Bundestag

2000 Euro Strafe für undisziplinierte Abgeordnete

Wer sich im Bundestag schlecht benimmt, kann jetzt mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Doch nicht alle Parteien stimmten dafür.

Abgeordnete können künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen sogar 2000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, hat dies der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen. Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab.

Die Zahlung wird laut Beschluss fällig bei einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“. Die Verhängung der Strafe soll im Ermessen des sitzungsleitenden Präsidenten liegen. Auf die Einführung eines „Unfug-Katalogs“, wie das Hochhalten von Transparenten oder das Tragen von Protest-T-Shirts, und eine Staffelung der Geldstrafe verzichtete das Gremium.

Neben dem Ordnungsgeld selbst ist die Einbeziehung des Begriffs „Würde des Bundestages“ in die Geschäftsordnung neu. Darüber war im Vorfeld zwischen den Fraktionen gestritten worden.