Schleswig-Holstein

Der schwarz-gelben Koalition in Kiel droht das Aus

Die Regierungsmehrheit in Kiel ist mit einer Stimme denkbar knapp. FDP-Fraktionschef Kubicki sieht die Verabschiedung des Haushalt gefährdet.

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Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verknüpft die Zukunft der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/2012. Sollte es am Mittwoch keine eigene Koalitionsmehrheit für den Haushalt geben, könne die Regierung nicht fortgesetzt werden, sagte Kubicki. „Die Koalition wäre dann am Ende.“

CDU und FDP haben im Kieler Landtag nur eine Stimme mehr als die Opposition. Zwei Abgeordnete der CDU leisten Widerstand gegen einzelne Vorhaben des Sparpakets der Koalition. Kubicki zeigte sich am Montag jedoch überzeugt, dass die Regierungs-Fraktionen dem Doppelhaushalt geschlossen zustimmen werden. „Ich bin mir sicher, dass sich alle Spekulationen am Mittwochnachmittag in Luft auflösen werden.“

Überrascht zeigte sich der Liberale allerdings von Äußerungen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vom Sonntagabend. Auch Carstensen zeigte sich zwar sicher, dass die Regierungsmehrheit am Mittwoch stehen werde.

Notfalls könne die Koalition aber auch ohne Haushalt weiterregieren, behauptete er. Kubicki betonte, dies sei „eine sehr euphorische Einstellung“. Er gehe davon aus, dass eine Regierung ohne eigene Mehrheit nicht weitermachen könne. „Wie wollen Sie da weiterregieren?“, fragte Kubicki.