Wissenschaft/Bildung

Die CDU setzt sich für nationale Bildungsstandards ein, die Schulzeugnisse deutschlandweit vergleichbar machen sollen. Geplant ist eine Qualitätsoffensive zur Lehrerausbildung an Universitäten in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Das Kooperationsverbot soll fallen.

Was das für Berlin bedeutet: Berlins Universitäten würden profitieren, wenn der Bund die universitäre Forschung regulär mitfinanzieren würde. Es entstünden weitere Kooperationen wie das Institut von Charité und Max-Delbrück-Centrum.

Die SPD will die Hochschulen weiter für Studierende öffnen, die kein Abitur haben. Der Bachelor-Abschluss soll als allgemeiner Masterzugang gelten. Das von der CDU initiierte „Deutschlandstipendium“ soll auslaufen, die so frei werdenden Mittel sollen ins BAföG fließen.

Was das für Berlin bedeutet: Der Bund könnte sich daran beteiligen, die Problemschulen in Berlin besser zu finanzieren, nicht nur die Hochschulen und vor allem den Hochschulbau.

Die Grünen: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen bis 2020 in Forschung und Entwicklung investiert werden. Für bessere Studienbedingungen soll mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Hochschulen investiert werden. Das BAföG soll steigen.

Was das für Berlin bedeutet: Der Bund könnte den Ausbau von Ganztagsschulen auch in Berlin besser fördern. Mehr als 60.000 Schüler und Studenten bekämen mehr BAföG.

Die Linke will ebenfalls, dass das Kooperationsverbot fällt. Ein Bundesgesetz soll den freien Zugang zum Masterstudium für alle Bachelor-Absolventen sichern. Wer eine Berufsausbildung absolviert hat, soll an einer Hochschule studieren dürfen.

Was das für Berlin bedeutet: Die Berliner Exzellenz-Universitäten müssten eventuell Mittel abgeben, um die Hochschulen in der Breite zu fördern. Drittmittel von Privaten für die Forschung würden sinken.

Die Piraten kritisieren den Qualitätseinbruch infolge des Bologna-Prozesses mit verkürzten Studiengängen, der kritisch überarbeitet werden soll. Statt kurzfristiger Projektförderungen an Hochschulen soll sich die langfristige Sockelfinanzierung verbessern.

Was das für Berlin bedeutet: Berlins Hochschulen und Schulen würden von einer Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung profitieren. Wissenschaftler dürften urheberrechtlich geschütztes Material für ihre Arbeit nutzen.

Die Grundfinanzierung der Hochschullehre soll nach Plänen der FDP neu organisiert und auf das Prinzip „Geld folgt Studierenden“ umgestellt werden. Für jeden Studenten, der sich für eine Hochschule entscheidet, erhält diese eine Zahlung aus einem Bundesfonds.

Was das für Berlin bedeutet: Berlins sehr gefragte Unis würde das Wettbewerbsprinzip „Geld folgt Studierenden“ nützen. Ein flächendeckender Wissenschaftstarifvertrag würde die Lage von vielen wissenschaftlichen Mitarbeitern in Berlin verbessern.

Steuern/Finanzen

Die CDU strebt Entlastungen an und wollen die kalte Progression abbauen, die dazu führt, dass Lohnerhöhungen von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Die Partei ist gegen die Vermögensteuer und will keine höhere Erbschaftsteuer.

Was das für Berlin bedeutet: Steuerlich bliebe es für die Berliner unverändert, Normalverdiener würden vom Abbau des „Mittelstandsbauches“ bei der Einkommensteuer profitieren.

Die SPD: Erhebliche Steuererhöhungen sind geplant. Der Spitzensteuersatz soll sich für Einkünfte von 100.000 Euro an pro Jahr auf 49 Prozent erhöhen. Außerdem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Die Abgeltungsteuer steigt unter der SPD von 25 auf 32 Prozent.

Was das für Berlin bedeutet: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 52.822 Euro für Singles und 105.000 Euro für Ehepaare träfe rund 200.000 Steuerpflichtige in Berlin. Dafür werden untere Einkommen entlastet.

Die Grünen sind wie die SPD für die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, allerdings schon von einem Einkommen ab 80.000 Euro, 45 Prozent bei 60.000 Euro. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.

Was das für Berlin bedeutet: Ein erhöhter Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro Jahreseinkommen träfe in Berlin rund 150.000 Steuerpflichtige. Dafür würden nach Berechnungen der Grünen 700 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse fließen.

Die Linke: Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent erhöht werden, greifen soll dieser von einem Jahreseinkommen ab 65.000 Euro. Der Grundfreibetrag steigt gleichzeitig auf 9300 Euro. Geplant ist außerdem eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen.

Was das für Berlin bedeutet: 53 Prozent Einkommensteuer ab 65.000 Euro jährlich träfe viele Gutverdiener. Dafür Entlastung durch höheren Freibetrag. Rund 600 Berliner Millionäre müssten die Sondersteuer zahlen.

Die Piraten: Auf EU-Ebene soll auf alle Banküberweisungen eine minimale Abgabe von 0,1 bis 0,2 Prozent erhoben und daraus allen Bürgern der Europäischen Union monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt werden.

Was das für Berlin bedeutet: Eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuerrechts käme allen Berliner Steuerpflichtigen zugute, außer den 4000 Steuerberatern.

Die FDP bekennt sich zum Ehegattensplitting und will die kalte Progression abbauen. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden, da dieser nicht mehr für den Aufbau Ost benötigt werde.

Was das für Berlin bedeutet: Durch tendenziell sinkende Steuerbelastung sollen auch in Berlin Unternehmen wachsen, Konsum angekurbelt werden. Ein sinkender Solidaritätszuschlag würde allen Geld sparen.

Arbeit/Mindestlohn

Die CDU: Lehnt einen Mindestlohn, der durch die Politik festgesetzt wird, ab. Die einzelnen Branchen sollen einen tariflichen Mindestlohn bestimmen. Weitere Anliegen: Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen.

Was das für Berlin bedeutet: Berliner Niedriglöhner müssten darauf bauen, dass ihre Branche zu denen gehört, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften Lohnuntergrenzen aushandeln, und dass diese über dem bisherigen Niveau liegen.

Die SPD: Setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West von mindestens 8,50 Euro ein, gleichzeitig soll das Tarifsystem gestärkt werden. Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz sollen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen überwunden werden.

Was das für Berlin bedeutet: 8,50 Euro Mindestlohn würde für 360.000 Berliner eine Lohnerhöhung bedeuten. Wer für eine volle Stelle weniger als 1400 Euro netto erhält, bekäme mehr.

Die Grünen: Wollen wie die SPD ebenfalls einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Stärkung der Tarifbindung. Zugleich sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammarbeitskräfte erhalten. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen begründet werden müssen.

Was das für Berlin bedeutet: Ein Lohn von 8,50 Euro pro Stunde würde auch Tarifverträge übertreffen, die in vielen Branchen von der Reinigungsbranche bis zur Zeitarbeit ausgehandelt worden sind.

Die Linke will einen Mindestlohn von zehn Euro und ein Verbot von Leiharbeit einführen und befristete Jobs zurückdrängen, indem mehrfache und sachgrundlose Befristungen verboten werden. Und eine Mindestrente von 1050 Euro einführen.

Was das für Berlin bedeutet: Mit zehn Euro Mindestlohn stiege die Zahl der Begünstigten in Berlin auf bis zu 500.000 an. Von den 1050 Euro Mindestsicherung statt Hartz IV würde jeder fünfte Berliner profitieren.

Die Piraten fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverträge. Außerdem sollen die Ein-Euro-Jobs sofort abgeschafft werden

Mit ihrem Mindestlohn liegen sie zwischen Linken und SPD/Grünen. Statt Hartz IV gäbe es für fast 600.000 Berliner bedingungsloses Grundeinkommen.

Die FDP ist gegen einen von der Politik festgelegten Mindestlohn und setzen sich für die Tarifautonomie ein. Allerdings soll es branchenspezifische Lohnuntergrenzen geben. Zusätzlich sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II stärker kontrolliert werden.

Was das für Berlin bedeutet: Die Zahl der niedrig bezahlten Arbeitnehmer in Berlin wird erst sinken, wenn Wirtschaftslage und Fachkräftemangel Lohnerhöhungen auch für geringer qualifizierte Beschäftigte nach sich ziehen.

Mieten/Wohnen

Die CDU: Das Wohngeld soll an die Entwicklung der Bestandsmieten angepasst werden. Außerdem sollen Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf zehn Prozent, ausgehend von ortsüblichen Vergleichsmieten, beschränkt werden.

Was das für Berlin bedeutet: Würde Wohngeld an die Wohnkosten gekoppelt, könnten 30.000 Haushalte mit mehr Zuschüssen rechnen. Investoren könnten mehr Geld in Sozialwohnungen investieren und Belegungsrechte für Arme kaufen.

Auch die SPD will Mieterhöhungen auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete bei Wiedervermietung begrenzen. Den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen und die Maklergebühren neu regeln: Nur der Auftraggeber soll zahlen, nicht die Suchenden.

Was das für Berlin bedeutet: Kein Berliner Altbau in guter Lage dürfte bei Neuvermietung für mehr als 8,80 Euro Kaltmiete angeboten werden. Vermieter, die einen Makler einschalten, müssen dessen Provision selber bezahlen.

Die Grünen: Und auch die Grünen wollen die Wiedervermietungen auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Bei Modernisierung wollen sie die Mieterhöhung auf neun Prozent senken und auf energetische Sanierung und altersgerechten Umbau beschränken.

Was das für Berlin bedeutet: Mietsteigerungen wie zuletzt in begehrten Lagen von 30 Prozent bei Neuvermietungen würden unterbunden. Mieter würden von Modernisierungskosten entlastet. Eigentümer würden bei energetischer Sanierung gefördert.

Die Linke fordert einen Fonds und ein Vorkaufsrecht für Gemeinden, damit diese ehemals privatisierte Wohnungsbestände wieder zurückkaufen können. Dazu sollen jährlich 150.000 Sozialwohnungen entstehen und die jüngste Mietrechtsreform zurückgenommen werden.

Was das für Berlin bedeutet: Der Mietanstieg würde auf die Inflationsrate begrenzt. Fast überall in Berlin sind die Mieten zuletzt deutlich stärker gestiegen. 1500 zwangsgeräumte Mieter müssten ihre Wohnungen nicht mehr verlassen.

Die Piraten: Mieterhöhungen nach Modernisierung sollen verboten werden. Bei Neuvermietung darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen, und Mieten, die die Vergleichsmieten um 20 Prozent übersteigen, sollen ordnungswidrig sein.

Was das für Berlin bedeutet: Hausbesitzer könnten Modernisierungskosten nicht mehr dauerhaft auf die Mieter umlegen. Mieten werden begrenzt. Eine 70-Quadratmeter-Wohnung aus den 70er-Jahren dürfte nirgends mehr als neun Euro kosten.

Die FDP will Wohneigentum weiter fördern und den Neubau erleichtern, zum Beispiel über eine vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen und die Nutzung von Brachflächen. Mietpreisdeckelung und Sanierungsverbote lehnt die FDP ab.

Was das für Berlin bedeutet: Investoren würden verbesserte Abschreibungsregeln helfen, in Wohnungen zu investieren.

Anmerkung: Die in unserer Übersicht genannten Themen der Wahlprogramme sind nur eine Auswahl. Von Joachim Fahrun, Florian Kain und Diana Zinkler

Fotos: dpa (1), PA (3)