann, künftig vor dem Aussprechen einer Terrorwarnung mehr Vorsicht walten zu lassen: „Wenn nichts passiert, nehmen sie die Bürger nicht mehr ernst". Bisher beruhten solche Warnungen auch auf zufälligen Äußerungen und manchmal zweifelhaften Quellen, sagte er.

Ein Grund für die drastische Terrorwarnung im November waren Aussagen von deutschen Islamisten, die zuvor ein Terrorcamp im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet absolviert hatten. Einer von ihnen war der im März 2009 aus Deutschland ausgereiste Rami Makanesi, der der sogenannten Hamburger Zelle zugerechnet wird. Der 25-Jährige hatte nach seiner Festnahme durch pakistanische Behörden im Sommer vergangenen Jahres über ein Treffen mit der angeblichen Nummer drei des Terrornetzwerkes al-Qaida, Scheich Younis al-Mauretani , berichtet, bei dem über Aktionen gegen Europa gesprochen worden sein soll.

Nachdem ein weiterer Islamist der Hamburger Zelle, der im US-Gefängnis in Afghanistan einsitzt, wenige Wochen nach Makanesi ebenfalls einen Begegnung mit dem Terroristenführer schilderte, waren die deutschen Behörden alarmiert.

Nach der „Morgenpost Online“ vorliegenden Dokumenten bestreitet Makanesi allerdings einen Anschlagsplan gegen die Bundesrepublik. Bei einer Vernehmung in der hessischen Justizvollzugsanstalt Weiterstadt sagte er, wenn behauptet wird, er habe von einem bevorstehenden Attentat gewusst, sei dies falsch. Laut dem Deutschen syrischer Abstammung wollte der Scheich lediglich mit Drohungen gegen Europa die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen nach oben treiben und damit die Wirtschaft schädigen.

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