Konflikt

Libyen-Krieg: So wichtig wäre der Frieden für Deutschland

Eine internationale Konferenz soll Libyens Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bringen. Auf sie wartet eine komplizierte Aufgabe.

Ein Kämpfer der libyschen Regierung im Einsatz mit einer Panzerabwehrwaffe gegen Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar nahe Tripolis.

Ein Kämpfer der libyschen Regierung im Einsatz mit einer Panzerabwehrwaffe gegen Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar nahe Tripolis.

Foto: dpa Picture-Alliance / / picture alliance / Xinhua News A

Tripolis. Schweigen im Bürgerkrieg in Libyen bald dauerhaft die Waffen? Hört der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer endlich auf? Noch im Januar – vielleicht schon an diesem Sonntag – soll in Berlin eine große internationale Libyen-Konferenz stattfinden, um die sich die Bundesregierung seit Monaten bemüht.

Auf der Einladungsliste stehen Russlands Präsident Wladimir Putin ebenso wie sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan oder der französische Staatschef Emmanuel Macron. Gespräche in Moskau für einen Waffenstillstand in Libyen gingen am Dienstag ohne ein endgültiges Ergebnis zu Ende. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Worum geht es im Libyen-Konflikt?

Neben Syrien ist Libyen heute das Land, das am stärksten unter den Wirren eines Bürgerkriegs leidet. Im Zuge der aufflammenden Unruhen gegen Langzeit-Diktator Muammar al-Gaddafi starteten Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA 2011 eine Militärintervention. Seit der Tötung Gaddafis im gleichen Jahr kommt Libyen nicht zur Ruhe. Zunächst zerfiel das Land in einen Flickenteppich, in dem Hunderte Clans, Warlords und Milizen die Herrschaft unter sich aufteilten. Hunderttausende Menschen wurden getötet.

Heute kämpfen zwei Akteure um die Macht über ganz Libyen. Seit 2016 ist Fajis al-Sarradsch durch die UN anerkannter Präsident. Doch er kontrolliert außerhalb der Hauptstadt Tripolis nur wenige Gebiete, in denen sich allerdings wichtige Ölfelder befinden.

Sein großer Gegenspieler ist General Chalifa Haftar. Der 76-Jährige hat im Osten eine Gegenregierung aufgebaut. Darüber herrschen seine Truppen im Süden. Im April 2019 hat Haftar zum Sturm auf Tripolis geblasen, kam aber nur bis zu den Vororten der Hauptstadt. Kompliziert wird die Lage, weil viele ausländische Mächte wie Russland, die Türkei, Saudi-Arabien, Italien oder Frankreich in dem Bürgerkrieg mitmischen.

Kann die Libyen-Konferenz das Ende des Bürgerkriegs bringen?

Wohl kaum. Angesichts der Schwere und der Dauer des Bürgerkriegs ist mit einem schnellen Ende nicht zu rechnen. Aber die ersten Signale geben zumindest Hoffnung, dass sich die innerlibyschen Kontrahenten in absehbarer Zeit an einen Tisch setzen. Am Montag unterzeichnete al-Sarradsch in Moskau eine Vereinbarung über eine Waffenruhe, Haftar erbat sich Bedenkzeit bis Dienstag. Aufgrund einer Absprache zwischen Putin und Erdogan am Mittwoch verpflichteten sich beide Bürgerkriegsparteien zu einer Waffenruhe.

Welche Rolle spielt Deutschland in dem Konflikt?

Deutschland hat bewusst auf eine militärische Präsenz in Libyen verzichtet. Seit Monaten bemühen sich Bundeskanzleramt und Außenministerium um einen internationalen politischen Rahmen zur Beendigung des Bürgerkriegs. Sowohl die libyschen als auch die ausländischen Konfliktparteien sollen sich auf eine Verhandlungslösung einigen. Das Ganze läuft unter dem Etikett „Berliner Prozess“.

Putin hat diesen beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonnabend in Moskau ausdrücklich unterstützt. Die Bundesregierung will verhindern, dass Libyen in einem Stellvertreterkrieg zerrieben wird. Zur Vorbereitung der Berliner Konferenz fanden bereits fünf Treffen der außenpolitischen Berater der beteiligten Staats- und Regierungschefs statt – alle in der Bundeshauptstadt.

Warum ist Stabilität in Libyen auch für Deutschland so wichtig?

Deutschland ist durch eine unruhige Nachbarschaft in Nordafrika und im Nahen Osten besonders betroffen. Nach Ausbruch der Flüchtlingskrise 2015 wurde Libyen zum Transitland für viele Mi­granten aus Ländern südlich der Sahara. Diese versuchten, sich von Zentralafrika bis nach Libyen durchzuschlagen, um dann über das Mittelmeer nach Europa und vor allem Deutschland zu gelangen.

Da viele Flüchtlinge in Lagern in dem nordafrikanischen Land misshandelt und gefoltert wurden, gab es für die große Mehrheit nur einen Weg: nichts wie raus – auch, wenn eine Route über das Mittelmeer Gefahr für Leib und Leben bedeutete. Die Devise der Bundesregierung lautet: so viel Stabilität wie möglich in Krisenländern schaffen, um Anreize für die Flucht abzumildern.

Welche ausländischen Mächte mischen mit und warum?

Einer der Gründe dafür, dass Libyen zum Spielball ausländischer Mächte geworden ist, liegt an den reichen Ölreserven des Landes. Al-Sarradsch wird unter anderem von der Türkei, Katar und Italien unterstützt. Die Türkei hat sogar eigene Soldaten in das nordafrikanische Land geschickt. Sie steht auch deshalb hinter al-Sarradsch, weil sich dieser mit islamistischen Milizen verbündet hat.

Dies ist im Sinne des türkischen Staatschefs Erdogan, der in Syrien nach dem gleichen Modell vorgeht. Dort baute er auf dschihadistische Gruppierungen wie dem Al-Kaida-Ableger HTS. Diese kämpften im Auftrag Ankaras gegen die dortige Kurdenmiliz YPG und gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Erdogan untermauert diese Allianzen mit religiös-ideologischen Motiven: Wie die Milizen vertritt er einen politischen Islam, der sich sehr stark in gesellschaftliche Fragen einmischt.

Der Emir des sunnitischen Golfstaats Katar, der eine streng konservative Auslegung des Islams verfolgt, wird von ähnlichen Überlegungen wie Erdogan getrieben. Italiens Unterstützung für al-Sarrasch hat völlig andere Gründe. Die Regierung in Rom will zum einen ihre Öl- und Gas-Interessen wahren. So ist der italienische Energiekonzern Eni ein wichtiger Partner der Nationalen Libyschen Ölgesellschaft. Zum anderen kooperiert Italien eng mit der libyschen Küstenwache. Die Führung in Tripolis soll einen weiteren Flüchtlingsansturm möglichst abwenden.

Die Allianzpartner von General Haftar eint vor allem ein Motiv: Sie decken seinen Feldzug gegen islamistische Milizen. Russland, das Nachbarland Ägypten, Saudi-Arabien und auch Frankreich wollen radikale Gotteskrieger zurückdrängen. Die Staaten im Nahen Osten fürchten, dass ein politischer Islam ihre Macht gefährden könnte. So wurde der von den Muslimbrüdern getragene ägyptische Präsident Mohammed Mursi 2013 durch Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi weggeputscht.

Frankreich steht auf der Seite von Haftar, weil es ebenfalls eine Front gegen Islamisten aufgemacht hat. Seit 2014 sind rund 4500 französische Soldaten gegen Dschihadisten in der Sahelzone im Einsatz. Doch die Mission „Barkhane“ (Sicheldüne) hat Anschläge in Ländern wie Mali, Niger oder Tschad nicht verhindern können. Paris erhofft sich daher Entlastung durch die Europäer – auch von Deutschland.

Russland beansprucht in Libyen zudem eine geostrategische Rolle. In dem nordafrikanischen Land wie auch in Syrien begreift sich Moskau als Garant der Stabilität. Der Grundfehler für die chaotischen Zustände sei in beiden Fällen eine Militär-Intervention westlicher Staaten, so Putin. Offiziell sind zwar keine russischen Soldaten in Libyen. Doch mehrere Hundert Söldner der von einem Putin-Intimus finanzierten privaten „Armee Wagner“ sollen an der Seite Haftars kämpfen.