Tegel-Volksentscheid

Müller schreibt zwei Briefe an die Flughafen-Partner

Der Regierende Bürgermeister möchte nach dem Tegel-Volksentscheid zunächst die Meinung des Bundes und Brandenburgs ermitteln.

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Berlin.  Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will demnächst zwei Briefe schreiben. Einen an die Kanzlerin, auch wenn Angela Merkel in den nächsten Wochen sicherlich noch keine neue Bundesregierung gebildet haben wird. Den zweiten an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Damit möchte sich Müller schriftlich und ganz offiziell erkundigen, ob die Miteigentümer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg nach dem Volksentscheid eventuell ihre Meinung geändert haben und den Flughafen Tegel doch offen halten wollen.

Das kündigte Müller am Tag nach dem 56-Prozent-Votum für Tegel an. Zuvor hatte der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen getagt. Das Spitzengremium hatte dem Vernehmen nach allerlei Ideen diskutiert, wie man nun mit dem Volkswillen umgehen sollte. Letztlich blieb es bei den Briefen. Während Müller diesen Beschluss in der Rotunde des Roten Rathauses verkündete, standen die übrigen Koalitionäre mit gequälten Mienen daneben und schwiegen. Müller wollte deutlich machen, dass nicht nur er allein, sondern die ganze Koalition hinter den Schließungsabsichten für Tegel steht.

„Ob es eine Niederlage ist, kann man diskutieren“

Der Regierende Bürgermeister mühte sich, das Resultat der Volksabstimmung schönzureden. „Ob es eine Niederlage ist, kann man diskutieren“, sagte Müller. Vor einem Vierteljahr seien noch 75 Prozent der Berliner für eine Offenhaltung gewesen. Die Argumente der Koalition und der Tegel-Gegner hätten also offenbar verfangen. Zumindest in Teilen der Einflugschneise wie in Pankow und weiten Teilen Spandaus folgte eine Mehrheit den Senatsplänen, die Bevölkerung vor Fluglärm zu schützen. Fast überall in der Stadt sind die Menschen jedoch deutlich anderer Ansicht und wollen Tegel behalten.

Der Regierende Bürgermeister verbreitete aber nicht den Eindruck, nun den Volkswillen engagiert aufnehmen und möglichst umsetzen zu wollen. Er sprach von einem „juristischen und finanziellen Abenteuer“, die Risiken seien ja „nicht wegbeschlossen worden“. Müller lehnte es ab, die gemeinsame Landesentwicklungsplanung mit Brandenburg zu ändern, um womöglich im Alleingang voranzukommen. Man brauche eher mehr als weniger Kooperation mit dem Nachbarland, sagte Müller. Seine Position habe sich „nicht geändert“, er habe „aus voller Überzeugung für das Nachnutzungskonzept geworben“. Die Wohnungen und Arbeitsplätze, die auf dem Gelände entstehen könnten, würden in Berlin gebraucht.

Die Opposition macht Druck. Volksentscheid-Initiator und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzte am Montag ein Ultimatum. Bis zum 30. November, wenn Berlin und Brandenburg über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan berieten, müsse die rot-rot-grüne Koalition um Müller dem Nachbarland deutlich gemacht haben, dass sich die politische Einstellung in Berlin geändert habe, sagte Czaja der Berliner Morgenpost. Eine Änderung des Landesentwicklungsplans ist nötig, wenn Tegel offen bleiben soll.

Die Partner in Brandenburg warten índes auf eine Ansprache aus Berlin

Ferner müssten Mittel für den ohnehin notwendigen Schallschutz für die Tegel-Anwohner in die Beratungen zum Berliner Doppelhaushalt 2018/19, der am 14. Dezember beschlossen werden soll, aufgenommen werden, so Czaja. „Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen.“ Sollte er dies nicht tun, gebe es andere Mittel, direkte Demokratie durchzusetzen, sagte er – und spielte damit auf seine Drohung an, eine Initiative für Neuwahlen zu starten.

Die Partner in Brandenburg warten índes auf eine Ansprache aus Berlin. Es gilt nicht als ausgemacht, dass sich nicht auch in der Brandenburger Politik eine Stimmung pro Tegel entwickeln könnte. Denn jedes Flugzeug, das über Tegel fliegt, bedeutet weniger Lärm rund um den BER. Aber die Regierung in Potsdam hat auch andere Interessen im Blick. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Offenhaltung schon aus rechtlichen Gründen für schwierig. Woidke wies auch auf die großen Investitionen rund um den BER hin. „Wir haben in der Region Schönefeld viele Unternehmen, die bereits investiert haben, in Erwartung des Single-Airports BER – und ich glaube, es wäre unklug von der Politik, diese Erwartungen zu enttäuschen.“

Aber aus dem Umfeld des BER gibt es Druck. Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos) forderte die Gesellschafter auf, neu über die Zukunft Tegels nachzudenken. „Ich freue mich für die Schönefelder und die Bürger der anderen Umlandgemeinden des BER, weil diese Entscheidung in jedem Fall bei uns Entlastung bringen könnte“, sagte er. „Aus meiner Sicht wäre es jetzt notwendig und richtig, den Flughafen Tegel für die Regierung, die allgemeine Luftfahrt und als Havarie- und Notlandeplatz mit sehr eingeschränkten Start- und Landezeiten zu erhalten“, meinte Haase. „Nur so kann es der großen Politik gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen und dem Volk zu zeigen, dass Abstimmungen nicht völlig sinnlos sind.“