Die Diskussion um die künftige Führungsspitze und die Ausrichtung der FDP reißt nicht ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) attestierte ihrer Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Man darf nicht alles auf die Atomkatastrophe in Fukushima schieben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Mittelbayerischen Zeitung“ aus Regensburg laut Vorabbericht. „Wenn die FDP nach Antworten sucht und Konsequenzen zieht, muss sie berücksichtigen, dass wir schon vorher in einer schwierigen Situation waren.“
Die bayerische FDP-Landesvorsitzende sprach sich als Konsequenz für eine offene, personelle und inhaltliche Debatte in der Partei aus. „Unsere korrigierte und präzisierte Politik muss von den passenden Leuten verkörpert werden“, sagte sie.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei, ohne den Vorsitzenden Guido Westerwelle namentlich zu nennen. Die Partei müsse sich auf das besinnen, was sie bei der vergangenen Bundestagswahl so stark gemacht habe. „Wir brauchen einen klaren Kurs. Gefragt sind unsere Brot- und Butter-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung.
Die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding forderte ein neues inhaltliches und personelles Gesamtkonzept für ihre Partei. Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte Suding dem „Hamburger Abendblatt" laut Vorabbericht. „Wir müssen jetzt an einem inhaltlichen und personellen Gesamtkonzept arbeiten, mit dem wir die Partei wieder voranbringen“, forderte sie. „Dabei stehen prinzipiell alle Ämter und Themen zur Disposition.“ Sie selbst werde auf dem Parteitag im Mai für ein Amt im Bundesvorstand kandidieren, kündigte die FDP-Politikerin an.
Lindner soll Chef werden
Suding kritisierte, auf manche großen Fragen wie die Kernenergie habe die FDP keine befriedigende Antwort gefunden oder habe es nicht geschafft, sie entsprechend zu kommunizieren. Es sei nun eine thematisch breitere Aufstellung nötig – und die verkörpere niemand mehr als Generalsekretär Lindner. „Christian Lindner hat sicherlich das Potenzial, einmal Parteivorsitzender zu werden“, sagte die FDP-Politikerin.
Lob erhielt der Generalsekretär auch vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). „Christian Lindner ist ein guter Mann, dem in der FDP noch eine große Zukunft bevorsteht“, sagte Bode der Zeitung.
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Renate Will forderte Parteichef Westerwelle zum Rücktritt auf. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reiche es nicht, „nur ein paar Stellvertreter auszutauschen“, sagte Will der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Westerwelle solle beim Parteitag im Mai sein Amt selbst zur Verfügung stellen. Für die Nachfolge nannte sie Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin stehe für das „breite Spektrum eines ganzheitlichen Liberalismus“. „Bei ihr passen Person und Inhalt zusammen“, sagte Will.
dapd/tma



