Union in Südwesten

Gönners Niederlage zeigt Merkels Machtverlust

Nach der Wahlniederlage emanzipiert sich Baden-Württembergs Landesverband von der Bundes-CDU. Der Arm der Kanzlerin reicht nicht so weit wie bisher.

Foto: dapd (2) dpa (4) / dapd (2) dpa (4)/Michael Gottschalk, Uwe Anspach, Daniel Kopatsch, Marijan Murat, Bernd Weißbrod, Patrick Seeger

In Baden-Württemberg, dem konservativsten der deutschen Bundesländer, sind wahrlich neue Zeiten angebrochen. Nicht nur zieht in die Villa Reitzenstein, wie die Staatskanzlei in Stuttgart genannt wird, bald der erste grüne Ministerpräsident ein. Auch in der nun erstmals oppositionellen CDU gab es in dieser Woche dramatische Veränderungen, an deren Ende eine neue Führung steht, die sich nicht nur gegen den Willen des abgewählten Ministerpräsidenten und vorigen Landesvorsitzenden Stefan Mappus durchgesetzt hat, sondern auch gegen das entschiedene Betreiben maßgeblicher Bundespolitiker der Partei. Die Wunschkandidatin Angela Merkels ist durchgefallen.

Kauder brüskierte Landes-Union mit Plädoyer für Gönner

Danach hatte es noch unmittelbar nach der Wahlniederlage nicht ausgesehen. Die Pleite war mit 39 Prozent nicht gar so heftig ausgefallen, wie vorher befürchtet, bei Lichte besehen war die CDU sogar an einem Sieg vorbeigeschrammt, vor allem der Koalitionspartner FDP hatte wirklich verloren. Stefan Mappus, der geschlagene Ministerpräsident, schickte schon am Wahlabend Umweltministerin Tanja Gönner an seiner statt ins Fernsehen und ließ durchblicken, seine Parteiämter erst niederlegen zu wollen, nachdem er seine Nachfolgerin installiert hatte: Die 42-jährige „Gönnerin“ (CDU-Jargon) schien die geborene Erbin.

Seit sie die Landesregierung in der live im Fernsehen übertragenen Schlichtung von Stuttgart 21 vertrat, war sie einem breiteren Publikum bekannt geworden. Obwohl sie parteiintern als sehr durchsetzungsfähig gilt, wirkte sie neben dem bulligen Mappus wie die Vertreterin einer freundlicheren CDU. Vor allem aber: Das Auge der Kanzlerin ruhte mit Wohlwollen auf ihr. Sie hatte der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller als Stellvertreterin gedient, als diese JU-Bundesvorsitzende war und gehörte, als sie von 2002 bis 2004 dem Bundestag angehörte, zum legendären „Girl’s Camp“, dem verschworenen Politikerinnen-Kreis, auf den sich Merkel stützte. Als Sozial- und später Umweltministerin im Ländle riss der Kontakt nie ab.

Tatsächlich schien alles auf Gönner als Landesvorsitzende hinauszulaufen. Doch ihrer Förderer wollten zu viel und das auch noch zu energisch. Am Montagvormittag erklärte Mappus im in der Berlin Parteizentrale tagenden Bundespräsidium, Landes- und Fraktionsvorsitz sollten „in eine Hand“ kommen – also in Gönners Hand. Dafür machten sich auch die aus Baden-Württemberg stammenden Bundespolitiker Volker Kauder und Annette Schavan stark. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU und die Bildungsministerin gelten als Säulen der Machtarchitektur von Angela Merkel. Im Gespräch mit Landespolitikern soll Kauder auch persönlich für Gönner plädiert haben. Genau damit rief er jedoch Widerstand hervor.

Den Berichten zu Folge nach habe Kauder am Ende sogar argumentiert: Die Landespolitiker seien es doch gewesen, die die Landtagswahl vergeigt und die Union damit überhaupt erst in größte Schwierigkeiten gebracht hätten! Dies sei mit dem harten Hinweis zurückgewiesen worden, es seien vielmehr Kauder und Schavan gewesen, die vor anderthalb Jahren auf Mappus als Ministerpräsident gesetzt hätten, den im Volk so unbeliebten Politiker. Volker Kauder weist diese Darstellung zurück. Er habe sich „nicht aktiv in die Personaldebatte eingeschaltet“. Allerdings habe er nicht verschwiegen, dass er prinzipiell der Ansicht sei, der Vorsitz von Landesverband und Fraktion gehöre in eine Hand.

Nach der Wahl bricht Lagerkampf in der Südwest-Union aus

Am Montagabend rissen jedenfalls in den Gremiensitzungen alle Gräben und Abgründe auf, welche die Südwest-CDU seit langem prägen. Dieser Landesverband zerfällt in Lager, die mit den politischen Kategorien „Modernisierer“ gegen „Konservative“ nur unzureichend beschrieben sind. Vielmehr handelt es sich um rivalisierende Macht-Kartelle, um Clans, die einander seit langem bekriegen. So gehört Gönner, in der Bundes-CDU eher links verortet, zum vermeintlich konservativen Clan, der auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zurückgeht, ebenso Kauder, Schavan und Mappus. Letzterer profitierte, als vor anderthalb Jahren erfolgreich Ministerpräsidenten Günther Oettinger aus dem Amt stolperte.

Oettinger, schließlich von Merkel als EU-Kommissar nach Brüssel weggelobt, zählt zum vermeintlich modernisierenden Clan, den einst Lothar Späth anführte und dem heute auch Hauk angehört. Früher waren diese Erbfeindschaften konfessionell und landsmannschaftlich grundiert, heute reduzieren sie sich zunehmend auf Loyalitäten für Posten. Bisweilen drohen die Kämpfe der Clans in eine öffentliche Schlammschlacht auszuarten, etwa als vor einem Jahr als ein Zeitungsbericht über Hauk erschien, in denen unterschiedliche Frauen an seiner Seite erwähnt wurden. Derlei hatte auch schon bei der Krise von Oettinger eine Rolle gespielt. Der Modernisierer-Clan hatte sich seinerseits nicht gescheut, an Teufels Stuhl zu sägen und bei den anschließenden Mitgliederentscheidungen zwischen Oettinger und Schavan auch Andeutungen über Privatsachen zu machen.

Dergleichen wird Tanja Gönner erspart bleiben. Sie machte schon in den Sitzungen der Parteiführung, die von Montagabend bis in die Nacht zum Dienstag dauerten, den entscheidenden Fehler. Im zuerst tagenden Präsidium war es noch Mappus gewesen, der seine Lösung der Führung „aus einer Hand“ vorgestellt hatte. Nachdem er jedoch sehr viel Widerstand gespürt hatte, wagte er sich damit schon nicht mehr anschließend in den Landesvorstand. Hier war es dann Gönner selbst, die – fast am Ende der Sitzung, als schon niemand mehr damit rechnete – doch noch das Wort ergriff.

Nun sagte sie selbst, sie stehe nur für Landes- und Fraktionsvorsitz zur Verfügung. So viel Machismo wollten sich die Landespolitiker nach der Ära Mappus aber selbst von einer Frau nicht mehr gefallen lassen. Gönner versuchte am Dienstagmorgen noch, die Abstimmung verschieben zu lassen. Vergeblich. Mit 39 zu 21 Stimmen votierte die Fraktion für Hauk gegen Gönner.

Strobl verbaut Gönner den Weg zur CDU-Doppelspitze

Merkels Favoritin war schwer getroffen, den letzten Stoß aber versetzte ihr überraschend Thomas Strobl. Der 51-jährige einflussreiche Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag diente sowohl dem „Modernisierer“ Oettinger als auch anschließend dem „konservativen“ Mappus als Generalsekretär. Nun zog er ältere Loyalitäten den jüngeren vor und erklärte, Gönner stehe entsprechend ihrer Ankündigung für den Landesvorsitz sicher nicht zur Verfügung. Damit verbaute er ihr den Rückzug auf eine Machtteilung mit Hauk.

Die nimmt nun Strobl selbst vor. „Am Ende würde ich mich wohl in die Pflicht nehmen lassen“, deutet er am Donnerstag an, bewusst einen anderen Ton als Mappus und Gönner wählend. Hauk seinerseits hat durchblicken lassen, kein Problem in einem Tandem mit Strobl zu sehen. Tatsächlich ergibt diese Aufstellung insofern Sinn, als Hauk als großstädtischer, grünenfreundlicher Politiker gilt, Strobl hingegen die direkte Art und die konservativen Ansichten des ländlichen Baden-Württemberg teilt.

Wahrscheinlich wird die Südwest-CDU nun auf vier Regionalkonferenzen über die Wahlniederlage und die neue Führung beraten. Ob es dort noch einen Gegenkandidaten zu Strobl geben wird, ist offen. Noch wird Gönner von Parteifreunden, auch öffentlich, ermuntert, wieder in den Ring zu steigen. Auch ein Landesvorsitzender Strobl wäre für die Bundesführung der Partei berechenbar. Der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble argumentierte als Generalsekretär etwas holzschnittartig, hat als Vorsitzender des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat jedoch bewiesen, Widersprüche in Kompromisse verwandeln zu können. Dennoch dürfte Strobl sich als Landesvorsitzender bewusst sein, dass seine Macht nicht aus der Berliner Parteizentrale geliehen ist.

Damit ist Baden-Württemberg schon der zweite Landesverband, der sich nach einer Wahlniederlage von Merkel emanzipiert. In Nordrhein-Westfalen errang zuletzt Umweltminister Norbert Röttgen den Landesvorsitz nach einer Mitgliederbefragung. Auch dort hatten Merkels Leute hinter den Kulissen für den Gegenkandidaten geworben.