Ungeachtet rechtlicher Bedenken des Gesundheitsministeriums bestehen Union und FDP einem Zeitungsbericht zufolge darauf, die geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln auch auf private Krankenkassen zu übertragen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der „Berliner Zeitung“, die Fraktionen der beiden Regierungsparteien seien sich in dieser Frage einig. „Und dann muss das Ministerium das möglich machen“, verlangte er.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Fraktionen von Union und FDP hatten sich im März auf ein Sparpaket geeinigt, das unter anderem Preisverhandlungen über neue Medikamente, die Anhebung des Herstellerabschlags auf Medikamentenpackungen von derzeit sechs auf 16 Prozent und einen damit verbundenen Preisstopp vorsieht.
Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen der erhöhte Rabatt und das Preismoratorium auch der Privaten Krankenversicherung zu Gute kommen, weil die Privatkassen ebenfalls unter stark gestiegenen Arzneimittelpreisen litten.
Rösler hatte darauf jedoch sehr zurückhaltend reagiert, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Am Wochenende war demnach ein interner Vermerk seines Ministeriums bekannt geworden, in dem auf rechtliche Probleme einer Ausweitung hingewiesen wird.
Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ gibt es über eine Änderung des Sparpakets bereits Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium: So würden Medikamente zur Behandlung seltener Krankheiten („orphan drugs“) von den Sparmaßnahmen ausgenommen.
Die Hersteller dieser schwer zu finanzierenden Spezialpräparate sollten nicht behindert werden. Gegenwärtig werden in der Europäischen Union demnach 60 Orphan-Medikamente auf einer speziellen Liste geführt.