Nach der Wahl

Henkel warnt SPD und Grüne vor einem „Eigentor“

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hat SPD und Grüne aufgefordert, sich der Verantwortung des Wahlergebnisses zu stellen. Bei beiden Parteien ist die Skepsis vor einem Bündnis mit der Union aber groß.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlins CDU-Chef Frank Henkel hat SPD und Grüne im Bund aufgefordert, sich nicht um Koalitionsgespräche zu drücken. „SPD und Grüne führen sich im Moment auf, als sei es schmutzig und schäbig, Deutschland zu regieren“, erklärte er am Mittwoch. Es dürfe nicht um Befindlichkeiten einzelner Personen oder Parteien gehen, sondern darum, was dem Land nütze.

„Wer sich vor Sondierungsgesprächen wegduckt, der drückt sich auch vor der Verantwortung“, sagte Henkel. „Das kann schnell zum Eigentor werden.“ Henkel hatte bereits am Montag Gespräche sowohl mit der SPD wie mit den Grünen gefordert. Beide Parteien befürchten aber für sich selbst Nachteile bei einer Regierungszusammenarbeit mit einer fast übermächtigen Union.

Die Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt sieht im Moment aber wenig Übereinstimmungen mit der Union und hält eine Koalition für nicht erfolgsversprechend. Vor allem die Themen Energiepolitik und Modernisierung der Gesellschaft böten wenig Raum für gemeinsame Ansätze. „Was könnte man tatsächlich voranbringen? Ich sehe das nicht mit der Union, die sich ja zurückentwickelt hat, was diese Themen angeht“, sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

SPD-Politiker schließt Koalition mit der Linken aus

Ohne schwarz-grüne Koalition müssten sich die Grünen laut Göring-Eckhardt damit abfinden, dass sie in der kleinsten Oppositionsverantwortung sind: „Und da haben wir auch viel zu tun.“ Hinzu komme die geplante programmatische Neuausrichtung ihrer Partei, bei der sie mithelfen wolle. „Und ich glaube, das kann ich auch ganz gut“, sagte sie im Hinblick auf ihre Kandidatur als Fraktionsvorsitzende.

Auch der Vorstand der sächsischen SPD hat sich klar gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU im Bund ausgesprochen. „Wir wollen keine große Koalition. Die SPD darf nicht zu einer Mehrheitsbeschafferin degradiert werden. Falsch verstandene Staatsräson lehnen wir in diesem Zusammenhang ab“, heißt es in einem am Mittwoch gefassten Beschluss des Landesvorstandes. Eine Demokratie lebe vom Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, beide Seiten müssten dafür entsprechend gerüstet sein. „Auch Opposition kann verantwortlich handeln.“ Am Dienstag hatte sich die SPD in punkto Koalition noch unentschlossen gezeigt.

Der SPD-Politiker Joachim Poß hat eine mögliche Koalition mit der Linken zum jetzigen Zeitpunkt vehement ausgeschlossen. „Die Linken haben ein Programm. Ich empfehle allen Bürgern, dieses Programm zu lesen, dann werden sie nachvollziehen können, warum das eine Partei ist, mit der man nicht koalieren kann“, sagte der bisherige SPD-Fraktionsvize im Bundestag bei phoenix.