Bahr, Rösler, Lindner

Wer traut sich, Guido Westerwelle zu stürzen?

Viele Liberale sind mit Parteichef Guido Westerwelle unzufrieden. Zur Nachfolge kann sich aber keiner der drei Hoffnungsträger entschließen.

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Innerhalb der FDP nimmt die Kritik am Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zu. Immer mehr Vertreter der FDP aus der ersten, zweiten und dritten Reihe verlangen einen Rückzug Westerwelles. In Koalitionskreisen wird es für möglich gehalten, dass ein anderer Spitzenpolitiker der Liberalen eine Kandidatur für den Vorsitz ankündigt. Sobald dies geschehe, werde Westerwelle auf eine erneute Kandidatur verzichten, hieß es.

Seine Stellvertreterin Cornelia Pieper teilte nach einer Vorstandssitzung mit, ihr Amt als stellvertretende Bundesvorsitzende aufzugeben. Auch werde sie ihr Amt als Landeschefin in Sachsen-Anhalt nicht fortführen.

In diesem Kontext werden Generalsekretär Christian Lindner und der niedersächsische Landesvorsitzende, Gesundheitsminister Philipp Rösler, gehandelt. Womöglich könnte schon das am Montag tagende FDP-Präsidium eine Vorentscheidung treffen. Westerwelle hat schon vor geraumer Zeit angekündigt, sich eine Woche später, am 11. April, zu seiner Zukunft zu äußern. Der FDP-Wahlparteitag findet vom 13. bis 15. Mai in Rostock statt.

Aus dem bayerischen Landesverband wird deren Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, für den Parteivorsitz vorgeschlagen. Sie kommt in Teilen der Partei als Übergangsvorsitzende in Frage. Gegen ein Bündnis der „jungen Garde“, bestehend aus Lindner, Rösler und dem nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Daniel Bahr, aber hätte Leutheusser-Schnarrenberger wohl wenig Chancen. Ob die „junge Garde“ wiederum die Kraft aufbringt, mit einem Personalvorschlag aus dem eigenen Kreis in die Offensive zu gehen, ist bislang nicht absehbar.

FDP-Chef braucht Autorität in der Koalition

Westerwelle, die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wollen offenbar ihre Posten nicht aufgeben. Die drei stabilisierten sich gegenseitig, heißt es in FDP-Kreisen. Ein FDP-Vorsitzender aber müsse Autorität innerhalb der Koalition besitzen. Ohne Ministeramt oder aber auf dem Posten des undankbaren Gesundheitsressorts sei die Partei nicht zu führen. Mithin müsste ein möglicher Parteichef Rösler auf ein anderes Ministeramt wechseln. Für ihn als Bundeswirtschaftsminister spricht, dass er jenes Ressort bereits in der niedersächsischen Landesregierung geführt hat.

Eine Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender könnte einem Nachfolger Westerwelles ebenso Reputation im Umgang mit dem Koalitionspartner CDU/CSU schaffen, heißt es bei den Liberalen. Lindner, der anders als Rösler dem Bundestag angehört, besäße wohl das Vertrauen der FDP-Parlamentarier. Die Unzufriedenheit mit der wenig öffentlichkeitswirksamen Fraktionschefin Homburger ist ohnehin groß. Homburger setze keine Themen sie sei außerdem keine Sympathieträgerin, heißt es unter FDP-Bundestagsabgeordneten.

Führende Liberale betrachten die Lage der Partei mit Sorge. In ihren Kreisen erinnert man an die häufigen Wechsel des Vorsitzes in der SPD oder ebenso unglückliche Personalveränderungen an der Spitze der CSU. „Wir dürfen nicht den Vorsitzenden austauschen, ohne danach schlagkräftiger zu sein“, sagte ein FDP-Landeschef "Morgenpost Online“. Die interne Kritik an Brüderle reißt derweil nicht ab. Innerhalb diverser Landesvorstände herrsche die Auffassung, der Wirtschaftsminister müsse wegen der „Protokoll-Affäre“ und dem Abschneiden der von ihm geführten rheinland-pfälzischen FDP das Ministeramt abgeben. Brüderle verkörpere das „Glaubwürdigkeitsdefizit der FDP“, heißt es bei den Liberalen.

An Lindners grundsätzlicher Bereitschaft, den Parteivorsitz zu übernehmen, gibt es keine Zweifel. „Es passt ihm alles gut in den Kram – bis auf die Jahreszahl“, heißt es Koalitionskreisen. Lindner vermittle glaubwürdig, er wolle seine Arbeit als Generalsekretär, etwa mit Blick auf die Programmdebatte fortsetzen, sagen andere. Gleichwohl wird in der FDP registriert, wie sich der 32-Jährige mit seinem Plädoyer, die sieben stillgelegten Atommeiler dauerhaft vom Netz zu lassen, frei schwimmt. Lindner sei in die Kabinettsdisziplin nicht eingebunden und er nutze dies wirksam, heißt es.

Landesverbände dringen auf Wechsel an der Spitze

Aus den Landesverbänden werden die Rufe nach einem Ersatz für Westerwelle lauter. Die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding sagte, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Für eine thematisch breitere Aufstellung stehe niemand mehr als der Generalsekretär. „Christian Lindner hat sicherlich das Potenzial, einmal Parteivorsitzender zu werden“, sagte Suding dem „Hamburger Abendblatt“. Die bayerische FDP-Vizechefin Renate Will forderte Westerwelle zum Rücktritt auf.

Es reiche nicht, „nur ein paar Stellvertreter auszutauschen“, sagte sie "Morgenpost Online“ . Für die Nachfolge nannte sie Leutheusser-Schnarrenberger. „Bei ihr passen Person und Inhalt zusammen“, sagte Will. Ähnlich äußerte sich der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der FDP-Ehrenvorsitzende Wolfgang Gerhardt rief die „die junge Generation der FDP“ auf, sich zu engagieren. „Es muss jeder, der Bundesvorsitzender oder Mitglied des Präsidiums ist, für sich selbst entscheiden, ob er die Aufgabe in der Zukunft noch wahrnehmen will“, sagte Gerhardt der ARD: „Es gibt Zeiten, wo man sich selbst prüfen muss.“

Sollte Westerwelle doch einziger Kandidat für den Parteivorsitz bleiben, müsste er Parteitag mit einem miserablen Wahlergebnis rechnen. Schon jetzt aber wird in Koalitionskreisen vorgebaut. Sollte er den FDP-Vorsitz verlieren, wirke sich auf das Ministeramt nicht aus.