Vereinfachung

Steuererklärung alle zwei Jahre? Bundesrat dagegen

Die Koalition will festlegen, dass Bürger nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben. Doch dabei könnte es Probleme geben.

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Sich nur noch alle zwei Jahre durch die Steuererklärung kämpfen zu müssen, ist für viele Bürger eine verlockende Aussicht. Mit ihrem Steuervereinfachungsgesetz will die Koalition diese Möglichkeit einräumen. Doch nun droht Ärger mit dem Bundesrat, er hat Bedenken gegen das Vorhaben.

In einer Empfehlung des Finanzausschusses der Länderkammer, die "Morgenpost Online“ vorliegt, heißt es: „Der Bundesrat befürchtet, dass mit dem Antrag auf Ausübung der ‚Zwei-Jahres-Option’ und damit zusammenhängenden Rückfragen der Steuerbürger die Finanzämter mit zusätzlichen Arbeiten belastet werden.“ Zudem sei die Option für viele „nicht attraktiv“, da sie eine Rückzahlung erwarten würden. Und schließlich müssten die Steuerzahler auch weiterhin für jedes Jahr eine einzelne Erklärung abgeben – dann halt nur für zwei auf einmal. Der Bundesrat bittet deshalb, das Gesetz „noch einmal zu überprüfen“.

Das Papier des Finanzausschusses ist eine Empfehlung an den Bundesrat, der am Freitag seine endgültige Stellungnahme zum Steuervereinfachungsgesetz beschließen will. Ob es bei der Kritik bleibt, sei noch unklar, im Finanzausschuss sei man sich aber einig gewesen, hieß es. Auch an anderen der geplanten 41 Vereinfachungen stören sich die Länder, etwa daran, dass beim Kindergeld und Kinderfreibetrag die Einkommensprüfung bei volljährigen Kindern entfallen soll.

„Es scheint, als hätte der Bundesrat den Begriff Steuervereinfachung nicht wirklich verstanden“, sagte FDP-Finanzexperte Daniel Volk, „das ist ärgerlich.“ Das Gesetz sei bisher im Konsens mit dem Bundesrat erarbeitet worden, der werde nun einseitig aufgekündigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Ländern sogar zugesagt, die Einnahmeausfälle, die ihnen durch die Vereinfachungen entstehen, zu übernehmen.

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats beschließen. Der FDP-Abgeordnete Volk scheint nicht gewillt, Änderungen am Gesetz zu akzeptieren. „Nach erster Durchsicht widersprechen die Punkte des Bundesrats dem Ziel des Gesetzes.“

Strafgeld für Steuerhinterzug

Indes will der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschließen, mit dem die Koalition die Regeln für reuige Steuersünder verschärft. „Wenn ein Steuerhinterzieher künftig mit der Selbstanzeige noch das rettende Ufer der Straffreiheit erreichen will, muss er sich gehörig anstrengen, er muss sich umfassend und frühzeitig dem Finanzamt offenbaren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, "Morgenpost Online“. Anders als bisher müssen bei einer Selbstanzeige künftig sämtliche Schwarzgeldkonten angegeben werden, wenn der Betreffende straffrei ausgehen will. Zudem wird ab einer Höhe von 50.000 Euro hinterzogener Steuern ein Strafzuschlag von fünf Prozent fällig. Flosbach: „Die strafbefreiende Selbstanzeige hat als Ruhekissen für Steuerhinterzieher endgültig ausgedient.“

Frank Hechtner, Steuerexperte an der Freien Universität Berlin, weist allerdings darauf hin, dass die 50.000 Euro pro Jahr gelten. Ein Steuersünder muss also schon einen Millionenbetrag versteckt haben, um vom neuen Strafzins betroffen zu sein. Hechtner sieht zudem Abgrenzungsprobleme. Denn bei so genannter „leichtfertiger Steuerverkürzung“ – wenn etwa ein Unternehmer die Umsatzsteuer falsch berechnet und zu wenig ans Finanzamt überweist – soll kein Extrazins drohen.